Liquid Feedback: Die Piraten machen Demokratie flüssig

jetzt.de: In den vergangenen Tagen wurde in Großbritannien und in Nordrhein-Westfalen gewählt. Beide Male mit einem eher unklaren Ausgang. Ist es nicht kompliziert genug mit der Demokratie, braucht es da tatsächlich neue Ansätze wie „Liquid Democracy“? Christopher Lauer: Unsere Demokratie ist in einer Zeit entwickelt worden, in der die Leute tatsächlich gewählt wurden und dann auf ihrem Pferd in die Hauptstadt geritten sind, wo das Parlament war und wo man abgestimmt hat. Es gab also noch diesen direkten Anspruch. Man ist tatsächlich der Vertreter der Leute, die einen wählen. Damals hatte der Wahlkreis noch eine wirkliche Bedeutung. Das hat auch lange Zeit gut funktioniert und das funktioniert heutzutage bedingt auch noch. Aber die Verfechter von „Liquid Democracy“ und im Speziellen die, die auch „Liquid Feedback“ gemacht haben, sind davon überzeugt, dass man das mittlerweile mit den technischen Möglichkeiten, die einem gerade auch das Internet bietet, besser machen kann. Da es durch die direkten Partizipationsmöglichkeiten des Internets möglich ist, dass eine viel breitere Gruppe von Menschen ihre Meinung über politische Dinge kund tun kann und dort auch selbst für sich entscheiden kann. Das ist eigentlich der Grund, weshalb die Piratenpartei „Liquid Democracy“ so vorantreibt.

