"Wir sprechen hier über ein totalitäres Regime"

Im Interview mit jetzt.de kritisierte die chinesische Studentin Zhang Hao gestern die einseitige Berichterstattung westlicher Medien und lobte die chinesische Regierung. Marianne Heuwagen dagegen meint, Zhang Hao sei einseitig informiert. Sie ist Direktorin des Deutschland-Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Frau Heuwagen, gestern haben wir auf jetzt.de eine chinesische Studentin interviewt. Was war ihr Eindruck, als sie das Interview lasen? Hier spricht eine junge Chinesin, die stolz ist auf ihr Land. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings merkt man auch, dass sie offensichtlich durch die chinesischen Medien sehr einseitig informiert wird. Zhang Hao sagt, die meisten Chinesen seien mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Können Sie das bestätigen? Ein großer Teil der Chinesen ist sicherlich mit der Regierung zufrieden. Nur misst sich die Qualität einer Regierung auch immer daran, wie mit denjenigen umgegangen wird, die nicht zufrieden sind. Die, die wenig Geld haben und sozial benachteiligt sind. Das beginnt mit den Bauern, die ihr Land durch den Bau des Drei-Schluchten-Dammes verloren haben, bis zu den Hausbesitzern, die zwangsumgesiedelt wurden, weil sie Olympia-Bauten im Weg waren. Die Qualität eines Regimes misst sich daran, ob auch die Kritiker der Regierung zu ihrem Recht kommen. Das ist in China nicht immer der Fall. Was passiert mit den Kritikern? Gerade im Vorfeld der Olympischen Spiele wurden Menschenrechtsaktivisten, die die Regierung kritisierten, sehr hart bestraft. Hu Jia und Yang Chunlin zum Beispiel wurden nur wegen kritischer Meinungsäußerungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, einer von ihnen just an dem Tag, an dem das Olympische Feuer entzündet wurde. In China werden mit Abstand die meisten Todesurteile vollstreckt. China ist seit Jahren Weltmeister in Sachen Todesurteile. Seit Anfang letzten Jahres gibt es immerhin eine Verbesserung: Die Todesurteile müssen nun vom Obersten Gerichtshof überprüft werden. Allerdings unterliegen auch diese Verfahren nicht immer rechtsstaatlichen Prinzipien. Verteidiger haben oft keinen Zugang zu Angeklagten oder keine Einsicht in die Prozessakten, manche Geständnisse sind durch Folter erpresst. Von rechtsstaatlichen Verfahren kann da keine Rede sein. Wie oft wurde die Todesstrafe im letzten Jahr vollstreckt? Das wissen wir nicht genau. China verheimlicht diese Zahlen. Aber Human Rights Watch geht von mehr als 7.000 Hinrichtungen aus. Was halten Sie von der Minderheitenpolitik der chinesischen Regierung? Es ist keineswegs so, dass die Minderheiten – vor allem die Tibeter und Uiguren – autonom wären. Sie werden erheblich in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt. In Tibet werden Menschen inhaftiert, nur weil sie ein Foto des Dalai Lamas besitzen. Die Studentin Zhang Hao sagte auch: „Wir leben heute im Internetzeitalter, wenn man Informationen verbreiten will, findet man einen Weg.“ China ist das Land mit den meisten Internetpolizisten und den meisten gesperrten Seiten überhaupt. Auch die Website von Human Rights Watch ist nicht abrufbar. Die Medien werden streng kontrolliert: Das chinesische Fernsehen hat zum Beispiel die Entzündung der Fackel zeitversetzt übertragen, damit ein Kritiker mit einem Tibet-Banner ausgeblendet werden konnte. Ist denn in China tatsächlich eine Demokratisierung in Gange? Es gibt auch im Bereich der Menschenrechte gewisse Verbesserungen. Zum Beispiel steht heute einem chinesischen Arbeiter offiziell ein Arbeitsvertrag zu – auch wenn er ihn de facto oft nicht erhält. Vor allem aber der Umgang mit den Wanderarbeitern zeigt, dass gegen diese Gesetze immer wieder verstoßen wird, wie Human Rights Watch in seinem jüngsten Bericht nachgewiesen hat. Über was für ein System sprechen wir eigentlich? Eine klassische Diktatur? China ist eine Ein-Parteien-Diktatur, andere Parteien sind nicht zugelassen, auch Gewerkschaften sind übrigens verboten. Es handelt sich hier um ein totalitäres Regime, das aber einem gewissen gesellschaftlichen Wandel unterworfen ist. Vor 19 Jahren verübte die chinesische Armee auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein Massaker an 2000 Zivilisten. Könnte so etwas wieder passieren? Ich hoffe sehr, dass so etwas nicht mehr passiert. Allerdings hat das brutale Vorgehen der Polizei in Tibet sowie die Ausweisung ausländischer Journalisten gezeigt, dass die chinesische Regierung nicht vor Repressalien zurückschreckt, wenn es darum geht, ihre Interessen zu wahren. Wie sollte sich der Westen, insbesondere westlichen Medien verhalten? Wenn man einmal von Tibet absieht haben ausländische Journalisten für die Dauer der Olympischen Spiele mehr Bewegungsfreiheit, weil die Chinesen bei der Vergabe der Spiele ein gewisses Maß an Pressefreiheit garantieren mussten. Das gilt leider gar nicht für die chinesischen Medien. Diese Zeit sollten Korrespondenten nutzen, weiter über Menschenrechtsverletzungen zu berichten und sich nicht von chinesischen Behörden einschüchtern lassen.