Es geht um die Unterstützung von Herrn Stoiber

„Sie sind auch der Meinung, dass unser Ministerpräsident Edmund Stoiber der beste Mann für Bayern ist? Sie sind sogar froh darüber, dass er in Bayern bleibt, um in unserer Heimat die Weichen auch weiterhin auf Erfolg zu stellen? Sie sind überzeugt von Edmund Stoibers Reformpolitik, die gerade für junge Menschen wichtig ist?“ Diese und andere Fragen gibt es auf www.stoiber-tut-gut.de zu lesen. Die Betreiber Tassilo Wanner, 20 und Philipp A.P. Paulus, 26, sitzen zusammen im Vorstand der Jungen Union München-Solln und starteten eine Unterstützeraktion für ihren in letzter Zeit unter Druck geratenen Ministerpräsidenten. Auf ihrer Website bieten sie die Möglichkeit, ein „Bekennerschreiben“ für Stoiber an die Staatskanzlei zu schicken. Mit jetzt.de sprachen sie über politische Vorbilder und Politik für junge Menschen.

Kann Edmund Stoiber für junge Menschen ein Idol sein?
Paulus: Idol ist bei einem Ministerpräsidenten vielleicht nicht der richtige Ausdruck. Er ist aber ein Mensch, der für die Jugend und die nächsten Generationen noch viel leisten kann und wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist er mit Sicherheit der richtige Ministerpräsident für die Jugend.

Der JU-Chef von Bayern, Manfred Weber, hat nach der Wahl die Unausgeglichenheit zwischen Jung und Alt in der Partei beklagt. Wie passt das zusammen?
Wanner: Die CSU ist eine junge Partei, viele Mandatsträger in Bundes- und Landtag sind Mitglieder der JU. Wir können mit dem Verhältnis Alt-Jung zufrieden sein. Gerade über Beiträge, welche die JU bei der Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms mitliefern darf, haben wir einen Einfluss auf die Politik der CSU. Paulus: Politiker, die vielleicht nicht mehr Mitte Dreißig sind, machen nicht zwangsläufig schlechte Politik für die Jugend. Gerade hier zeigt Stoiber, dass er Politik für die kommenden Generationen macht, indem er einen ausgeglichenen Haushalt für 2006 verwirklichen wird.

Kann man Aktionen wie das achtstufige Gymnasium oder die Einführung von Studiengebühren auch als Leistung für die Jugend verstehen?
Wanner: Sowohl das G8 als auch die Studiengebühren sind zwei Konzepte, die ich für sehr sinnvoll erachte. Das G8 allein deswegen, weil die Ausbildungszeiten in Deutschland zu lang sind, daraus resultieren Folgeprobleme bis zur Rente. Und die Studiengebühren, diese 500 Euro, sind ja eigentlich nur als symbolischer Betrag zu verstehen, welcher die real entstehenden Kosten bei weitem nicht abdeckt. Man muss sich ja auch vor Augen halten, dass Universitätsabgänger mehr verdienen werden. So kann sich jeder denken, dass sich ein Kredit lohnt, um die Gebühren später abzubezahlen.

Die Echinger CSU-Vorsitzende Kerstin Rehm sagte vor kurzem, „die Ära Stoiber ist vorbei“. Ist Generationswechsel ein böses Wort?
Wanner: Sicherlich nicht. Das muss und wird stattfinden, aber nicht unbedingt revolutionär. Die Ära Stoiber ist mit Sicherheit nicht vorbei. Er wird weiterhin Ministerpräsident bleiben und seine Politik fortsetzen. Und darüber kann man froh sein. Paulus: Die Personen und Ortsverbände die jetzt einen Wechsel fordern, drücken sich auch um die Verantwortung die personellen Änderungen zu benennen. Hinsichtlich der möglichen Nachfolger Huber und Beckstein ist es zumindest fragwürdig, von einem Generationswechsel zu sprechen. Es wäre sinnvoller, langsam einen Kandidaten aufzubauen, und dieser sollte dann auch deutlich jünger sein.

Ist es nicht Aufgabe der Jugendverbände der Parteien, überkommene Strukturen zu erneuern?
Paulus: Diese Erneuerung findet ja ständig statt. Über das Grundsatzprogramm aber auch personell: Wenn man die letzten Landtagswahlen betrachtet, wie viele junge Politiker dort in den Landtag gewählt wurden, aber auch bei der Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes oder der Neubesetzung des Kultusministeriums. Es muss nicht zwangsläufig der Ministerpräsident ausgetauscht werden, um eine Verjüngung zu schaffen. Diese geschieht bereits, kontinuierlich und von unten nach oben und irgendwann wird sie auch Edmund Stoiber als Person treffen.

Gibt es schon Reaktionen aus der Staatskanzlei? Freut sich Herr Stoiber denn?
Paulus: Wir haben noch keine offiziellen Reaktionen, sind allerdings mit der Staatskanzlei in Kontakt und werden Anfang nächster Woche einen ersten Zwischenstand bekommen, wie viele Briefe und Mails denn schon eingegangen sind. Eine Reaktion wird es wohl erst nach Abschluss der Aktion geben.

Im Brief, den man auf Ihrer Webseite ausdrucken kann, steht: „Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich gegen ein Regierungsamt in Berlin entschieden haben (...) und auch weiterhin unserer Ministerpräsident bleiben.“ Kann man nach diesem ‚Hin und Her’ überhaupt von einer bewussten Entscheidung sprechen?
Paulus: Ich denke schon. Persönlich würde ich sagen, seine Entscheidung in München zu bleiben, resultierte aus der Tatsache, dass es die Koalition nicht bis zur letzten Konsequenz ernst meint. So wie ich das sehe, suchen bereits jetzt beide großen Volksparteien nach dem besten Zeitpunkt diese Koalition zu beenden und Neuwahlen herbei zu führen. Man hat sich zwar darauf geeinigt, große und wichtige Reformprojekte zu starten. Ich bin aber trotzdem der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht unbedingt gut bedient wäre, vier Jahre von einer großen Koalition regiert zu werden.

Auf der Webseite ist von einem „Bekennerschreiben“ für Stoiber zu lesen. Ist dieser Begriff nicht ein wenig negativ besetzt?
Paulus: Wir wollten hier einen Ausdruck finden, der auch Interesse weckt. Wir sind die Junge Union und ich denke, wir dürfen auch mal Begrifflichkeiten verwenden, die einen witzigen und zweideutigen Hintergrund haben.

Wie sind die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Aktion?
Paulus: Wir bekommen natürlich Reaktionen von Leuten aus ganz Bayern, die dann sagen: „Endlich hat sich mal jemand getraut, etwas Positives sagen.“ Es gibt zwar auch negative Stimmen, die aber deutlich weniger und oft unsachlich und undifferenziert sind, so dass wir sie eigentlich nicht ernst nehmen.

Ist diese Aktion auf eine gewisse Weise nicht auch Profilierung. Ein Weg, um innerhalb der Partei wahrgenommen zu werden?
Paulus: Das ist ja Sinn der Aktion. Wir wollen wahrgenommen werden durch eine Aktion für Edmund Stoiber. Von Profilierung kann man nicht sprechen, da wir ja konkret nichts von dieser Sache haben. Das soll eine inhaltliche Aktion sein. Es dreht sich nicht um Personen in der JU, sondern nur um die Unterstützung von Herrn Stoiber. Wanner: Auch im Gespräch mit Freunden habe ich nur Positives zu hören bekommen. Es ging uns darum, Menschen eine Plattform zu geben, um ihre Zufriedenheit auszudrücken. Das ist gelungen. (Bild: Michael Moorstedt)