„Nicht nur Russland und China sind die Bösewichte, mit denen alles steht und fällt.“

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien geht immer brutaler gegen seine Gegner vor. Bei Auseinandersetzungen am Montag sollen etwa hundert Menschen getötet worden sein, Medien sprechen von einem "Massaker". Wegen ihres Vetos gegen eine entsprechende UN-Resolution werden Russland und China nun heftig kritisiert. Doch was würde eine Resolution überhaupt bringen? Wir haben mit Heiko Wimmen, Forscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, über die Lage in Syrien gesprochen.  

jetzt.de: Herr Wimmen, können Sie bitte die Lage in Syrien für uns zusammenfassen?
Heiko Wimmen: Seit zehn Monaten breitet sich dort eine Widerstandsbewegung aus, in einem ständigen Wechsel von Protest und gewaltsamer Unterdrückung. Syrien wird damit nicht fertig, wendet immer mehr Gewalt an. Dabei gehen dem Land aber auch erkennbar und relativ schnell die Ressourcen aus. Es gibt Stromausfälle, es wird schwieriger, Gas zu bekommen. Früher oder später werden Staatsangestellte auf allen Ebenen keine Gehälter mehr bekommen oder die Gehälter werden durch Inflation entwertet sein. Niemand weiß, wie viel Geld das Regime noch versteckt und vergraben hat. Es ist abzusehen, dass es mehr und mehr bergab geht.

In Syrien spitzt sich die Lage immer mehr zu.

Kann man nur noch abwarten?
Es geht nicht nur darum, dass auf Demonstranten geschossen wird. Von Anfang an hat sich in Syrien nicht die Frage gestellt, ob geschossen wird, sondern immer nur, wer schießt. Mittlerweile beschießt die Armee ganze Stadtteile mit Artillerien. Wir haben es mit einem Regime zu tun das entschlossen ist, an der Macht zu bleiben und dafür auch brutale Gewalt einsetzt. Eine Möglichkeit wäre eine Resolution, wie sie aktuell diskutiert wird.  

Was könnte eine UN-Resolution bewirken?
Sie kann zwei Dinge tun: Zum einen den moralisch-politischen Druck auf das Regime weiter verstärken, das dann noch isolierter von der arabischen Liga dastehen würde. Hätten Russland und China das Veto nicht ausgesprochen, wäre es ein deutliches Signal gewesen, dass auch die ehemals Alliierten Syrien nicht mehr schützen wollen. Dieser moralische Druck selbst wird das Regime wohl nicht beeindrucken, weil es mit dem Rücken zur Wand steht. Es könnte aber auf Leute wirken, die vielleicht die Seite wechseln würden, wenn sie wüssten, dass der Umschwung wirklich kommt.
Das Idealszenario, das man am liebsten sehen würde, ist eine Kettenreaktion: dass eine breite Bewegung von Staatsmännern und die Armee dem Regime die Gefolgschaft verweigern und dieses in sich zusammenfällt. Dafür haben diese aber zu viel Angst.
Die zweite Ebene wäre ökonomisch. Solange es keine bindende Resolution gibt, kann Syrien immer noch ausländische Partner finden, die ihm helfen, die vielen bereits existierenden Sanktionen zu umgehen oder deren Effekt zu mindern, wie den europäischen Öl-Boykott.  

Was wären konkret die Auswirkungen einer Resolution?
Kein Land und keine Bank könnten mehr mit Syrien zusammenarbeiten, das würde die Reserven und Möglichkeiten, die das Land noch hat, dramatisch reduzieren. Am Ende wird eine Resolution den Sturz des Regimes aber nicht bewirken können. Einem Regime, das entschlossen ist, das ganze Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, dem kommt man mit einem normalen Sanktions- und Resolutionsinstrumentarium am Ende nicht bei.  

Sondern?
Am Ende müsste man zu militärischen Maßnahmen greifen und die sind in diesem Sanktionspaket gar nicht vorgesehen. Niemand will eine militärische Option ausschöpfen, das merkt man in allen Statements. Sie wäre aber der einzige zuverlässige Weg, um so einen Umsturz herbeizuführen, aber zu einem Preis und Risiko, das niemand bereit ist zu zahlen – vernünftigerweise!  

Was bedeuten die Vetos von Russland und China?
Wir stehen jetzt vor dem Problem, dass wir eben keine geschlossene Weltmeinung bekommen und das Regime nach wie vor Bündnispartner hat – und nach innen die Opposition als Terroristen darstellt, was die in der Bevölkerung beeinflusst, die noch keine feste Meinung haben.  

Ohne Russland und China ist wirklich keine Resolution möglich?
Es ist interessant zu beobachten, wie man darauf achtet, dass alles formal korrekt abläuft und nicht ohne so ein Mandat handelt. In der Vergangenheit sind Staaten schon auch mal nach dem Motto vorgegangen: Wenn der Sicherheitsrat uns ein Mandat gibt, ist das gut, wenn nicht, können wir auch ohne. Im derzeitigen Diskurs, der den Chinesen und Russen den schwarzen Peter zuschiebt, machen wir es uns ein bisschen einfach. Wenn China und Russland nicht blockieren würden, hätten wir immer noch keine Antwort auf die Frage, was wir tun wollen, wenn diese Sanktionen ihre Wirkung verfehlen. Nicht nur Russland und China sind die Bösewichte, mit denen alles steht und fällt. Sicher kann man auch ohne Resolution viele Dinge tun, aber mit und ohne Resolution sind die Möglichkeiten begrenzt, solange man keinen militärischen Schlag plant.  

Wie wird es in Syrien weitergehen?
Es gibt drei mögliche Szenarien. Das eine wäre eine Gehorsamsverweigerung, durch die ein solches Regime unter Umständen innerhalb kürzester Zeit spektakulär zusammenbricht. Das halte ich aufgrund der unentschlossenen Haltung der Mehrheit der Bevölkerung für relativ unwahrscheinlich. Das zweite Szenario wäre eine signifikante Spaltung der Armee in Assad-loyale und aufständische Truppen, das könnte ein sehr schlimmes Szenario werden, weil diese dann mit Gewalt aufeinander losgehen könnten. Das dritte Szenario wäre, dass sich das Ganze noch Monate so hinzieht, wie es die vergangenen zehn Monate gewesen ist. Ich fürchte, dass das am wahrscheinlichsten ist.  

Was kann man in Deutschland tun?
Das humanitäre Recht hat seine Grenzen. Wenn man es mit einem Regime zu tun hat, das bereit ist, in unbegrenztem Maße Gewalt auszuüben, die Mittel dazu hat und davor nicht zurückscheut, dann ist der Punkt gekommen, wo man sich eingestehen muss, dass man an der Stelle nicht mehr weiter kommt. Die Regierung kann eigentlich nur versuchen, eine geschlossene Front aufzubauen und versuchen, Russland zu überzeugen. Als normaler deutscher Bürger kann man den Revolutionären zum Beispiel mit der Initiative „Adopt a Revolution“ helfen, mit der man ganz konkret die Koordinationsgruppen, die im Untergrund aktiv sind, finanziell unterstützen kann.

Text: kathrin-hollmer - Foto: dpa