Philipp Scharff, der Geschäftsführer des EYP
Was hat euch dazu veranlasst, euch über die Werte und Aufgaben der EU Gedanken zu machen?
Im nächsten Jahr soll von den Staats- und Regierungschefs die sogenannte "Berliner Erklärung" verabschiedet werden und da haben wir beschlossen, dass wir unsere eigene Version schreiben wollen. Die "Berliner Erklärung" ist etwas, worauf sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten EU-Gipfel im Juni 2006 geeinigt haben: Im März nächsten Jahres werden sie sich in Berlin treffen und eine Erklärung zu den Werten und Zielen der EU unterschreiben. Einmal, weil nächstes Jahr das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge ist, die die Europäische Gemeinschaft begründet haben, und zum anderen, weil der Verfassungsprozess ja momentan so festgefahren ist. Die "Berliner Erklärung" soll ein politisches Zeichen sein, um Einigkeit in Europa zu demonstrieren und ein Anstoß, um den Verfassungsprozess wieder in Gang zu setzen.
Wie kann man sich diese Konferenz vorstellen?
Die Leute waren in vier Gruppen aufgeteilt, die sich mit den Themen Bürgernähe, Effektivität der Regierung, Sozialität und Wettbewerbsfähigkeit sowie Europas Rolle in der Welt auseinandersetzten. Sie hatten zwei Aufgaben: Die erste war, eine gemeinsame Erklärung über die Werte und Ziele zu entwerfen. Darauf haben wir uns dann am ersten Tag geeinigt, was natürliche in bisschen schwierig war, da 30 Leute mitreden wollen und man dann natürlich auch 30 unterschiedliche Meinungen hat. Daher ist die Erklärung zu den Werten und Zielen auch sehr viel allgemeiner. Die zweite Aufgabe war, auszuarbeiten, wie wir diese Ziele erreichen können.
Was stört euch an der EU am meisten?
Mein eigener Eindruck ist, dass die fehlende demokratische Legitimierung der Entscheidungen auf europäischer Ebene und die Intransparenz ein großes Problem sind, aber auch die fehlende Einbindung von Bürgern.
Wie könnte man denn eurer Meinung nach Europa näher an den Bürger bringen?
Eine Gruppe hat zum Beispiel vorgeschlagen ein Schulfach einzuführen, dass sich mit Europa beschäftigt. Diese Gruppe hat generell Forderungen gestellt, Bürgern viel mehr Möglichkeiten zu geben, an europäischen Entscheidungen teilzunehmen: zum Beispiel mit einer Art Initiativrecht für Bürger, also der Möglichkeit, bestimmte Punkte auf die Agenda des europäischen Parlaments bringen zu können. Zudem soll ein europäisches Bürgerbegehren eingeführt werden. Es geht also darum, dass die Menschen besser partizipieren können. Dafür braucht man aber Wissen: Welche Entscheidungen werden überhaupt in Europa getroffen und welche werden in meinem nationalen Parlament? Das sind Dinge, über die nur sehr wenige Leute bescheid wissen und daher ist das Schulfach eine wichtige Forderung, damit der Bürger auch wirklich mitreden kann.
Welche Themen lagen den Teilnehmern besonders am Herzen?
In den Ergebnissen der Konferenz wird zum Beispiel ganz deutlich, dass die Bekämpfung von Umweltproblemen für junge Europäer total wichtig ist. Eine Forderung ist, dass Unternehmen direkt für Umweltschädigungen in die Verantwortung gezogen werden können und jedes Jahr eine Umweltbilanz erstellen müssen.
Schließlich muss Europa für was Erstrebenswertes stehen: Die Gruppe fordert deswegen, dass Handelsbarrieren für Entwicklungsländer wegfallen sollen – weil die als ungerecht empfunden werden.
Was passiert mit euren Vorschlägen?
Also erstmal haben wir sie an den stellvertretenden Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland übergeben. Er wird sie an die EU-Kommissarin Margot Wallström weitergeben, die für Kommunikationsstraregien zuständig ist, und auch an den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier weitergeben, da das deutsche Außenministerium dafür verantwortlich ist, die Entwürfe für die "Berliner Deklaration" zu schreiben. Wir werden die Vorschläge auch an alle europäischen Kommissare schicken und an das Europäische Parlament. Und am 1. Dezember werden wir sie auch noch dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso übergeben. Unsere Hoffnung ist, dass die sich für unsere Vorschläge Zeit nehmen und darin die ein oder andere Anregung finden, sowohl für die "Berliner Erklärung" als auch für die generelle Politik der Europäischen Union.
Wenn du beim Europäischen Jugendparlament mitmachen möchtest, solltest du zwischen 16 und 19 sein. Hier kannst du sehen, was es derzeit an Veranstaltungen gibt. Um an einer der drei großen internationalen Sitzungen teilzunehmen, musst du erst noch durch den nationalen Auswahlwettbewerb, der jeden Herbst ausgeschrieben wird.
