Hier passiert Geschichte

Antifa
So ganz können sich die Mitglieder des neu gegründeten „Bündnisses gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ nicht mehr erinnern, wie es angefangen hat. Der erste Impuls kam jedenfalls aus dem Antifa-Spektrum. Im November 2012 haben sich als erstes Antifa- und Antirassismus-Gruppen zusammengetan: „Als klar war, dass der NSU-Prozess nach München kommt, wussten wir, dass wir Antifa-Gruppen einen Umgang damit finden müssen“, erzählt Peter, der sich bei der Münchner Antifa-Gruppe „Antifa nt“ engagiert und in Wahrheit anders heißt. Inzwischen unterstützen mehr als 130 Gruppen, Verbände, Parteifraktionen und Einzelpersonen das Bündnis.

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v.l.) bildeten den Kern des Nationalsozialistischen Untergrunds. Der Prozess, der in knapp zwei Wochen beginnt, soll unter anderem zeigen, wie viele Unterstützer sie hatten. Es könnten mehr als 100 gewesen sein.

Bündnisse
Mit dem „Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ gibt es noch ein zweites überparteiliches Bündnis in der Stadt. Initiiert wurde es 1998 von Oberbürgermeister Christian Ude. Nach dem Erfolg der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Partei DVU (Deutsche Volksunion) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wollte er damit betonen, dass in München kein Platz für Antisemitismus, Extremismus, Intoleranz und Gewalt ist. Vergangene Woche forderte das Bündnis, dass im NSU-Prozess der rassistische Hintergrund der Morde beleuchtet wird, sowie eine Reform des Verfassungsschutzes und insbesondere des V-Mann-Wesens.

Campieren
Im Gericht gibt es 50 Plätze für die Allgemeinheit. Sie gehen an diejenigen, die als erste da sind. Dass Interessierte auf dem Vorplatz campieren, um auf jeden Fall einen Platz zu bekommen, wird vom Gericht nicht ausgeschlossen. Der Pressesprecher Hans-Kurt Hertel erinnert sich jedoch an den historischen Prozess gegen den ehemaligen KZ-Wachmann John Demjanjuk von 2009 bis 2011 am Landgericht München II: „Ich war am ersten Tag schon um sieben Uhr am Gericht, da war noch wenig los, danach hat sich der Platz vor dem Gericht aber schnell gefüllt.“

Demonstrieren
Für den 13. April, vier Tage vor Prozessbeginn, organisiert das Anti-Nazi-Bündnis bundesweit antifaschistische und antirassistische Proteste. In München beginnt die Demo um 13 Uhr am Stachus, die Veranstalter erwarten bis zu 5000 Teilnehmer. Am ersten Prozesstag ist eine Kundgebung in der Nähe des Gerichts geplant.

Einlesen
Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) hat ein NSU-Watchblog gestartet. Unterstützt werden die Berliner unter anderem vom Aida-Archiv aus München (siehe Hintergrundwissen). Auf ihrer Beobachtungsplattform konnte man im Vorfeld verfolgen, was in den Untersuchungsausschüssen passiert. Ab Prozessbeginn berichten sie von München aus.

„Freies Netz Süd“
In Bayern ist das "Freie Netz Süd" die zentrale Organisationsstruktur von Rechtsextremisten und Neonazis. 2012 wurde im Bayerischen Landtag einstimmig ein Verbot des FNS gefordert. Die lose Struktur der Organisation macht ein Verbot allerdings schwierig. Eines der führenden Mitglieder ist der mehrmals vorbestrafte Neonazi Martin Wiese, der Anführer der „Wiese-Gruppe“, die 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am Jakobsplatz plante.

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Gerichtsverfassungsgesetz
Im Gerichtsverfassungsgesetz ist der Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverfahren geregelt. Jeder hat grundsätzlich die Möglichkeit, im Gerichtssaal dabei zu sein. Das bedeutet aber auch, dass das Gericht nicht verhindern kann, dass, wie befürchtet, Neonazis im Publikum sind.

