Angst vorm Abkommen?

Es geht weiter als sei nichts gewesen. Diese Woche setzen sich Vertreter der EU und der USA zusammen, um weiter an einem umfangreichen Wirtschaftsabkommen zu basteln. "Transatlantic Trade and Investment Partnership" heißt dieses Freihandelsabkommen etwas sperrig, und darin soll vereinbart werden, wie sich künftig leichter (und damit mehr) Waren über den Atlantik schippern lassen. Bei solchen Abkommen werden Zölle und Importbegrenzungen wegverhandelt, gerne aber auch mal eineitliche Regeln in Sachen Verbraucher- und Umweltschutz vereinbart.  

Demonstranten warnen, der Umwelt- und Verbraucherschutz drohe bei den Verhandlungen auf der Strecke zu bleiben

Im Juli hatte man sich das erste Mal getroffen, dann geriet der Prozess ins Stocken, weil die USA erst mal ihre Haushaltskrise bewältigen mussten. Seit die NSA-Affäre sich ausweitet, mehren sich auch die Menschen, die es ungeschickt bis saublöd finden, mit jemandem über ein Wirtschaftsabkommen zu verhandeln, der einen ausspioniert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte vor einer Woche, die Europäer sollten darüber nachdenken, wie sie mit einem Partner verhandeln, der alles weiß, was vorher intern verabredet worden ist. Man könne nicht auf Augenhöhe verhandeln, „wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich schon dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zu unterbrechen, bis der Abhörskandal aufgeklärt ist.

Auch wenn man die NSA-Schnüffelei ganz außen vor lässt, kann man über das Abkommen noch streiten. Auf das Wirtschaftswachstum, das sich die Befürworter erhoffen, gibt es keine Garantie. Beim Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko waren auch Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze vorhergesagt worden, die Prognosen haben sich aber nicht erfüllt. Kritiker sagen, das könne auch in diesem Fall so sein, beziehungsweise könnten die positiven Effekte so gering ausfallen, dass es sich nicht lohnt, dafür auch Zugeständnisse zu machen. Und die sind wahrscheinlich und könnten empfindliche Bereiche treffen: Die EU würde sich in manchen Bereichen den USA anpassen oder Kompromisslösungen zustimmen müssen. Beispiel Verbraucherschutz: In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Firmen müssen also nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA gelten Produkte so lange als unbedenklich, bis das Gegenteil bewiesen ist.  

Wie stehst du zu diesen Verhandlungen? Sollte die EU diese Chance auf Wirtschaftswachstum nutzen? Wie schätzt du die Risiken von einheitlichen Regeln ein? Oder findest du, man sollte lieber gar nicht weiterverhandeln, um den USA einen Denkzettel in Sachen Schnüffelei zu verpassen?

Text: christian-helten - Foto: Campact e.V. / Jakob Huber