Gegendarstellung zum SZ-Text "Kalte Dusche"

Gegendarstellung 1. Sie schreiben im Zusammenhang mit der in den Veräußerungsverträgen geregelten „Ertragsabschöpfung“ der Gesellschafter über den „Zinssatz, den die BWB (Berliner Wasserbetriebe“) für ihr betriebsnotwendiges Kapital in die Kalkulation der Wassertarife einfließen lassen darf. Der Mindestzinssatz orientiert sich… an der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen, doch das Land hält seit Jahren einen deutlich höheren Zinssatz für angemessen. Für dessen Höhe und die Genehmigung der Wassertarife ist der Senat und seit dem rot-roten Regierungswechsel Wirtschaftssenator Wolf zuständig“. Sie schildern den Inhalt des Privatisierungsvertrages falsch. Dieser sieht eine Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals über den durchschnittlichen Renditen zehnjähriger Bundesanleihen vor. Würde Berlin einen niedrigeren als den derzeitigen Zinssatz für die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals ansetzen, müsste es den Gesellschaftern der BWB die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich im Rahmen der Wassertarife genehmigten Verzinsung erstatten. 2. Sie schreiben: „Im Juli hat der Verfassungsgerichtshof die Weigerung des Senats, die Privatisierungsverträge offen zu legen, für unrechtens erklärt.“ Dazu stellen wir fest: Die Privatisierungsverträge waren den Abgeordneten zugänglich. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat angeordnet, dass die Abgeordneten auch einen Teil der Verwaltungsakten zum Privatisierungsprozess ansehen dürfen. 3. Sie schreiben: „Die Opposition wirft der Regierung vor, an der Preisschraube zu drehen. Schließlich … kassiere (der Senat) über … Konzessionsabgabe (30 Millionen Euro) die Wasserbetriebe zusätzlich ab.“ Dazu stellen wir fest: Es gibt keinen Konzessionsvertrag und daher keine Konzessionsabgabe. Es gibt ein Straßennutzungsentgelt, dessen Höhe gesetzlich geregelt ist. Das Straßennutzungsentgelt beträgt ca. 20,5 Mio. Euro. Senator Harald Wolf, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Landes Berlin Das Land Berlin hat recht, die Redaktion.

Text: jetzt-redaktion - Bild: ddp