Der Traum vom gläsernen Rathaus

München könnte Stadtratssitzungen live ins Netz streamen, eine Online-Börse für Freiwilligendienste installieren oder Parkplatzgebühren mobil bezahlbar machen – das zumindest waren drei von insgesamt 125 Vorschläge, die in den vergangenen zwei Monaten auf der Homepage des „Munich Open Government Day“ (Mogdy) angesammelt haben. Am Wochenende wurden die Ideen auf dem „Tag der offenen Verwaltung“ im Alten Rathaus diskutiert und die besten Vorschläge anschließend ausgezeichnet. Der 32-jährige Münchner Internet-Aktivist Thomas Pfeiffer gehört mit seiner Idee zu den Gewinnern.

Thomas, was war dein Vorschlag für ein digitales München?
Eine Informationsfreiheitssatzung. Sie soll jedem Bürger das Recht einräumen, Informationen der Stadtverwaltung einzusehen. Gleichzeitig sollte sie eine Verpflichtung für die Verwaltung beinhalten, diese Informationen zugänglich zu machen.
 
Was für Informationen könnten das denn sein?
Es könnte doch in ein paar Jahren interessant sein zu erfahren, wie viel Geld München für die Ausrichtung der Olympischen Spiele ausgegeben hat. Bisher hat der Bürger zwar ein Recht, danach zu fragen. Die Stadt hat aber keine Pflicht, darauf zu antworten. Ich wünsche mir eine Art gläsernes Rathaus. Und eine Homepage, auf der jeder Bürger anhand einer Grafik sofort erkennen kann, welcher Teil des Münchner Haushalt-Budgets für welche Bereiche ausgegeben wird. Für den Bund gibt es eine solch transparente Visualisierung schon.

Thomas Pfeiffer bloggt auf Webevangelisten.de

Der „Tag der offenen Verwaltung“ steht am Anfang eines Prozesses, der die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger Münchens öffnen will. Warum hältst du das für notwendig?
Die städtische Verwaltung ist eine sehr verschlossene und eigene Welt, die von außen schwer zugänglich ist. Zum Beispiel ist der Haushalt der Stadt München grundsätzlich ein öffentliches Dokument. Jeder kann es erhalten. Allerdings muss man dafür erstmal am Rathaus-Pförtner vorbei, vor verschlossenen Amtsstuben warten und anschließend die Zeit aufbringen, das Telefonbuch dicke Dokument zu durchsteigen. Da kommt man sich doch vor wie ein Untertan. Nicht wie der Bürger einer demokratisch regierten Stadt.

Was verspricht du dir als Bürger einer demokratisch regierten Stadt konkret davon, dass München den Zugang zu Daten und Statistiken erleichtern will?
München ist meine Stadt. Da möchte ich einfach wissen, was los ist und die Gesellschaft mitgestalten. Um mitmischen zu können, brauche ich Fakten als Grundlage für meine Meinungsbildung.

Findest du die städtische Statistiken erst dann öffentlich, wenn sie im Internet zu finden sind?
So richtig öffentlich wird eine Statistik jedenfalls dann, wenn sie maschinenlesbar vorliegt. Wenn man also mit einem Programm Regelmäßigkeiten oder Unregelmäßigkeiten feststellen kann.

Du hast aus den Daten, die die Stadt am letzten Wochenende maschinenlesbar veröffentlicht hat, verschiedene Datenlandkarten erstellt. Hast du dabei neue Erkenntnisse über München gewonnen?
Es überrascht mich nicht, dass in Schwabing viele weibliche Single-Haushalte liegen. Das ist schließlich das Univiertel. Mir ging es darum, mit meinem kostenlosen Datenlandkarten-Programm solchen Leuten ein Rüstzeug zur Verfügung zu stellen, denen wirklich etwas unter den Nägeln brennt. Ich habe eine Art Taschenlampe für den Datenkeller hergestellt. München will von nun an in immer umfassenderem Maße Daten digital zur Verfügung stellen und vielleicht entdeckt eines Tages wirklich jemand im dunklen Datenkeller Unerhörtes.

Bist du enttäuscht, dass du vorerst nichts Überraschendes in den Datensätzen entdeckt hast?
Es ging mit nicht darum, einen Skandal offen zu legen. Ich glaube, dass es gesellschaftlich wünschenswert ist, dass möglichst viele Menschen möglichst viel wissen. Dazu trägt der „Tag der offenen Verwaltung“ und der gesamte Mogdy-Prozess einiges bei.

Achtung aktuell: Tatächlich hat der Münchner Stadtrat heute (am 26.01) eine Informationsfreiheitssatzung (hier das pdf des Dokuments) beschlossen. Sie wird am 1. April in Kraft treten. Damit ist München eine von insgesamt nur 11 bayerischen Gemeinden, die ihren Bürgern das Recht einräumen, Informationen einholen zu dürfen.