Hintergrundwissen
Das Aida-Archiv (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) sammelt seit 1990 Material über Nationalismus und Rassismus. Das Archiv hat sich erfolgreich gegen eine Erwähnung als „linksextremistische Organisation“ im Verfassungsschutzbericht gewehrt. Im Kultur- und Veranstaltungszentrum „EineWeltHaus“ gibt es regelmäßig Ausstellungen über Rechtsradikalismus und Rassismus.

Innere Werte
Wenn ab dem 17. April Fotos des maroden und nicht gerade schönen Gerichtsgebäudes an der Nymphenburger Straße in den Nachrichten zu sehen sind, müssen wir uns stellvertretend für die Stadt ein wenig schämen. Die inneren Werte stimmen auch nicht immer. Schon öfter klagten Besucher über den Zustand der Toiletten im Gebäude.

Jause
Wer sich nach ein paar Wochen, wenn das öffentliche Interesse etwas nachlässt, auch anstellt, um in den Gerichtssaal zu kommen: Ab 6.45 Uhr gibt es Frühstück in der Hofpfisterei-Filiale am Stiglmaierplatz.

Kommission „Bosporus“
Die Mitglieder des Anti-Nazi-Bündnisses stehen in engem Kontakt zu den Familien einiger Opfer der NSU-Morde. „Die Dauerbeschuldigung der Familien der Opfer, die Bezeichnung als ‚Dönermorde' und ‚Bosporus' als Name für eine Sonderkommission, das ist alles so bezeichnend, und das, obwohl es ganz klar Hinweise auf ausländerfeindliche Motive gab“, sagt Thomas Spree vom Bündnis. Ein rechtsextremistischer Hintergrund hinter der Mordserie wurde dagegen lange ausgeschlossen.

„Liverpool“
1984 haben Rechtsextreme einen Brandanschlag auf die Diskothek „Liverpool“ in der Schillerstraße verübt. Dabei wurden acht Menschen verletzt, eine junge Frau erlag im Krankenhaus ihren Verbrennungen.

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Marat
„Linksextremer Szenetreff“ nannte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann das Kafe Marat in der Thalkirchner Straße, schon mehrmals wurde es von der Polizei durchsucht. Die Kafe-Gruppen, die es betreiben, lassen sich davon aber nicht beeindrucken. Einmal im Monat ist dort Antifa-Café, immer wieder gibt es Lesungen, Konzerte, auch das Anti-Nazi-Bündnis organisiert dort Infoabende.

Neonazis
Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 60 Neonazis vor dem Arbeitsamt in der Kapuzinerstraße für eine Kundgebung. Gleichzeitig protestierten mehr als hundert Menschen gegen die Versammlung der Rechtsextremen. Der Ort sei nicht zufällig gewählt, heißt es aus dem Anti-Nazi-Bündnis. Der Platz liegt in der Nähe des Kafe Marat und der Zenettistraße, in der Artemios T. 2001 von Neonazis fast zu Tode geprügelt wurde. Zum Glück gehören die Plakate der Kampagne „Laut gegen Brauntöne“ mehr zum Stadtbild als Neonaziaufmärsche.

Ort
Warum wird der Prozess eigentlich in München geführt? Fünf der zehn NSU-Morde wurden in Bayern verübt, drei in Nürnberg und zwei in München: ein türkischer Gemüsehändler wurde in seinem Laden an der Bad-Schachener-Straße getötet, ein Grieche in seinem Schlüsseldienstladen an der Trappentreustraße. Es gibt außerdem nur wenige Gerichtssäle mit höchster Sicherheitsstufe, die für dieses Verfahren geeignet wären. Als Alternative war neben München auch Düsseldorf im Gespräch.

