„Ein Signal an die SPD“

Vor zehn Tagen beschloss der Bundestag das sogenannte „Netzsperrengesetz“, das vor allem der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet dienen soll. Weil auch die SPD-Fraktion für das Gesetz stimmte, lassen mehrere Mitglieder des 20-köpfigen Online-Beirats der Partei ihre Arbeit ruhen. Der Rat, zu dem unter anderen der Blogger Sascha Lobo gehört, wurde Ende 2007 ins Leben gerufen und sollte die Führung der Sozialdemokraten in Internetfragen beraten. Ute Pannen, 33, ist Kunst- und Medienwissenschaftlerin und Mitglied des Beraterkreises. Sie bloggt auf apparent.typepad.com und spricht mit jetzt.de über Politik für Web-Nutzer und die Hoffnung auf mehr Internet-Verständnis der Parteien. jetzt.de: Wie muss ich mir die Arbeit des Online-Beirats vorstellen? Ute Pannen: Wir sind eine Gruppe von Leuten aus verschiedenen Disziplinen, Werber, Wissenschaftler und Kommunikationsberater und wurden eingeladen, den Parteivorstand in Sachen Internet-Kommunikation zu beraten – also zum Beispiel, wie man Web-Medien wie Twitter oder Facebook am besten nutzt. In diesem Jahr ging es speziell um den Wahlkampf zur Bundestagswahl. jetzt.de: Seit dem 18. Juni ruht Ihre Arbeit. Warum? Pannen: An diesem Tag wurde das Netzsperrengesetz im Bundestag beschlossen. Die SPD stimmte bis auf wenige Ausnahmen dafür und öffnete damit eine Tür, die möglicherweise zu weiteren Websperren und zu Zensur führt. Wir wollten zeigen, dass wir mit dem Entschluss der SPD nicht einverstanden sind. Wir verstehen das als Signal. jetzt.de: Das Abstimmungsverhalten hat Sie aber nicht überrascht, oder? Pannen: Es hatte sich schon abgezeichnet. Der Fraktionszwang gebietet oft über die eigene Meinung. jetzt.de: Sind Sie von der SPD enttäuscht? Pannen: Ich versuche es zu verstehen. Die Gesetzesvorlage wurde zwar von der SPD weiterentwickelt und in manchen Punkten verbessert, aber der entscheidende Punkt, Websperren zu verhindern, wurde nicht durchgesetzt. Darin sehen wir wie viele Kritiker die Gefahr eines Dammbruchs.

Ute Pannen jetzt.de: Wie hat die SPD auf das Verhalten des Online-Beirats reagiert? Pannen: Es gab viele Anfragen, ob das nun bedeute, dass wir gar nicht mehr mit der Partei reden wollen. Langfristig aber ist unser Ziel, mit dem Vorstand im Gespräch zu bleiben. Wir hoffen ja, dass in Zukunft bessere Entscheidungen getroffen werden. Unsere Arbeitsniederlegung bedeutet nicht das Ende des Dialogs, sondern eine klare Kante. jetzt.de: Was muss denn passieren, dass Sie ihre Arbeit wieder aufnehmen? Pannen: In drei Jahren kann es theoretisch evaluiert und geändert werden. Aber das ist natürlich noch lange hin und zudem unwahrscheinlich. Mittelfristig sollte die Partei zumindest eine ernsthafte Bereitschaft zum Gespräch signalisieren. Das heisst, auch Politik für die Webnutzer zu machen. jetzt.de: Sehen Sie die SPD denn grundsätzlich als eine Partei, die modernen Kommunikationsformen gegenüber offen ist? Pannen: Grundsätzlich ist die SPD eine webaffine Partei, das haben nicht zuletzt die vergangenen Wahlkämpfe bewiesen. Zum Beispiel ist sie auf Seiten wie Facebook wesentlich präsenter als beispielsweise die CDU. Aber sie muss aufpassen, dass sie ihre Zielgruppe nicht vergrault. jetzt.de: Kritiker haben den Eindruck, dass Sie genau das getan hat. Pannen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Partei gegen das Gesetz stimmt. Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, die junge Generation und ihre Werte zu repräsentieren. Nicht zuletzt ist das Internet in der Zukunft auch ein großer Wirtschaftsfaktor und ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Terrain. Bei der Gestaltung seiner Architektur sollte man sich gut überlegen, welchen Weg man einschlägt.

Text: philipp-mattheis - Foto: privat