Die aktuelle politische Woche steht im Zeichen des EU-Gipfels in Brüssel. In den Diskussionen geht es auch um die Eurobonds, also die Pläne, Schulden der EU-Länder zu vergemeinschaften. Angela Merkel ist gegen diese Eurobonds, seit sie in der Debatte um die Zukunft Europas aufgetaucht sind. Jetzt hat sie noch mal Nein dazu gesagt.
Es war ein deutliches Nein. Kein „Nö“, kein „Lieber nicht“ und auch kein „Jetzt nicht“, wie es bis zuletzt immer die offizielle Linie der Bundesregierung war. Ganz ausgeschlossen hatte Merkel die Eurobonds bislang nämlich nicht. Wenn sie sich dagegen aussprach, tauchte in ihren Ablehnungssätzen fast immer irgendwo das Wörtchen „derzeit“ auf. Am Dienstagabend dann, in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion, wählte Merkel eine sehr viel deutlichere Formulierung. Es werde keine Eurobonds als gemeinschaftliche Haften für Schulden der EU-Staaten geben, „solange ich am Leben bin“.
Mal ganz abgesehen davon, dass so ein Satz klingt, als hätte wäre Deutschland eine Monarchie oder Merkel hätte ihren Kanzlerposten auf Lebenszeit, ist das ein ziemlich resoluter Satz. Er setzt voraus, dass sie in dieser Frage ihre Meinung niemals mehr zu ändern gedenkt. So ähnlich, als hätte sie sich für ein Tattoo entschieden, dass in ihre Haut gestochen wird und nie mehr verschwindet.
„Nur über meine Leiche“, „nicht, solange ich lebe“ – das sind Sätze, die man äußerst sparsam verwenden sollte. Wenn man heiratet, gibt man sich gegenseitig ein Versprechen fürs Leben. Aber selbst das ist, wenn man sich die Scheidungsraten so ansieht, nicht immer so haltbar, wie die Heiratenden es gerne hätten. Meinungen können sich ändern. Weil man selbst sich ändert oder die Umstände, unter denen man lebt. Man denke nur an Merkels Atompolitik nach Fukushima.
