Dicke Bretter bohren lohnt sich

jetzt.de: Herr von Larcher, die schwarz-gelbe Koalition hat sich jetzt auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt – sieht Attac diesen Schritt als Erfolg? Detlev von Larcher: Es ist ein großer Erfolg, der zeigt: Das Bohren dicker Bretter lohnt sich. Ebenso wie die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, um Druck auf die Politik zu machen. Allerdings hält sich die Koalition ein Hintertürchen offen, um statt der Finanztransaktionssteuer eine Finanzaktivitätensteuer einzuführen, die viel weniger bringt und kaum Lenkungswirkung zur Eindämmung der Spekulation entfaltet. Was ist der Unterschied zwischen einer Finanzaktivitätssteuer und einer Finanztransaktionssteuer? Die Finanzaktivitätssteuer ist eine Steuer auf Gewinne, Boni und Gehälter der Banken. Die Transaktionssteuer ist eine Steuer auf jeden Umsatz auf den Finanzmärkten, die sich vor allem auf diejenigen Geschäfte stark auswirkt, in denen die Summen mehrfach am Tag, oft in Sekundenschnelle nur noch von Computern beherrschbar, hin und her geschoben werden. Da jedes Mal diese kleine Steuer anfällt, werden solche „Kaskadengeschäfte“ unrentabel. Hat Attac damit sein Ziel erreicht? Attac hat ein Ziel erreicht, wenn die Steuer wirklich in Kraft ist. Wir haben aber immer gesagt, dass diese Steuer ein zwar ganz wichtiges, aber eben nur ein Bausteinchen für den notwendigen tiefgreifenden Umbau der Finanzmärkte ist. Was fordert Attac noch? Attac fordert, dass Banken so verkleinert werden, dass keine „systemrelevant“ ist und mit Steuergeldern gerettet werden muss, wenn sie insolvent wird. Wir fordern einen Finanzmarkt-TÜV, so dass auf den Finanzmärkten nur noch gehandelt wird, was das Gütesiegel dieses demokratisch kontrollierten, von den Finanzmarktakteuren unabhängigen TÜVs trägt. Wir sind für das Verbot von Leerverkäufen und gegen den Handel mit Kreditausfallversicherungen, für das Verbot von Hedgefonds und sagen, das Öffentliche, also Altersvorsorge, Krankheitsvorsorge, öffentliche Infrastruktur gehört nicht in die Hand der Finanzmärkte, es muss ihnen entzogen werden. Die Finanzmärkte müssen so geschrumpft werden, dass sie nicht mehr die Politik vor sich herjagen können, sondern nur dienende Funktionen haben. Und schließlich brauchen wir ein neues Bretton Woods, eine Clearing Union, die die ungeheuren Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen verhindert. Der internationale Währungsfond (IWF) erwärmt sich ja eher für das Modell der Finanzaktivitätssteuer – stellt dieses Modell für Attac auch eine Lösung bzw. einen Kompromiss da? Nein, das kann kein Ersatz für die Finanztransaktionssteuer sein, weil sie keine Lenkungswirkung hat und auch ein sehr viel kleineres Steueraufkommen bringt. Sollte diese Forderung erfüllt werden, wäre Attac doch am Ziel angekommen, mit dem die Organisation 2000 gegründet wurde – kann sich dann die Bewegung nicht auflösen? All die Forderungen, die ich bereits genannt habe, zeigen, dass es Attac noch sehr lange, wahrscheinlich immer brauchen wird, jedenfalls so lange, solange es Hunger, Armut, Ungerechtigkeit klimaschädliches Wirtschaften und eine verkehrte Energiepolitik gibt.