Interview mit einer Initiatorin der Kampagne #notinmyparliament gegen sexuelle Belästigung im Bundestag

Sexuelle Belästigung und Sexismus gehören zum Alltag vieler Mitarbeiterinnen europäischer Parlamente – auch im Deutschen Bundestag. Wie viele Frauen wirklich betroffen sind, weiß niemand. Denn die meisten Betroffenen sprechen nicht darüber.

Um dem entgegenzuwirken, hat die parlamentarische Versammlung des Europarats im November 2018 eine Kampagne auf europäischer Ebene gestartet: #NotInMyParliament. Theresa Bergmann, 30, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und hat darauf gedrängt, die Kampagne im Bundestag zu diskutieren. Damit hatte sie zusammen mit Schwabe Erfolg: Am 19. November gab es eine Diskussion zu dem Thema in Berlin. jetzt hat Theresa Bergmann gefragt, wie sie Sexismus und sexuelle Belästigung im Bundestag erlebt und was die Diskussion darüber ergeben hat.

jetzt: Theresa, wie ist es, als junge Frau in der Politik zu arbeiten?

Theresa Bergmann: Ich nehme das deutsche Politikfeld als sehr stark männlich dominiert wahr, weil dort immer noch vor allem Männer arbeiten. Altherrenwitze sind im Bundestag an der Tagesordnung, in meiner Gegenwart werden Frauenkörper bewertet. Ich persönlich hatte oft das Gefühl, auf mein Äußeres reduziert zu werden. Ich habe anzügliche Blicke erlebt und bekomme Kommentare von Politikern oder Kollegen wie „Lach mal mehr, sonst bekommst du Falten.“ Aber nicht nur Frauenkörper: Auch Männer werden, dann eben auf homosexueller Basis, sexuell belästigt. Es werden private, anzügliche Nachrichten geschrieben, die über das Berufliche hinausgehen. Ich habe aber auch von meinem Umfeld schon von Stalking und von physischen Übergriffen gehört, davon bin ich zum Glück bislang verschont geblieben.

Wie weit gingen diese Übergriffe?

Ich habe das nicht selbst erlebt. Deswegen kann ich zu physischen Übergriffen und Stalking nichts Konkretes sagen. Ich möchte andere, deren Geschichte ich kenne, auch nicht in schwierige Situationen bringen – wenn man mit diesen Dingen an die Öffentlichkeit geht, kann man langfristig berufliche Probleme bekommen, es kann einem gekündigt werden oder es wird im politischen Umfeld schlecht über einen geredet.

Gibt es auch Fälle von Sexismus von Frauen gegenüber Männern?

Ich will nicht sagen, dass zum Beispiel Frauen sich Männern gegenüber nie anzüglich äußern oder übergriffig werden. Aber die Dimension steht nicht im Verhältnis.

Du hast angestoßen, die Kampagne #notinmyparliament im Bundestag zu diskutieren.

Mich beschäftigt das Thema Antisexismus schon seit langem. Als ich 2016 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Bundestag gewechselt bin, war die Situation dort aus meiner Sicht nochmal krasser, als ich das in anderen beruflichen Stationen oder im meinem sozialen Umfeld erlebt habe.

Inwiefern?

Frauen jeglicher Ranghöhe sind von Sexismus und Belästigung betroffen. Bei Männern in höheren Positionen habe ich das nicht beobachtet. Das Besondere im Bundestag ist das spezielle Machtgefälle zwischen Abgeordneten und Mitarbeitenden: Die Abgeordneten sind die Chefs und haben somit Macht, die manche von ihnen ausnutzen. Aber ich habe auch Fälle mitbekommen, in denen die Mitarbeitenden sich sexistisch gegenüber ihren Kolleginnen verhalten haben. Zudem ist dieser Kontext von starker politischer Loyalität gekennzeichnet.

„Man will der eigenen Fraktion und Partei nicht schaden und sagt dann lieber gar nichts“

Wozu führt das?

Das hält die Betroffenen oft davon ab, Missstände anzuprangern und sich zu wehren. Man will der eigenen Fraktion und Partei nicht schaden und sagt dann lieber gar nichts.

Gibt es denn sonst keine Mechanismen?

Es gibt zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte oder Ansprechpartner*innen, die für einige Mitarbeitende zugänglich sind. Die gibt es in der Verwaltung und auch in der SPD-Fraktion. Diese Mechanismen will ich auch nicht kleinreden. Wenn ich allerdings als Mitarbeiterin betroffen wäre, wäre es für mich nur schwer vorstellbar, dass ich mich mit diesem Anliegen an eine Abgeordnete oder einen Mechanismus der selben Fraktion wende. Das heißt, es gibt noch keine Beschwerdestelle, die wirklich unabhängig ist. Das bedeutet auch, dass oft der einzige Ausweg für Betroffene die Kündigung ist. Und das geht einfach nicht.