Platzproblem
Das Oberlandesgericht München wird seit Wochen kritisiert, weil der Schwurgerichtssaal 101 (an der Nymphenburgerstraße 16), in dem der Prozess stattfinden wird, viel zu klein ist. Für einen Eklat sorgte Anfang März, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Außerdem erhielt kein einziges türkisches Medium einen Presseplatz, obwohl acht der Mordopfer türkischstämmig waren. Die Plätze wurden nach dem Zeitpunkt der Anmeldungen vergeben. Derzeit wird noch diskutiert, ob das Gericht nicht doch eine Ausnahme machen darf.

Quantitäten
Der Oberlandesgerichtspräsident Karl Huber rechnet damit, dass der NSU-Prozess zweieinhalb Jahre dauern wird. Dreimal pro Woche wird ganztags verhandelt. Die Anklageschrift umfasst knapp 500 Seiten. Es gibt 71 Nebenkläger mit 49 Rechtsanwälten. Die fünf Angeklagten haben zwölf Verteidiger.

Rechtes Problem
„Wir haben in Bayern und München eine Neonazi-Szene, die mehrere tausend Personen umfasst“, heißt es in der Erklärung des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat. München war schon mehrmals Schauplatz neonazistischen Terrors (siehe Wiesn, „Liverpool“), trotzdem führt vielen erst der NSU-Prozess den Rechtsextremismus in der Stadt vor Augen. Dabei sitzt Karl Richter von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" schon seit 2008 im Münchner Stadtrat. Bei der Vereidigung zeigte er den Hitlergruß.

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„Stammheim gegen rechts“
Fast zwei Jahre, von Mai 1975 bis April 1977, dauerte der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Anführer der RAF. Damals wurde eine fensterlose Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim zum Gerichtssaal umgebaut. Der NSU-Prozess wird genauso in die Geschichtsbücher eingehen und schon jetzt „Stammheim gegen rechts“ genannt.

Twitter
Gute Adressen, um den Prozess zu verfolgen, sind die Twitter-Accounts des NSU-Watchblogs (@nsuwatch) und des Anti-Nazi-Bündnisses (@NSU_Prozess). Außerdem interessant: die Hashtags #NSU und #nonazis.

Umleitung
Noch ist nicht bekannt, welche Straßen wie lange gesperrt werden, aber an den Prozesstagen wird vermutlich die Nymphenburger Straße betroffen sein. Wer sichergehen will, radelt über die Dachauer und Leonrodstraße oder durch die Blutenburgstraße.

Verfassungsschutz
Eine der Kernforderungen des Anti-Nazi-Bündnisses lautet, den Verfassungsschutz abzuschaffen, auch das Münchner Bündnis für Toleranz fordert eine Reform. „Es zeichnen sich immer tiefere Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Neonazi-Szene und dem NSU ab. Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, dass die Politik an eine Reformierbarkeit des Verfassungsschutzes glaubt. Dieser Inlandsgeheimdienst belügt die Öffentlichkeit, vernichtet Beweise und schützt gewalttätige Neonazis. Er ist vielmehr eine Gefahr für die Gesellschaft und muss abgeschafft werden“, sagt Bernd Kaminski, Pressesprecher des Anti-Nazi-Bündnisses.

Wiesn
1980 starben 13 Menschen beim „Oktoberfestattentat“. Der Bombenanschlag hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund, aber bis heute ist nicht klar, wer alles hinter dem Anschlag steckte. Das Anti-Nazi-Bündnis fordert neue Ermittlungen zur Aufklärung. Der Bayerische Rundfunk dreht derzeit einen Spielfilm über das Attentat.

Zschäpe
Beate Zschäpe ist das Gesicht der NSU-Morde. Neben ihr sind Ralf Wohlleben, Holger G., Carsten S. und André E. angeklagt. Vor Prozessbeginn wurde sie ins Gefängnis München-Stadelheim verlegt. Die Angst vor Anschlägen wird seitdem immer größer. Rechtsradikale haben laut SZ offen erklärt, dass Richter und Staatsanwälte ein „lohnendes Angriffsziel“ seien.


Text: kathrin-hollmer - Fotos: o. H.