Geht’s noch: Warum der G8-Gipfel dringend Widerstand braucht

Zwölf Kilometer lang, zweieinhalb Meter hoch und 12,5 Millionen Euro teuer ist er, der Zaun aus Stahl, Beton und Stacheldraht, der die Führer der acht mächtigsten Länder der Welt vor ihren Kritikern beschützen soll. Dazu kommen 16.000 Polizisten, 1.100 Soldaten und neun Marineboote. Nun sollen auch noch die Sprechchöre und Protestrufe unhörbar und die Spruchbänder und Transparente unsichtbar gemacht werden.

Nach einer Großrazzia gegen Globalisierungsgegner am 9. Mai, bei der 900 Polizisten 40 Wohnungen und Treffpunkte der „Interventionistischen Linken“ und anderer Gruppen durchsuchten, hat die Polizei nun auch ein Versammlungsverbot während des G 8-Gipfels in Heiligendamm verhängt. In einer Zone von 200 Metern rund um den Sicherheitszaun sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt. Vom 30. Mai bis 8. Juni sind zudem in einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel alle unangemeldeten Proteste verboten. Geht's noch? Warum tagt ihr nicht gleich in einem Atombunker? Oder noch besser – auf dem Mond? Als „demokratischen Analphabetismus“ hat Kommentator Heribert Prantl in einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung das Verbot von Demonstrationen bezeichnet. Was mich aber noch viel mehr ärgert als der „demokratische Analphabetismus“ ist, dass damit alle Kritiker des G 8-Gipfels kriminalisiert werden. Und zwar, ohne, dass bereits etwas passiert wäre. Zugegeben: Es hat Brandanschläge auf Autos und Gebäude gegeben, die auf Politiker, Industrielle und Wirtschaftsforscher zielten. Dennoch wird die gewaltbereite Szene, die den Zaun in Heiligendamm überwinden will, auf 2.000 bis maximal 5.000 Anhänger geschätzt. Können 16.000 Polizisten, 1.100 Soldaten und neun Marineboote damit nicht anders fertig werden, als uns allen unser Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu nehmen? Warum dürfen wir nicht unsere Wut über eine ungerechte Weltordnung hinaus schreien? Warum dürfen wir nicht darauf hinweisen, dass zu wenig für Umweltschutz getan wird? Warum dürfen wir nicht fordern, dass mehr Geld für Afrika und um Armut zu bekämpfen ausgegeben wird? Weil sich ein Herr Putin davon gestört fühlen könnte, wenn wir vor dem Fenster laut rufen? Das ist bekannt, aber wir sind ja nicht in Russland – dachte ich bisher jedenfalls. Und damit noch nicht genug: Wir werden nicht nur grundlegender Grundrechte beschnitten, sondern wir alle, denen es vielleicht nicht passt, dass eine kleine Gruppe von Staaten über entscheidende Fragen der ganzen Menschheit entscheidet und die wir vor den wichtigsten Männern und Frauen dieser Welt gerne sichtbar und hörbar kundtun würden, dass uns ihre Politik nicht passt und wir die Welt, so wie sie ist, nach wie vor ungerecht finden, wir alle werden kriminalisiert. Wir werden mit „Randalierern“ und „Krawallmachern“ gleichgesetzt, wie es im Polizeijargon immer so unschön heißt. Mehr noch: Nach der Razzia am 9. Mai werden wir sogar alle in die Nähe von „Terroristen“ gerückt. Nicht nur der demokratische Protest gegen den G8-Gipfel wird damit diskreditiert, sondern wir alle. Im Februar 2002 vor der Nato-Sicherheitskonferenz in München war auch von "gewaltbereiten Autonomen" die Rede, die München angeblich in ein zweites Genua verwandeln wollten. Die Demonstration wurde verboten. Dennoch ließen sich Zehntausende nicht abhalten, auf die Straße zu gehen und den Herren in den Hinterzimmern des Bayerischen Hofs ihre berechtigte Sorge vor einer weiteren Eskalation nach dem 11. September 2001 und einem drohenden Irakkrieg mitzuteilen. Friedlich übrigens. Begleitet wurden sie dabei von Wasserwerfern, Panzerwagen und Polizisten, die aussahen, als wären sie im Irak im Einsatz. Natürlich gab es ein paar Randalierer. Die gibt es immer. Leute, denen es nicht um politische Inhalte geht, sondern um Krawall. In Genua 2001, als die Regierung Berlusconi 20.000 Polizisten zusammengezogen hatte und der Gipfel dennoch – oder gerade deswegen - in Chaos und Gewalt versank und der 23-jährige Carlo Giuliani erschossen wurde, waren diese Randalierer Skins, Hooligans, Neonazis und professionelle Gewalttäter. Wir sind aber keine Skins, Hooligans, Neonazis, professionellen Gewalttäter, militante Autonome, Randalierer, Krawallmacher, Chaoten oder sonst irgendwas. Wir sind die Bürger. Und wir wollen, verflixt noch mal, unsere Meinung sagen dürfen.

Text: caroline-vonlowtzow - Fotos: dpa, ddp