Femizide: Puerto Rico ruft Notstand wegen Gewalt gegen Frauen aus

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Frauen hat die Regierung in Puerto Rico den Notstand ausgerufen. Der Gouverneur Pedro Pierluisi twitterte am Sonntag: „Zu lange haben schutzbedürftige Opfer unter den Folgen von systematischem Machismo, Ungleichheit, Diskriminierung, mangelnder Bildung, mangelnder Beratung und vor allem fehlendem Handeln gelitten.“

Schon lange machen Menschenrechtsaktivist*innen auf die geschlechtsspezifische Gewalt in Puerto Rico aufmerksam. In dem Inselstaat steigt die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt und die Zahl der Femizide schon seit 2017. Damals hatte der Hurrikan María das Land schwer getroffen. 2018 stieg die Zahl der Femizide auf 1,7 pro 100 000 Frauen, 2017 waren es noch 0,77 gewesen. Das berichtet das Online-Portal GEN. Allein im vergangenen Jahr wurden in Puerto Rico laut der Organisation Observatorium für Geschlechtergerechtigkeit 60 Frauen und 6 trans Menschen wegen ihres Geschlechts ermordet. Dass die Gewalt gegen Frauen im Jahr 2020 weiter zunahm, wird auch mit der Corona-Krise und dem Lockdown in Verbindung gebracht. Weil viele Menschen Zuhause bleiben müssen, sind sie häuslicher Gewalt noch mehr ausgesetzt als sonst.

Der Notstand wurde nun ausgerufen, damit mehr Ressourcen im Kampf gegen diese Gewalt eingesetzt werden können. Zum Beispiel soll es bald eine*n Sonderbeauftragte*n für Femizide geben und neue Programme, die Frauen helfen sollen, sich besser in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das könnte Frauen helfen, die finanzielle Abhängigkeit von ihren Partnern zu überwinden. Außerdem soll es eine App geben, mit der betroffene Menschen Hilfe holen und Angriffe melden können. Aktivist*innen wie zum Beispiel Ricky Martin, der aus Puerto Rico stammt, hatten sich schon seit längerem dafür eingesetzt, den Notstand auszurufen.

Puerto Rico ist nicht der erste Ort, der im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf dieses Mittel zurückgreift. In der Vergangenheit hatte zum Beispiel schon Mexiko Stadt deshalb den Notstand ausgerufen. Auch das Land Mexiko meldet seit Jahren hohe Femizid-Zahlen – durchschnittlich werden dort jeden Tag zehn Frauen ermordet. Dagegen haben im vergangenen Jahr viele Menschen demonstriert. 

Gewalt gegen Frauen ist auch außerhalb Lateinamerikas ein großes Problem. In Deutschland gab es 2019 mehr als 114 000 Fälle von häuslicher Gewalt, Drohungen oder Nötigungen gegen Frauen, ausgehend von ihrem Partner oder Ex-Partner. 301 Frauen wurden getötet. Das berichtet das deutsche Bundeskriminalamt. Deutschland gilt unter Expert*innen europaweit als Land, in dem Gewalt gegen Frauen besonders häufig vorkommt. Der Europarat hat zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen 2011 die sogenannte „Istanbul Konvention“ beschlossen. In diesem völkerrechtlichen Vertrag sind Verpflichtungen festgeschrieben, zum Beispiel zum Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe oder Diskriminierung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Täter müssen laut der Istanbul Konvention strafrechtlich verfolgt werden können und für die Opfer müssen Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser angeboten werden. In Deutschland ist die Konvention 2018 in Kraft getreten. Deutsche Frauenrechtler*innen fordern allerdings, dass diese Vorgaben konsequenter umgesetzt werden müssten.

tam