„Ein verhinderter Aufmarsch frustriert die Nazis“

Im vergangenen Jahr ist es einem Gegenbündnis gelungen, die Demonstrationsroute der Rechten durch die sächsische Landeshauptstadt zu blockieren. Doch vergangenen Monat hat das Dresdner Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Polizei den Nazis den Weg hätte frei räumen müssen. jetzt.de sprach mit Thomas Bergmann vom Bündnis „Dresden Nazifrei“, was das für die Aufmarschgegner bedeutet und wie sie sich auf das diesjährige Nazigroßevent vorbereiten.

jetzt.de: Im vergangenen Jahr hatte am 13. Februar, anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens die rechtsextreme Szene versucht, einen Großaufmarsch mit über 5000 Neonazis durchzuführen. Der wurde von mehr als 10.000 Gegendemonstranten erfolgreich blockiert. In diesem Jahr gibt es zwei Termine. Der 13. Februar fällt auf einen Sonntag, an dem die Rechtsextremen Aktionen angekündigt haben. Darüber hinaus mobilisieren sie allerdings auch noch für den darauf folgenden Samstag, den 19. Februar. Mit wie vielen Neonazis rechnet ihr an beiden Terminen?  
Thomas Bergmann: Es hat einige Verwirrung wegen der beiden Termine gegeben. Wir rechnen für den 13. Februar vor allem mit einem Aufmarsch der regionalen Nazi-Szene aus Sachsen. Dieser sogenannte Fackelmarsch soll in den Abendstunden stattfinden. Das ist sehr schwierig abzuschätzen, wie viele tatsächlich kommen werden. Wir halten eine Zahl von 1500 Teilnehmern für realistisch. Weil es an einem Sonntag für die Rechten aber schwierig wird, die Anreise vieler Nazis möglich zu machen, haben sie den folgenden Samstag, 19. Februar, zum Tag der europaweiten Mobilisierung gemacht. Momentan gehen wir davon aus, dass dann etwa 4000 Nazis anreisen werden.  

Woher kommen die Nazis?
Das ist sehr schwer zu sagen. Im vergangenen Jahr sind beispielsweise auch Delegationen aus Ungarn oder Schweden dagewesen. Dresden ist ein sehr wichtiger Termin für die Naziszene. Dort ist über Jahre eine konservative Gedenkkultur von Seiten der CDU Landesregierung oder der Stadt gepflegt worden, an der die Nazis anknüpfen.  

Ein Szene vom Aufmarsch am 13. Februar 2010.

Warum ist der Jahrestag der Bombardierung Dresdens für die Neonazis so wichtig?
Die Nazis inszenieren sich als die Stimme der Dresdner. Sie bezeichnen die Bombentoten des Luftangriffes vom 13. Februar 1945 als die „eigentlichen Opfer“ und rechnen die Zahl der Toten künstlich hoch. Die Stadt Dresden hatte deswegen auch eine Historikerkommission eingesetzt, die versucht hat zu ermitteln, wie viele Menschen tatsächlich bei der Bombardierung ums Leben gekommen sind. Deren Zahlen lehnen die Nazis als zu niedrig ab. Diese Art, die Geschichte zu verdrehen ist das einzige Dach, unter dem sich militante Nazischläger der sogenannten „Freien Kräfte“, Kader der NPD und Vertreter der „Neuen Rechten“ versammeln können. Nach der Schlappe, die sie im vergangenen Jahr erlitten haben, brauchen die Nazis einen erfolgreichen Großaufmarsch in diesem Jahr.  

Was haltet ihr vom Gedenken an die Bombentoten?
Unser Bündnis deckt ja ein weites Spektrum von politischen Gruppen ab. Bei uns hat sich der Konsens entwickelt, dass die konservative Gedenkkultur ihren Teil dazu beigetragen hat, dass dieses Nazi-Event entstanden ist. In Köln, das ja ähnliche schwere Luftangriffe erlebt hat, ist das zum Beispiel völlig anders. Dort hat sich die Stadt nicht im Nachhinein als Opfer des Krieges, der ja von Deutschland ausgegangen ist, stilisiert. Wir glauben, dass der Krieg nur nach Dresden zurückgekehrt ist. Am 13. Februar, dem Gedenktag, organisieren wir daher eine Demonstration, die der Spur der Täter folgen soll. Die geht vorbei an Orten, wo Dresdner Nazigrößen gewohnt haben hin zu Rüstungsproduktionsstätten und Orten, an denen Deportationen von Juden ihren Ausgang hatten.  