Das heißt, ich schicke nicht mehr meinen Wahlkreisabgeordneten nach Berlin zum Abstimmen, sondern ich stimme übers Internet selber ab? Es ist natürlich so, dass der Einsatz eines „Liquid Democracy“-Tools für die gesamte Bundesrepublik oder für den eigenen Stadtteil noch Zukunftsmusik ist. Das ist eine Sache, die wird wahrscheinlich erst in 20 oder 30 Jahren umzusetzen sein. Also fangen wir auf der kleinen Ebene an... Zum Beispiel damit, was das vielleicht für die Willensbildung innerhalb einer Partei bedeutet, weil dafür wurde „Liquid Feedback“ ja eigentlich entwickelt. Es ist wichtig, zu unterscheiden: „Liquid Democracy“ ist das Prinzip, „Liquid Feedback“ ist die konkrete Software, die geschrieben worden ist. Ganz klar mit dem Hintergrund: wie komme ich in Organisationen oder Gruppen zu einer Meinungsbildung ... ...ohne dass alle am gleichen Ort sind und sich um 19 Uhr treffen müssen... ... und ohne dass alle auf einer Mailingliste oder in einem Forum diskutieren müssen. Das ist wie beim Tagesticker, der ist ja auch manchmal politisch. Dort hat einer die Meinung, ein anderer eine andere, aber man kann überhaupt nicht quantifizieren, welche Meinung eigentlich die Mehrheit hat. Und wie hilft da Lidquid Feedback? Das Schöne an „Liquid Feedback“ ist: Jeder Nutzer ist gleichberechtigt. Man hat ein moderatorenfreies System. Es gibt nur Administratoren, die für den technischen Bereich zuständig sind. Das heißt, kein Nutzer hat mehr Rechte als der Andere und jeder kann Initiativen in diesem System einstellen. Jeder, der eine Meinung zu irgendeinem Thema hat, kann diese einstellen, das kann beliebig vage oder klar ausgearbeitet sein. Dann können alle Nutzer in diesem System sagen: ich unterstütze das oder ich mache eine Gegeninitiative. Das ist das Schöne an „Liquid Feedback“: Es lässt nur konstruktive Kritik zu. Das bedeutet, diese übliche ablehnende Haltung, dieses „Flame“, das man sonst oft hat, ist dort nicht mehr möglich. Denn man kann die Leute dort tatsächlich nur dadurch überzeugen, dass man konstruktiv etwas zur Debatte beiträgt. Ihr habt das im Berliner Landesverband schon im Einsatz oder? Ja und genau das ist der Punkt: man muss ganz deutlich sagen, „Liquid Democracy“ bzw. „Liquid Feedback“ ist keine Zukunftsmusik. Das gibt es jetzt! Es ist ein Open Source Programm und wir benutzen es in Berlin. Dort hatten wir Anfang des Jahres den Testbetrieb: alle Mitglieder des Berliner Landesverbandes wurden eingeladen. Dabei wurde ein Verfahren gewählt, das sicherstellt, dass nur „Piraten“ aus dem Landesverband Berlin in diesem System drin sind. Seit der Landesmitgliederversammlung im Februar ist es das satzungsmäßig verankerte, offizielle Meinungsbildungstool des Landesverbandes Berlin. Und wie funktioniert das dann konkret? Kannst du ein Beispiel geben? Wir haben Liquid Feedback zur Vorbereitung unserer Landesmitgliederversammlung benutzt und das war sehr erfolgreich. Es hat dazu geführt, dass wir eine komplett neue Satzung in Berlin geschrieben haben. Durch Liquid Feedback wurde sie noch einmal wesentlich besser als die ursprüngliche Version. Es hat dazu geführt, dass diese Satzung innerhalb einer Rekordzeit verabschiedet werden konnte. Wir haben „en bloque“ abgestimmt. Für den ersten Teil haben wir eine halbe Stunde gebraucht, für drei andere Paragraphen, die etwas strittig waren, etwas länger. Insgesamt hat es also etwa zwei Stunden in Anspruch genommen, um eine komplett neue Satzung zu verabschieden. Wenn man bedenkt, dass wir kein Delegiertensystem haben, sondern dass dort tatsächlich jeder Pirat aus dem Berliner Landesverband hinkommen konnte, der wollte, dann war das schon eine sehr beeindruckende Sache. Dabei nutzt Liquid Feedback das so genannte Präferenzwahl-System. Kannst du das erklären? Das ist ein Feature von „Liquid Feedback“, das unsere Demokratie leider nicht hat. Es gibt manchmal Entscheidungen, wie zum Beispiel das Minarett-Verbot in der Schweiz. Das wird ja oft als Beispiel gegen die direkte Demokratie benutzt. Das Problem daran ist, dass man in der Wahlkabine steht und sich vielleicht irgendwie diffus bedroht fühlt, aber diese diffuse Bedrohung kann man gar nicht zum Ausdruck bringen, also kreuzt man „ja“ an. Möchte das eigentlich aber gar nicht sagen. Eigentlich würde man lieber sagen: ich hätte lieber mehr Integration von Muslimen in meinem Land. Das konnte man aber nicht auf den Wahlzettel ankreuzen. Beim Präferenzsystem geht das aber? Genau. Wenn man mehrere miteinander konkurrierende Geschichten hat, dann hat man die Möglichkeit, seiner Zustimmung eine Präferenz zu geben. Man kann z.B. sagen: das hier ist meine erste Wahl, das hier ist meine zweite Wahl, das hier ist meine dritte Wahl. Das bedeutet also, wenn die erste Geschichte nicht genug Zustimmung findet, dann soll die zweite Geschichte bitte genommen werden und mit der dritten kann man auch noch leben. Das Gute daran: Da jeder tatsächlich das ankreuzen kann, was er möchte, ist niemand gezwungen, aus irgendwelchen Kompromissängsten heraus, taktisch zu wählen. Theoretisch könnte man also in so einem Fall wie in NRW sagen: ich möchte gerne, dass rot-grün rauskommt, ich kann aber auch mit einer Ampel-Koalition leben. Und damit es nicht zu einer Patt-Situation kommt, kann ich so meine Präferenzen aufteilen. Genau – das wäre natürlich auch eine Möglichkeit, die Stimmen für irgendetwas später mal abzugeben. Wobei man dabei auch sagen muss: „Liquid Feedback“ ist kein Wahlcomputer. Also da hat der CCC ein ellenlanges Papier dazu geschrieben, dass Wahlcomputer nicht funktionieren. „Liquid Feedback“ oder jedes andere „Liquid Democracy Tool“ wird eben nie zu einer freien, geheimen Wahl benutzt werden können. Also erstmal ist es ein Organisationsinstrument... Es ist ein Organisationsinstrument, aber was man sich natürlich irgendwie vorstellen könnte, dass es irgendwann mal eine „Liquid Democracy“-Instanz gibt. Und dann entscheiden die Bürger eben so: Soll hier an der Ecke ein Einkaufzentrum gebaut werden oder ein Atomkraftwerk oder ein Flughafen oder soll die Wiese so bleiben wie sie ist? Jetzt kandidierst Du selber am Wochenende beim Bundesparteitag für den Vorstand der Piraten. Wenn du dort gewählt werden solltest, ist es auch ein inhaltliches Ziel von dir, „Liquid Feedback“ für die Piraten noch zugänglicher zu machen? Auf jeden Fall. Denn wenn die Piratenpartei tatsächlich eine andere Partei sein möchte, die dieses Spielfeld des Politikbetriebes, das von den anderen Parteien über Jahre quasi zementiert wurde, aufbrechen will, dann müssen wir natürlich auch mit anderen Konzepten ankommen. Konzepte, die es glaubwürdig machen, dass wir eine andere Partei sind. Mehr über das Projekt gibt es unter LiquidFeedback.org

Text: dirk-vongehlen - Bild: dpa