Interview: SPD-Politiker Tauss über die Förderalismusreform

Die Föderalismusreform wird von einigen Politikern etwas pathetisch als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet. Was kann die Reform denn, dass man aus ihr gleich so eine Mutter machen muss? Jörg Tauss: Darüber kann man diskutieren, ob das nun die Mutter oder die schlechte Stiefmutter aller Reformen ist. Aber richtig ist: Es ist eine wichtige Reform, die gelingen muss. Wir haben in unserem föderalen System die Situation, dass Vieles blockiert werden kann, nämlich von der Länderebene. Die kann im Bundesrat Gesetzgebungen blockieren, was sie auch heftig nutzt. Und das Ziel der Reform ist, hier zu einer Entflechtung der Zuständigkeiten zu kommen, so dass am Ende der Bund und die Länder mehr eigene Kompetenzen haben und diese Blockaden verhindert werden. Das klingt toll: Entflechtung, mehr Kompetenzen hier wie da, Vereinfachung. Warum sind Sie denn dann gegen die Reform? Tauss: Die Frage ist: Wird das Ziel der Reform erreicht? Werden die Erwartungen erfüllt, die an die Reform gestellt werden, dass nämlich weniger Gesetze im Bundesrat mitwirkungs- und mitbestimmungspflichtig sind? Die Befürchtung ist, dass sich im Bundesrat gar nicht so furchtbar viel ändert. Eine andere Befürchtung ist, dass es zum Teil abweichende Gesetzgebung geben wird. Demnach würde Länderrecht Bundesrecht brechen, was dazu führen kann, dass der Rechtsraum sich zersplittert und es unübersichtlich wird, weil es in jedem Bundesrat eine eigene Regelung, eine eigene Bürokratie gibt. Das Ziel der Reform ist unumstritten, aber ob die derzeitige Fassung der Reform die Ziele erreicht ist umstritten. Sie sind ja der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Welche Teile der Reform kritisieren Sie denn besonders? Tauss: Im Bereich Bildung ist es so, dass es kein Hochschulrahmengesetz mehr geben würde. Im Moment sind die Länder bereits für viele Fragen mit Ausnahme der Zugänge und Abschlüsse verantwortlich. Aber gerade im Bereich der Zugänge gäbe es nach der Reform eine abweichende Gesetzgebung. Man sieht am Abitur, was das heißen kann: Hier haben wir in den Ländern unterschiedliche Möglichkeiten und Nicht-Möglichkeiten. Da wollen wir bundesweit eine gewisse Einheitlichkeit herstellen. Was heißt das konkret? Was ist denn zum Beispiel mit den Ganztagesschulen, die nach der Reform ja dann nicht mehr vom Bund gefördert werden könnten, wie das gerade passiert. Tauss: Im Rahmen der Reform sagt man, der Bund solle überhaupt nichts mehr finanzieren, was in die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Das hieße also, dass, selbst wenn der Bund es wollte, er nie wieder ein Hochschulprogramm auflegen könnte oder so ein Ganztagsschulenprogramm. Das bezeichnen wir als Kooperationsverbot. Selbst wenn die unterschiedlichen Ebenen eine Kooperation wollen, könnten sie es nicht mehr tun. Ist die Reform denn so fest in Stein gemeißelt, dass man sie nicht verändern könnte? Tauss: Das sehe ich nicht so. Einige sagen natürlich, der Kompromiss, den wir gefunden haben in den Vorverhandlungen, sei so diffizil, dass das ganze Gebäude, das Gesamtkunstwerk in sich zusammenbrechen würde, wenn man da jetzt kleine Steinchen rausnehmen würde. Und wir glauben eben, es muss möglich sein, im Rahmen dieses Gesamtkunstwerks auch noch zu Verschönerungen zu kommen. Was ist denn mit den Bildungsstandards, die Sie vor drei Jahren einmal gefordert haben? Tauss: Da hatte der Bund noch nie die Kompetenz. Das bleibt bei den Ländern. Aber der Bund hat diese Debatte angestoßen und deswegen hat sich die Kultusministerkonferenz diese Bildungsstandards jetzt auch entwickelt. Warum hat man denn bei der Reform nicht die Ideen des UN-Inspektors Vernor Muñoz beachtet, der im Februar das deutsche Bildungssystem untersucht und festgestellt hat, was man eigentlich ohnehin schon wusste, dass nämlich das deutsche Bildungssystem sehr zersplittert, sehr kleinteilig ist? Tauss: Ja gut, der Vorwurf an die Föderalismusreform ist an dieser Stelle unberechtigt. Da die Länder schon immer die Zuständigkeit für die Schulen hatten, würde sich an dieser Frage nichts ändern. Was nun nicht mehr möglich wäre, ist finanzielle Hilfe vom Bund, wie das bei den Ganztagsschulen der Fall war. Aber die pädagogische Ausgestaltung der Schule war schon immer Ländersache. Wann soll die Reform denn kommen? Tauss: Das kann schon bis zur Sommerpause sein, aber es kann auch länger sein. Wir haben gesagt: Gründlichkeit vor Hektik. Was passiert denn, wenn man sich nicht einigen kann? Tauss: Dann bleibt alles beim Alten. Also bleibt alles schlecht? Tauss: Die Frage ist: Gibt es durch die Reform Verbesserungen oder Verschlechterungen? So wie sie im Moment gestaltet ist, ist die Reform nicht geeignet, die Probleme so zu lösen, wie sie gelöst werden müssten. Am Ende lieber keine Reform als eine schlechte? Tauss: Wäre jetzt ein bisschen hart gesagt. Aber man könnte es so auf den Punkt bringen. Im Bildungsbereich würde ich auf jeden Fall sagen: Lieber keine Reform als eine in der jetzigen Form. In anderen Bereichen würde ich das nicht sagen. Wenn man alles beim Alten belässt, wird man aber im Bildungsbereich wieder nicht Herr der Probleme. Tauss: Das ist eine reine Aufgabe der Kultusministerkonferenz. Da muss die landespolitische Debatte begonnen werden. Gerade junge Leute interessieren sich aber leider nur wenig für Landtagswahlen, obwohl dort über ihre Bildung entschieden wird.