Was kann die Kampagne an dem Problem ändern?

Die Kampagne hat dazu gedient, zunächst einmal das Thema im Bundestag in den Fokus zu rücken. Durch die Kampagne sehen wir, dass sexuelle Übergriffe und Sexismus ein Problem sind, das es in vielen europäischen Ländern gibt, mit dem aber unterschiedlich umgegangen wird. In Finnland gibt es zum Beispiel Zero-Tolerance-Eide, die die Abgeordneten dort unterzeichnen müssen, bevor sie ihr Amt antreten.

„Ich hatte oft das Gefühl, das sei jetzt meine persönliche Baustelle“

Und das zeigt Wirkung?

Das kann ich noch nicht sagen. Was wir aber aus der #Metoo-Debatte gelernt haben: Je deutlicher man das Problem thematisiert, desto schneller verändern sich Dinge und desto eher fühlen sich Betroffene in der Lage, solche Situationen anzusprechen. In unserer Veranstaltung hat Claudia Roth gesagt, dass die Anliegen der Betroffenen oft mit Sprüchen wie „Ach, sei nicht so sensibel“ abgewunken werden. Das habe ich auch schon erlebt. Wenn Abgeordnete und Mitarbeitende allerdings eine Selbstverpflichtung abschließen müssten und man festschreibt, wo sexuelle Belästigung und Diskriminierung anfängt, unterstützt man die Betroffenen enorm. Einfach, indem man deren Wahrnehmung stärkt, dass ihnen tatsächlich Unrecht geschieht. Solche Kodexe gibt es in vielen Unternehmen und in anderen Parlamenten. Das fehlt aber im Bundestag.

Wie erlebst du die Atmosphäre im Bundestag, wenn du Sexismus oder sexuelle Gewalt  ansprichst?

Man muss also erstmal ganz schön dafür streiten, dass das Problem überhaupt gesehen und ernst genommen wird. Es war sehr schwierig, sich die Priorität für dieses Thema überhaupt zu erkämpfen. Ich musste viel streiten, damit das Problem überhaupt gesehen und ernst genommen wird. Oft werden vermeintlich wichtigere Dinge vorgezogen. Ich kann mich sehr gut damit identifizieren, was Claudia Roth gesagt hat. Ich hatte oft das Gefühl, das sei jetzt meine persönliche Baustelle. Es war also schon ein harter Weg, das Thema auf die Agenda zu bringen.

„Wieso ist das wichtig, was eine Frau in der Politik anhat?“

Was glaubst du, warum war das so?

Es ist für jeden unangenehm, wenn man darauf hingewiesen wird, dass man sich selbst gerade diskriminierend verhält oder duldet, dass andere das tun. Und das geht auch mir selber so. Auch ich bin leider nicht gänzlich frei von Rassismen oder Sexismen. Mir passiert es auch, dass ich in bestimmte Denkweisen abrutsche – wie zum Beispiel, dass ich mich manchmal dabei ertappe, das Outfit einer Politikerin zu bewerten, was ich bei einem Politiker wahrscheinlich nicht getan hätte. Wieso ist das wichtig, was eine Frau in der Politik anhat? In dem Moment stelle auch ich die Kompetenz der Politikerin in den Hintergrund. Das muss man sich abtrainieren.

Was hat die Veranstaltung sonst noch ergeben?

Zum einen hat die Diskussion gezeigt, wie groß das Problem tatsächlich ist und es ins Zentrum gerückt. Zum anderen hat sie hervorgebracht, wie wenig Raum für Mitarbeitende und Abgeordnete besteht, Sexismus und Belästigung anzusprechen, ohne berufliche oder politische Sanktionen fürchten zu müssen. Und: Die demokratischen Fraktionen, also SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke und FDP, fordern den Bundestag auf, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten.

Glaubst du wirklich, dass die Kampagne Sexismus und sexuelle Belästigung im Bundestag beseitigen kann?

Es ist der Anspruch, der auf jeden Fall da sein sollte. Am Ende ist der Deutsche Bundestag aber immer noch ein Abbild der Gesellschaft, die leider auch noch nicht sexismusfrei ist. Aber eine unabhängige Beschwerdestelle und ein Kodex wären schonmal ein Anfang.