Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht

Zwar sind die Maschinen des niederländischen Herstellers Nedap vor der Wahl nochmal überarbeitet worden, dennoch hat der Chaos Computer Club (CCC) den Einsatz der Maschinen kritisiert, da diese zu leicht zu manipulieren seien. In einem Webvideo wird gezeigt, wie diese Manipulation in nur 60 Sekunden umsetzbar ist. Nun bemüht sich der CCC mit Unterstützung einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof um eine einstweilige Verfügung, um die Verwendung von Wahlcomputern zu verhindern. Die Kritiker haben dazu aufgerufen, Wahlbeobachter in Hessen zu werden.

Jetzt.de hat mit Mathias Schindler, 26, gesprochen. Der Frankfurter Student, Vorstands-Mitglied von Wikimedia Deutschland, hat den ersten Computer-Testlauf als Wahlbeobachter mitverfolgt. Die Probewahl in der Stadt Langen bei Frankfurt hat er in seinem Blog protokolliert. Er ruft in einem offenen Brief dazu auf, Wahlbeobachter zu werden.

Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme?

Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- und Computerauszählung parallel. Es gab ein paar Unregelmäßigkeiten nach der Auszählung. Ein Teil konnte durch die erneute Papier-Auszählung behoben werden, aber zwei unzutreffende Ergebnisse blieben übrig. Das Spannende dabei ist aber vor allem, dass der Wahlleiter keinen Moment darüber nachgedacht hat, dass das auch ein Fehler des Computers sein könnte. Das ist methodisch eher fragwürdig.

Worin besteht denn das genaue Problem der Wahlcomputer? Liegt das Problem eher bei der Hard- oder bei der Software?

Abgesehen von den Problemen, die der CCC ja aufgezeigt hat, liegt das Problem vor allem bei der gesamten Konzeption. Eine Papierwahl bietet Sicherheit und Überprüfbarkeit bei Ungenauigkeiten, das ist bei einer elektronischen Wahl schwierig, weil es keinen transparenten Abzählmodus mehr gibt. Zudem stellt sich die elementare Frage, wie ein Wahlvorstand noch gewährleisten soll, dass es sich um ein zugelassenes Gerät handelt. Er muss sich jetzt auf ein beiliegendes Begleitschreiben verlassen. Auch die Bedienerfreundlichkeit ließ beim Testlauf zu wünschen übrig, weil man sich an eine genaue Reihenfolge von Stimmauswahl und Stimmabgabe halten musste. Hält man die nicht ein, wird die Stimme nicht regelgerecht abgegeben. Es obliegt dann dem Wahlvorstand, das auf einem Display zu erkennen, ob die Stimme abgegeben und demnach überhaupt gewählt wurde.

In diesem Zusammenhang gab es in den Niederlanden eine Manipulation, wo ein Wahlhelfer nicht auf diese fehlenden Stimmen hingewiesen hat. Stattdessen hat er sie zu seinen Gunsten verbucht, weil er selbst Kandidat für den Gemeinderat war. Das fiel auf, weil der Kandidat so in einem einzigen Lokal viel mehr Stimmen bekommen hatte, als in allen anderen Wahllokalen zusammen. Man weiß zwar nicht zu 100 Prozent, wie die Manipulation genau gelaufen ist, aber klar ist, dass die Computer-Unerfahrenheit des Wahlvorstandes und der Wähler dort gezielt ausgenutzt worden ist.

Foto: Mathias Schindler

Oft wird argumentiert, die Maschinen wären kostengünstiger und die Auswertung wäre schneller. Stimmt das nicht?

In der Stadt Langen soll sich die Anschaffung erst nach 9,5 Jahren amortisieren, bei 10 Jahren Laufdauer der Geräte. Es ist richtig, dass es weniger Personalaufwand bei der Auszählung gibt. Demgegenüber sind die Geräte, beziehungsweise deren Miete, aber sehr teuer. Die Zahlen geben bisher keine wirkliche Einsparung her.

Gibt es denn schon Maschinen, die mehr Sicherheit bieten? Oder sollten wir generell nur auf Papier wählen?

Es gibt Entwürfe und erste Wahlmaschinen, sogenannte Papertrails, die eine Kombination aus Computer- und Papierwahl bilden. Ich gehe in die Wahlkabine, gebe meine Stimme elektronisch ab und werfe anschließend meinen Wahl-Ausdruck in eine Wahlurne. Das Speichermodul des Computers wird anschließend ebenfalls ausgelesen. Bei Unklarheiten im Ergebnis kann dann die Urne zusätzlich ausgezählt werden, das bietet mehr Sicherheit und ist zudem eine vertrauensbildende Maßnahme. Von den Kosten ist der Unterschied nicht sonderlich groß.

Sind Manipulationen bei einer Landtagswahl denn wirklich eine reelle Gefahr?

Der CCC hat in Theorie und Praxis bewiesen, dass die Maschinen sehr einfach zu manipulieren sind. Die Prüfungsanstalt des Bundes hat gesagt, der geheime Quellcode der Wahlcomputer sei ein wesentliches Sicherheitsmerkmal. Aber die Manipulation ist schon durch Auslesen des Speichermoduls möglich, ganz ohne Quellcode. 

Außerdem geht es ja auch um die Frage der Geheimhaltung der persönlichen Wahl. Bei niederländischen Geräten war es auf 25 Meter Entfernung möglich, die gewählte Partei zu identifizieren, weil die elektromagnetische Abstrahlung bei der Auswahl unterschiedlich war. Das bedeutet, man konnte ohne physischen Zugriff auf das Gerät einen wesentlichen demokratischen Grundsatz der Wahl aushebeln. Es gibt meines Wissens keine Untersuchungen, ob die in Deutschland eingesetzten Geräte nicht genau das gleiche Problem haben.

Du rufst dazu auf, Wahlbeobachter in Hessen zu werden. Wie kann ich denn überhaupt konkret helfen?

Wahlbeobachtung ist zunächst ein demokratisches Recht. Klar ist Beobachtung von Maschinenwahlen schwieriger. Man sollte aber mindestens kontrollieren, wie die Maschinen verplombt, beziehungsweise versiegelt werden. Also muss man morgens beim Aufbau der Geräte erscheinen, genauso auch zum Abbau. Dabei sollte man überprüfen, ob der Wahlvorstand sich an das hält, was Landeswahlleiter und das Wahlcomputer-Handbuch vorgegeben. Man kann Fotos machen, Probleme im Wahlablauf protokollieren und veröffentlichen.