14 000 mal Hoffnung und eine krude Reform

Gute Idee: Ausbildungsplätze einwerben

Es gibt zu wenig Lehrstellen - eine großangelegte Aktion am Montag hat das ein bißchen geändert. Im Bild ist der Industriemechaniker Marcel Kreutz zu sehen. (Foto: ddp) Die Bundesregierung rechnet für den Herbst 2006 mit mehr als 40 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Deshalb war der Montag von der Regierung zum elften Mal zum Tag des Ausbildungsplatzes ausgerufen worden. An diesem Tag wurde, wie an solchen Tagen üblich, viel gemahnt und geredet. Es wurde aber auch etwas getan: Mit Betriebsbesuchen und Telefonaktionen bemühten sich die Mitarbeiter der 180 deutschen Arbeitsagenturen um zusätzliche Lehrstellen. Sie nahmen mit knapp 47 000 Unternehmen Kontakt auf und hatten Erfolg: für den Ausbildungsbeginn im Herbst wurden 6100 Plätze eingeworben, für den Ausbildungsbeginn im September des nächsten Jahres wurden 8000 Plätze eingeworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich jetzt auch persönlich an einzelne Unternehmen wenden. Sie kündigte sie an, sie werde Briefe an 200 bis 300 große Betriebe schreiben und um mehr Lehrstellen bitten. Zudem werde am Mittwoch im Bundeskabinett über weitere Maßnahmen beraten. Schlechte Idee: Rückzug des Bundes aus dem Bildungswesen

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Volker Kauder, SPD, Peter Struck, FDP, Guido Westerwelle, Linkspartei Gregor Gysi, und Bündsnis 90/Die Grünen, Renate Künast sitzen am Montag zu Beginn der Anhörung zur Föderalismusreform im Bundestag in Berlin. Mehrere Tage tauschen Experten ihre Ansichten zur geplanten Föderalismusreform aus. (Foto: dpa) Im Rahmen der Föderalismusreform sollen die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Im jetzigen Entwurf zur Reform gibt es den Paragraphen 104b. Da steht, dass der Bund den Bundesländern nicht mehr helfen darf, wenn es um die Bildung geht. Kooperatiobsverbot nennt sich das. Mag es Deutschlands Schulen und Unis in einzelnen Bundesländern dereinst noch so dreckig gehen – Berlin darf kein Geld rausrücken. Am Montag gab es zu diesem Entwurf eine Anhörung. Viele Wissenschaftler drückten vor allem eine Sorge aus: dass sich die Leistungsunterschiede zwischen den Ländern noch verschärfen, wenn zum Beispiel kleinere und finanzschwache Länder kein Geld für die Frühförderung von Kindern übrig haben oder alleine nicht in der Lage sind, Migrantenkinder speziell zu fördern. Bislang förderte die Bundesregierung eifrig. Als Deutschland in den PISA-Tests so schlecht abschnitt, stellte die Regierung ein Vier-Milliarden-Programm zur Errichtung von Ganztagesschulen auf die Beine. Sowas würde es mit Paragraph 104b bald nicht mehr geben. Skurril ist an der Debatte nun: Noch ist das Grundgesetz nicht geändert und trotzdem überlegen die Wissenschaftsminister der Länder, wie man die neuen Regeln umgehen könnte und doch an Geld vom Bund kommt. Da kann man die Änderung auch gleich bleiben lassen.