"So große Resonanz hatte ich nicht erwartet"

Jetzt.de: Herzlichen Glückwunsch, über 50.000 ACTA-Gegner haben bis heute Ihre ePetition gegen die Ratifizierung unterschrieben. Die Petition soll noch eine Woche laufen. Entpricht die Zahl Ihren Erwartungen?
Herbert Bredthauer: Ja vielen Dank, das hat mich sehr gefreut. Was dabei aber zahlenmäßig herauskommt, da hab ich mir vorher keine Gedanken gemacht. Mir war es wichtig, dass die Forderung auch offiziell und förmlich im Bundestag ankommt. Dass die Petition auf so große Resonanz stößt und auch die Piratenpartei auf den Zug aufgesprungen ist, hatte ich nicht erwartet.

Wie kam es zu dieser Petition?
Auf die Idee brachte mich mein 15-jähriger Sohn, der über seine sozialen Netzwerke auf ACTA kam und mir sagte, dass wir da unbedingt was tun müssten. Wir haben lange darüber gesprochen, und weil wir nicht zur Demo konnten, schaute ich nach, ob es sonst noch Handlungsmöglichkeiten gab. Gab es nicht. Also habe ich in der Nacht vom neunten auf den zehnten Februar eine Petition geschrieben.

Ein ACTA-Gegner auf einer Demonstration in Kiel.

Wenn man die Argumente durchliest, geht es in erster Linie nicht um den Inhalt von ACTA, sondern um Rechtssicherheit und Informationsfreiheit. Was genau meinen Sie mit den Begriffen?
Wenn ich bisher in Deutschland etwas tue oder unterlasse, gibt es dafür ein klares Gesetz. Mit ACTA kommt etwas völlig Neues auf die Bürger zu. Dahinter verbirgt sich ein Wust von Formulierungen, die so fadenscheinig, so schwammig sind, dass sie niemand durchschauen kann. Das stört mich. Wenn ich etwas tue, dann weiß ich in Deutschland, dass ich mich auf rechtlich einwandfreiem Boden bewege. Bei ACTA ist das nicht mehr gegeben.

Rechtlich einwandfreier Boden? Gibt es den?
Natürlich. Der rechtsneutrale Raum ist von Anfang an da. Die Behauptung von einem "rechtsfreien Raum" ist völliger Quatsch. Wenn Sie jemanden im Internet beleidigen, ist das genauso, als würden Sie jemanden persönlich auf der Straße beleidigen. Die Frage ist nur, ob wer dagegen klagt. Aber es gelten privatrechtlich die gleichen Gesetze.

ACTA-Gegner sprechen sich gegen Zensur und den Überwachungsstaat aus. Dabei behaupten Befürworter, dass ACTA dem geltenden deutschen Recht entspricht und mit der Ratifizierung nur die Gültigkeit geographisch ausgeweitet werden soll. Wie sehen Sie das?
Das stimmt eben nicht. Mit dem Vertrag soll ein Ausschuss eingerichtet werden. Dieser steht außerhalb von allem Recht. Er ist nicht demokratisch legitimiert, sondern tagt hinter verschlossenen Türen und legt zukünftig fest, was Recht und was nicht Recht sein soll. Dabei hat er sehr viel Interpretationsraum und so gut wie keine Kontrolle durch die Bevölkerung, weil er von Bürokraten eingesetzt wird.

Wie erklären Sie sich persönlich das plötzliche enorme öffentliche Interesse rund um die ACTA Affäre?
Das Thema liegt ja seit 2006 auf dem Tisch, strenggenommen durch SOPA und PIPA sogar schon seit 2004, und bis zum Ratifizierungsprozess hat sich niemand dafür interessiert. Es gab sogar eine Petition vor zwei Jahren, die aber keine Beachtung fand. Dabei betrifft das Abkommen alle: Von Jung bis alt, Privatkonsumenten genauso wie die Industrie. Erst als der Ratifizierungsprozess begann und Polen nicht unterschreiben wollte, brach plötzlich ein Damm. Die Leute waren wachgerüttelt. So habe ich das beobachtet. Warum das gerade jetzt so eine Welle geschlagen hat, weiß ich nicht. Wahrscheinlich traf es den Nerv der Leute.

Viele der Gegner sind jung, kommen aus dem politischen Nichts und wissen zum Teil gar nicht, was ACTA bedeutet. Wie stehen Sie zu diesen Leuten?
Den Vorwurf, dass ACTA Gegner vor allem Mitläufer sind, will ich von mir weisen. Es geht um Zensur und Freiheit, das sind für die meisten hohe Güter, dafür gehen die jungen Leute auf die Straße. Mein Sohn beispielsweise hat darüber gelesen und sich gefragt "Das gibt’s doch nicht, warum ist dagegen noch nichts passiert?" Da spielt es keine Rolle, wie politisch aktiv er vorher war. Am Tag der Demonstration war es außerdem wirklich kalt. Dass da Jugendliche hingehen, nur weil sie sich ne schicke Maske aufsetzen wollen und weil da viele Leute sind, das glaube ich nicht.