Ihr ruft dazu auf, die Neonazis am 13. und vor allem am 19. Februar zu blockieren. Was wollt ihr damit erreichen?
Uns geht es um eine echte Gegenwehr gegen die Neonazis, nicht um eine symbolische Aktion. Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat für den Nachmittag des 13. Februar zur Teilnahme an einer Menschenkette aufgerufen, die den Nazis symbolisch den Weg in die Stadt versperren soll. Von rechtsextremer Seite sind Aktionen aber erst für die Abendstunden angekündigt. Diesen sogenannten Fackelmarsch wollen wir mit kreativen und bunten Aktionen stören. Für den 19. Februar rufen wir erneut zu Massenblockaden auf und wollen unseren Erfolg aus dem vergangenen Jahr wiederholen, wo es gelungen ist, den Aufmarsch tatsächlich zu verhindern. Denn Aufmärsche sind für die Nazis sehr wichtig. Sie sind deren Instrument, sich als politische Kraft darzustellen. Wer die Diskussion in Naziforen nach der Blockade im vergangenen Jahr beobachtet hat, konnte feststellen, dass sie zu viel Frustration bei den Nazis geführt hat. Gelingt es erneut, den Aufmarsch zu blockieren, kann man davon ausgehen, dass es für Nazis immer unattraktiver wird, in den kommenden Jahren wieder nach Dresden zu kommen.  

Die CDU-Politiker der Stadt Dresden kritisieren, das Gedenken an die Opfer der Bombardierung werde durch die rechten Demos und die Gegenaktivitäten verunglimpft. Was haltet ihr davon?
Dieser Standpunkt wurde nicht zuletzt durch die Vorsitzenden der Dresdner FDP und der CDU vertreten. Sie wollen uns als „extremistisch“ abstempeln und verkennen, dass wir eine breite Unterstützung aus weiten Teilen aus Kultur und Politik haben. Es gibt generell durch die CDU-Regierung in Dresden eine sehr eingeschränkte Auffassung von demokratischer Partizipation. Demonstrationen steht man dort generell sehr skeptisch gegenüber, was man schon an dem sehr repressiven Versammlungsrecht sieht. Besonders aber den Gegenaktivitäten aus dem Antifa-Spektrum steht Sachsen sehr feindlich gegenüber. Da wurde in der Vergangenheit eine Extremismusdebatte geführt, die rechte und linke Aktivitäten zum 13. Februar in einen Topf geworfen hat. Dieser Auffassung widersprechen wir deutlich.  

Der Protest im vergangenen Jahr.

Schränkt euch das sächsische Versammlunsgrecht ein?
Wir sind uns darüber bewusst, dass unsere Aktionsform nicht genehmigungsfähig ist, halten diese jedoch für legitim. Der Umgang mit Versammlungen in Sachsen ist jedoch höchst widersprüchlich. Einerseits wird für bestimmte Orte, wie zum Beispiel der Dresdner Innenstadt, das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt, andererseits wird das Versammlungsrecht für Neonazis als „Kernbestand der Demokratie“ gegen antifaschistische Blockaden verteidigt.  

Das Verwaltungsgericht Dresden hat im Januar geurteilt, dass die Polizei im vergangenen Jahr den Marsch der Neonazis hätte durchsetzen müssen. Wie reagiert ihr auf das Urteil?
Wir sehen das erstmal von der politischen und nicht von der juristischen Seite. Politisch gesehen halten wir die Blockaden nach wie vor für völlig legitim. Außerdem denken wir, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil, das es bislang nur mündlich begründet hat, auch realitätsfremd ist. Wer vergangenes Jahr dabei war, weiß, dass man nicht einfach 13.000 Blockierer wegtragen kann. Das wäre ein unzumutbarer Aufwand für die Polizei. Deshalb wollen wir unsere Aktion auch in diesem Jahr wiederholen.  

Ist nun zu erwarten, dass die Polizei in diesem Jahr den Nazis den Weg freimacht?
Da muss man die Verhältnisse im Auge behalten. Wenn es uns wieder gelingt, mehr als 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren, wird es für die Polizei einfach unmöglich, den Nazis den Weg frei zu machen. Wir sind flexibel und werden die Nazis dort blockieren, wo sie marschieren wollen. Und unsere Mobilisierung läuft zur Zeit sehr gut. Wir gehen fest davon aus, dass wir mindestens wieder so viele Leute werden, wie im vergangenen Jahr.  

Wie gefährlich ist es im Umfeld des Aufmarschs? Hat es in den vergangenen Jahren Angriffe auf Gegendemonstranten gegeben?
Die Nazis stellen immer eine Gefahr dar. Dies sieht man nicht zuletzt durch die vermehrten Übergriffe und Attacken gegen Veranstaltungsorte unseres Bündnisses. Unsere Blockaden sind jedoch gut organisiert und wir appellieren an die Leute, vor allem geschlossen anzureisen. Aus allen größeren Städten werden Busse für Gegendemonstranten nach Dresden bereitgestellt, so dass niemand allein an- und abreisen muss. Aber dennoch: Vor zwei Jahren gab es einen Übergriff auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Gewerkschaftsbusses in Thüringen. Wir werden unsere Busse aber selbstverständlich schützen.

Text: clemens-haug - Fotos: ap, dpa