Ausspähung Made in Germany

jetzt.de: Herr Spielkamp, Reporter ohne Grenzen fordert, Exportkontrollen, wie es sie für die Rüstungsindustrie gibt, auch auf bestimmte Software auszuweiten. Um was für Software geht es da genau? 
Matthias Spielkamp: Um Software zur Überwachung von Kommunikation. Das ist schwer einzugrenzen, weil es sehr viele verschiedene Arten von Software gibt, die betroffen sein sollte. Ein prominentes Beispiel wäre etwa das Programm FinFisher, das auf Mobiltelefonen installiert werden kann.  

Was macht FinFisher?  
FinFisher sorgt dafür, dass sehr viele Informationen, die über Mobiltelefone ausgetauscht werden, mitgeschnitten werden, wenn man es mal so analog ausdrücken will. Diese Informationen werden automatisiert an diejenigen gesendet, die das Programm einsetzen – ohne, dass der Nutzer des Telefons etwas davon erfährt. Man kann also mit FinFisher herausfinden, mit wem eine Person in Kontakt steht. Und heute macht man so viel über sein Smartphone, schickt E-Mails, schaut sich Websites an, nutzt Facebook und Twitter: Wenn das alles protokolliert werden kann, bekommt man ein besseres Bild von einem Menschen und seinen Kontakten, als wenn man eine Telefonüberwachung vornimmt. Insgesamt gibt es aber eine riesige Bandbreite an Software, die zur Kommunikationsüberwachung eingesetzt werden kann. Das ist analog zur Waffentechnik, da gibt es ja auch alles von der Pistole bis zum Panzer.  

Da Sie den Vergleich zur Rüstungsindustrie selbst schon ziehen: Ist Software zur Überwachung von Kommunikation so gefährlich wie, sagen wir mal, ein Leopard-II-Panzer?  
Es ist schwierig, darauf eine Antwort zu geben. Mit den Regimewechseln in arabischen Ländern ist bekannt geworden, dass etwa in Libyen und Ägypten die Kommunikation sehr stark überwacht wurde. Das Ausmaß dieser Überwachung hat selbst Experten erblassen lassen. Und in Folge dieser Überwachung sind Menschen festgenommen worden, eingesperrt worden, gefoltert worden. Wahrscheinlich sind auch etliche Menschen deshalb umgebracht worden. Ob das jetzt weniger gefährlich ist als eine Pershing-Rakete, nur, weil die auf einen Schlag 10.000 Menschen umbringt? Aber das ist ja auch gar nicht der Punkt. Es geht darum, dass ein demokratisches Regime grundsätzlich keine derartige Software in Länder exportieren sollte, die die Menschenrechte nicht in gleichem Maße achten.    

Hat es denn in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen aus Deutschland Überwachungssoftware in kritische Staaten exportiert wurde?  
Ja. Um auch hier wieder ein Beispiel zu nennen: Die deutsche Firma Nokia Siemens Networks, die es so heute nicht mehr gibt, hat zum Beispiel Software in den Iran geliefert, mit der SMS-Verkehr gemanagt wird. Bei Millionen bis Milliarden SMS ist natürlich klar, dass eine Software gebraucht wird, die dafür sorgt, dass diese Nachrichten alle an den richtigen Stellen ankommen. Diese Software kann aber noch mehr, nämlich protokollieren, wer an wen welche SMS schickt. Sie ist also auch zur Überwachung geeignet.
    
In welchem Ausmaß wird Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportiert?
Ich kann da leider keine Größenordnung nennen. Denn es gibt ja noch keine Definition von Überwachungs- und Spionagesoftware, und damit lässt sich nicht sagen, was alles darunter fällt.  

In dem Positionspapier äußern Sie den Verdacht, dass die Bundesregierung den Verkauf von Überwachungssoftware in undemokratische Staaten nicht nur toleriert, sondern sogar unterstützt. Worin besteht diese vermutete Unterstützung?  
Weil Waren, die in Deutschland hergestellt werden, hierzulande Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten, kann man als exportierendes Unternehmen vom deutschen Staat eine sogenannte Hermes-Bürgschaft bekommen. Hermes-Bürgschaften schützen die Unternehmen, wenn ein ausländischer Geschäftspartner nicht zahlt. Dann springt der Staat ein. Der Export wird also attraktiver. Wenn das Wirtschaftsministerium solche Bürgschaften für den Export von Überwachungssoftware ausstellt, dann ist das also nicht nicht nur eine Duldung, sondern eine aktive Unterstützung des Exports.    

Gibt es Belege dafür, dass das tatsächlich geschieht oder geschehen ist?  
Wir haben keine Belege, aber es gibt Indizien. Die Grünen haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob Bürgschaften für den Export von Überwachungssoftware ausgestellt wurden. Die Antwort der Bundesregierung war sehr ausweichend, so dass man nun wirklich nicht sicher sein kann, dass es keine solche Unterstützung gegeben hat. Die Bundesregierung ist da, natürlich, sehr wenig auskunftsbereit und würde das auch nicht an die große Glocke hängen wollen.

Was würde die von Ihnen gefordert Exportkontrolle konkret bedeuten? Inwieweit würde sie tatsächlich verhindern, dass Überwachungssoftware in bestimmte Länder exportiert wird?
Es gäbe dann ein Kontrollregime, nämlich, welche Software nicht mehr ohne Genehmigung des Wirtschaftsministeriums in bestimmte, kritische Länder exportiert werden darf. Natürlich hieße das leider nicht, dass diese Exporte dann gar nicht mehr stattfinden würden. Aber die Hürde wäre entscheidend höher, schließlich müssten Unternehmen vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie keine Genehmigung erhalten. Es gäbe dann auch Sanktionsmöglichkeiten und Verantwortliche könnten am Ende im Gefängnis landen, wenn sie ohne Genehmigung dennoch exportieren.   

Wie ist die Situation in anderen demokratischen Staaten? Gibt es dort Richtlinien, um den Export von Überwachungstechnologie in autoritäre Regime zu verhindern?  
Meines Wissens nicht. In der EU gibt es solche Richtlinien derzeit nicht. In den USA gibt es zumindest einen Gesetzesvorschlag, aber der wurde bisher nicht abgesegnet.