„Die Politik schreitet erst ein, wenn es brennt“

Der Hass gegen Flüchtlinge scheint vielerorts grenzenlos. Egal ob im Internet oder auf offener Straße: Rechte hetzen gegen alles Fremde, die Wortwahl wird immer drastischer. Was ist da los? Kippt da gerade etwas um in unserer Gesellschaft? Wie tief geht das Problem der aktuell hochkochenden Fremdenfeindlichkeit?

Einer, der das nüchtern und fundiert beurteilen kann, ist Prof. Dr. Wolfgang Benz. Er ist Historiker und Vorurteilsforscher, lehrte an der TU Berlin und leitete das Institut für Antisemtismusforschung.

jetzt:de: Herr Benz, was muss passieren, damit Vorurteile und Parolen in reale Gewalt umschlagen?
Wolfgang Benz: Der Hass ist in den Köpfen dieser Menschen schon länger latent vorhanden und bricht jetzt aus ihnen heraus. Sie glauben, sie kämen zu kurz und Flüchtlinge würden ihnen etwas wegnehmen. Diese Angst wird von Stichwortgebern wie Thilo Sarrazin oder der Pegida-Bewegung stimuliert und dient als Durchlauferhitzer für solche Taten. Der Islam wird als feindselige Religion denunziert und es wird erzählt, dass dumme Muslime sich hier schneller vermehren, als gescheite Deutsche. Das schürt kriminelle Energie. Menschen kommen nicht von selbst auf die Idee, Turnhallen oder Häuser abzufackeln.

Welchen Einfluss haben Politiker auf Vorurteile?
Viele Politiker bedienen sich momentan einer fahrlässigen Wortwahl. Ich will das nicht speziell an einzelnen Parteien festmachen. Meine These ist, dass in der Mitte der Gesellschaft der Rechtsradikalismus beginnt. Es wird immer davon gesprochen, dass man besorgte Bürger dort abholen müsse, wo sie stehen. In Sachsen hat man lange gesagt, bei Pegida sei nicht das geringste Rechtsextreme zu sehen. Klar: Wenn man nur nach Menschen in Springerstiefeln sucht, die „Juda verrecke“ brüllen, bleibt man blind.

Im Social Web scheint dafür eine Art zweite Öffentlichkeit zu entstehen, in der man sogar unter Klarnamen schreibt, was man sonst – zumindest laut – noch nicht sagen würde. Trainieren rechte Hetzer online für das echte Leben?
Ja, so kann man es sagen. Die Ebenen vermischen sich. Diese Leute denken: Was man ungestraft bei Facebook posten darf, darf man auch öffentlich auf der Straße sagen. Sie haben auch das Wesen der repräsentativen Demokratie nicht verstanden.

Was heißt das?
Sie gehen in aller Regel nicht wählen, aber auf die Straße. Und beschimpfen dann die Bundeskanzlerin als Hure oder Schlampe. Sie beanspruchen den Slogan „Wir sind das Volk“ für sich. Sie denken, dass sie stellvertretend für die Gesellschaft handeln und handlungsbefugt seien.

Wir müssen denen klar machen: Ihr seid eine abscheuliche Minderheit.

Versagt die Politik da?
In Teilen: ja. Ich mache der Politik den Vorwurf, dass sie immer erst einschreitet, wenn es irgendwo brennt. Dann ist die Empörung groß, dann wird sich entrüstet geäußert. Wenn Frau Merkel sich nach Tagen der Meditation zu Wort meldet, findet sie den richtigen Ton. Dann sagt sie, was der normale, demokratische Bürger hören will. Aber die Zeichen vorher zu erkennen, das Potential von Pegida rechtzeitig zu erkennen – da versagt die Politik total. Sie ist bestrebt, alles solange gut zu finden, bis etwas in Flammen steht.

Was können normale Bürger jetzt tun?
Den Hetzern und Molotovcocktail-Werfern muss klar werden, dass sie von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden und keineswegs im Sinne des Volkes handeln. Wir müssen denen klar machen: Ihr seid unerwünscht, ihr habt hier keinen Auftrag, ihr seid eine abscheuliche Minderheit. Es muss alles getan werden, dass diese Leute unschädlich gemacht werden und hinter Schloss und Riegel gelangen. Vorgänge, wie die schier grenzenlose Hilfsbereitschaft in München, zeigen: Wir sind viel mehr als Molotovcockail-werfende Dumpfbacken.

Haben Sie Angst, dass die rechte Gewalt komplett aus dem Ruder laufen könnte?
Nein. Ich habe das, was gerade passiert, schon mehrere Male erlebt. Als 1964 die NPD gegründet wurde und vor einem vermeintlichen Siegeszug stand, hat man gedacht: Hitlers Rückkehr steht bevor. Rechte Parteien kommen und gehen, das folgt bestimmten Gesetzmäßigkeiten. Sie versprechen besorgten Bürgern Problemlösungen, nachdem sie die nicht erbringen konnten, versinken sie wieder in der Bedeutungslosigkeit. Generell wird gerne behauptet, alles würde immer schlimmer. Mit Tatsachen hat das aber nichts zu tun. Fakt ist: Wir sind eine starke, stabile Gesellschaft.

Aber erlebt Europa nicht einen Rechtsruck? Frankreich, dann die Niederlande, jetzt Deutschland. Rechte Strömungen scheinen immer stärker zu werden.
Diesen Rechtsruck, den gibt es mal hier, mal da. Er ist nicht neu, wir hatten ihn vor 30 Jahren auch schon. Und: Er ist nicht der Erdrutsch, als der er immer dargestellt wird. Wenn der Front Nationale in Frankreich gerade erfolgreich ist, könnte das Pendel auch dort wieder zurück schwingen. Ich warne vor den Parabeln der Demagogen, denen nichts dramatisch genug ist.


Text: markus-ehrlich - Bilder: Ulrich Dahl, Katharina Bitzl