Boykott? 400.000 Studenten sollen keine Studiengebühren zahlen

Ihr wollt die Studiengebühren doch noch verhindern. Wie? In sieben Bundesländern sind die Gesetze für Studiengebühren verabschiedet, in fünf Bundesländern droht jetzt die Einführung von Studiengebühren zum Sommersemester 2007. Unser Motto für das Jahr, das wir jetzt vor uns haben, ist deshalb: „Demonstrieren, Klagen, Boykottieren“. Einerseits bereiten wir Klagen vor, weil aus unserer Sicht Studiengebühren verfassungswidrig sind. Parallel organisieren wir den Boykott der Studiengebühren. Mit welcher Rechtfertigung klagt ihr? Mittlerweile gibt es bereits eine ganze Menge Gutachten von Verfassungsrechtlern, die unsere Position untermauern. Das zur Zeit berühmteste stammt von Ludwig Kronthaler, Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er stellt fest, dass die Gebührengesetze aus zwei Gründen verfassungswidrig sind: einmal wegen der Zinshöhe, denn laut Kronthaler könne man nur dann Gebührengesetze erlassen, wenn auf die Kredite keine Zinsen erhoben werden, denn durch solche werden Leute, die das Geld im Moment nicht haben, höher belastet als Leute, die direkt zahlen können. Der zweite Punkt, den er kritisiert, ist der Ausfallfond: es ist so, dass die einzelnen Unis zur Sicherheit für die Banken Ausfallbürgschaften hinterlegen müssen. Sprich: ungefähr ein Viertel der eingenommenen Gebührengelder wird direkt zurück gelegt für all die Studienkredite, die Zeit des Lebens nicht zurückgezahlt werden. Und das ist verfassungswidrig, weil die angebliche Sozialverträglichkeit dann über die Zahlungen der Studierenden hergestellt wird.

Werbeplakat des Aktionsbündnisses in Köln. (Foto:ddp) Reicht das für eine Klage? Wir klagen jetzt auf Grund von drei Punkten. Erstens auf Grund von Artikel 3 Grundgesetz, das ist das Diskriminierungsverbot. Leute, die über 35 sind, sind von der Kreditvergabe ausgeschlossen. Und da die Möglichkeit, zu studieren bei finanzschwachen an die Kreditvergabe gebunden ist, können diese Leute faktisch nicht mehr studieren. Punkt zwei ist Artikel 12 Grundgesetz, das ist die freie Berufswahl. Auf Grund der Studiengebühren könnte man nicht mehr frei wählen, was man denn als Ausbildung möchte, weil man ja dafür zahlen muss. Dazu kommt auch, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hohe Gebühren erhoben werden, was sich wiederum nicht mit dem Grundgesetz verträgt, denn in den Bundesländern muss die Gleichheit hergestellt sein. Der dritte Punkt ist der UN-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, der von Deutschland bereits 1973 in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben wurde. Da steht ausdrücklich drin, dass das Studium frei sein muss. Wie soll der Boykott aussehen? Der läuft in den fünf betroffenen Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Dort spielen wir das letzte Mittel aus: die Verweigerung der Studiengebührzahlungen. Das Ganze ist keine spinnerte Idee oder so! Uns ist bewusst, dass wir nur dann den Boykott erfolgreich durchziehen können, wenn wir eine breite Masse an Studierenden erreichen. Es läuft so ab, dass die Studierendenvertretungen an den Hochschulen vor Ort ein Boykott-Konto einrichten, das anwaltlich betreut wird und damit gegen Diebstahl abgesichert ist. An den einzelnen Hochschulen wird ein Quorum festgelegt, das ein Viertel der Studierenden beträgt. Wir fordern jetzt, dass diese Studierenden ihre Studiengebühren auf das Boykott-Konto überweisen. Dazu läuft auch gerade eine breit angelegte Kampagne an. Was passiert, wenn nicht die geplante Anzahl von Studenten ihr Geld auf das Boykott-Konto überweist? Wenn nicht ein Viertel das Geld überweist, wird das Geld vom Konto fristgerecht an die Universitäten überwiesen und damit hat keiner einen Nachteil - wir hätten dann aber auch nichts erreicht. Wenn wir aber an einer oder mehreren Hochschulen dieses Quorum von einem Viertel erreichen, wird das Geld einbehalten und dann wollen wir noch mal in politische Verhandlung mit den Wissenschaftsministern in den jeweiligen Ländern treten und über Sinn und Unsinn von Gebühren sprechen. Ist der Boykott denn rechtlich möglich? Was wir vorhaben ist eine Verweigerung von Gebühren. Das ist keine Straftat, auch das haben wir anwaltlich bestätigen lassen. Aber die Universitäten, können die Verweigernden exmatrikulieren. Allerdings ist es dann auch so, dass ein Viertel der Studierenden mit einem Mal weg wäre und das hätte weit reichende Folgen. Denn das Geld, das die Hochschulen vom Land bekommen, ist an die Studierendenzahlen gebunden, sowohl an die aktuell Studierenden, wie auch an die Absolventen. Damit würde den Unis ein Viertel der Gelder fehlen und das können sich die nicht leisten. Aber bleibt mir nicht ein Risiko, wenn ich mich dem Boykott anschließe? Ja, aber wir setzen auf die große Zahl. Wir reden insgesamt von 1,8 Millionen Studierenden in fünf Bundesländern. Das wären, wenn der Boykott überall Erfolg hätte, 400.000 junge Menschen, die diese Zahlung verweigern. Wenn die Universitäten jetzt tatsächlich diese Masse an Studenten exmatrikulieren würde, wäre das eine gesamte Generation, die dann auf den Arbeitsmarkt drängen würde, was wiederum die Sozialkassen sprengen würde, da diese Leute dann Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II etc. beantragen würden. Wie ernst wird euer Vorhaben genommen? Mit dem Boykott haben wir ein effektives Druckmittel. Das merkt man jetzt schon am Interesse der Politiker. Unsere Aktion ist also nichts, was einfach so wie eine Demonstration weggewischt werden kann. Irgendwann, früher oder später, muss die Politik auf uns reagieren, aber zur Zeit hat sie noch keine Antwort auf unsere groß angelegte Kampagne, die nicht nur ein symbolhafter Protest auf der Straße ist, sondern eben eine Verweigerung. Und damit versuchen wir die Politiker zu zwingen, uns mal zuzuhören. Denn wir haben die besseren Argumente.