Anders formuliert: Es ist legitim, sich gegen Zensur einzusetzen, aber die Informationsquellen vieler Jugendlicher erscheinen teils fragwürdig.
Zur Verteidigung: Wir alle können nicht von uns behaupten, sehr gut über ACTA informiert zu sein. Bis vor kurzem fand ja noch alles hinter verschlossenen Türen statt. Heute ist der Gesetzesentwurf zwar öffentlich zugänglich, aber so schwammig formuliert, dass die meisten damit nichts anfangen können. Wer mehr wissen will, muss ganz tief suchen und genau wissen, wo er sucht. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien lieferten nur eine sehr einseitige Berichterstattung.

In der Petition heißt es, dass das Urheberrecht reformbedürftig ist und an die aktuelle Medienlandschaft angepasst werden soll, anstatt das Sanktionssystem weiter auszubauen. Welche Reformen würden Sie sich beispielsweise wünschen?
Puh... Mit dem Urheberrecht greifen Sie ein riesiges Thema auf, das ich pauschal nicht in zwei Sätzen beantworten kann. Zuallererst würde ich mir aber wünschen, dass der Künstler selber sagen kann, wo er sein Geld herbekommt. Dass er selber festlegen kann, ob sein Video weltweit auf Youtube zu sehen sein darf, und nicht die GEMA. Das Urheberrecht soll in erster Linie ja den Künstlern zugute kommen. Von ACTA profitieren aber nur die Rechteinhaber, die Contentverwalter.

Letztlich dreht sich vieles bei dem Streit um die Frage nach dem Wert und die Konsistenz von geistigem Eigentum. Wie definieren Sie geistiges Eigentum?
Musikklau und so weiter sind nicht mein Thema. Auch was Anonymous sagt, mache ich mir nicht zu eigen. Meinen Kindern habe ich von Anfang an gesagt, dass es keine Tauschbörsen gibt. Ich zeige ihnen, wie man die GEMA-Sperre YouTube umgeht, aber die Grenzen zum Illegalen sind klar. Die Gründe für das Verbot finde ich auch nachvollziehbar. Was ich eigentlich verwerflich finde, ist, dass mit ACTA eine Grundlage geschaffen wird, die viele Dinge zum geistigen Eigentum erhöht, was sich jeder Sinnhaftigkeit entbehrt. Denken Sie nur an Monsanto und das patentierten Erbgut. Es kann doch nicht sein, dass Natur und uraltes Wissen von Indianern patentiert wird. Naturprodukte werden auf einmal zu Patentrechten. Das verfehlt den Sinn von Urheberrechtsschutz.

http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

Was möchten Sie mit dieser Petition erreichen?
In erster Linie natürlich die konsequente Aussetzung der Ratifizierung. Aber ganz allgemein: Ich bin seit 1995 im virtuellen Ortsverein der SPD, die waren damals noch die Vorreiter im Online-Bereich. Leider haben die Altvorderen nicht begriffen, dass das Thema ein hochinteressantes ist. Das haben erst vor kurzem die Piraten aufgegriffen. Mit der Petition will ich die Bundestagsabgeordneten nun wieder aufrütteln, sich endlich ernsthaft damit zu befassen und Verträge wie ACTA nicht einfachso durchzuwinken. Sondern das zu diskutieren, dem Bürger zuzuhören, und ACTA vom Tisch zu fegen.

Glauben Sie wirklich, dass die Sache mit der Aussetzung von ACTA erledigt ist?
Nun gut, es gibt ja Reaktionen darauf. Frau Leutheusser-Schnarrenberger meinte auch, dass man erstmal abwarten müsse, was das Europäische Parlament zu dieser Sache denkt. Vielleicht kommt ja die Einsicht. Nach den ganzen Protesten werden die zumindest vorerst solche Angelegenheiten nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.

Wie geht es nach der Petition weiter?
Mit der Petition ist die Arbeit für mich nicht getan. Ich werde die Sache auf jeden Fall weiter aktiv verfolgen. Außerdem habe ich Kontakt mit unserem Bundestagsabgeordneten aufgenommen, damit er das entsprechend vor Ort weiter begleitet und den Finger in die Wunde legt. Damit das Thema warmgehalten wird.

Text: vanessa-vu - Foto: dpa.