Petition bringt Debatte über Cannabis-Legalisierung voran
Eine Petition drängt den Bundestag, über Cannabis-Legalisierung zu sprechen
79.000 Menschen haben unterschrieben. Gestern wurde im Petitionsausschuss darüber diskutiert.
Foto: dpa
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Das Thema „Legalisierung von Cannabis“ schwelt in Deutschland schon lange vor sich hin. Viele wollen sie erreichen, viele wollen sie verhindern und der deutsche Bundestag scheint eine echte Entscheidung vor sich herzuschieben.
„Nicht mit uns“, denken sich zumindest beim letzten Punkt wohl 79.000 deutsche Bürger. Sie unterschrieben Ende 2017 eine Petition des Deutschen Hanfverbandes, die fordert: „Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.“ Es gebe schließlich keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten sei, während mit Alkohol und Tabak legal gehandelt wird.
Kein anderes Anliegen fand im vergangenen Jahr laut Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestags mehr Unterstützung als diese Petition. Weil die Grenze von 50.000 Unterstützern deutlich überschritten wurde, war der Petitionsausschuss automatisch dazu verpflichtet, öffentlich über die Forderung zu diskutieren. Was er am Montag schließlich tat.
Wie die Sitzung des Petitionsausschusses ablief, kann man sich hier ansehen. Wie erwartet stimmten FDP, Linke und Grüne der Forderung zu. Auch die SPD war dafür – allerdings nur, solange die Abgabe von Cannabis staatlich kontrolliert würde.
CDU, CSU und AfD sind weiterhin gegen eine Legalisierung. Die Unionsfraktion begründete das damit, dass die Gefahren von Cannabis noch nicht genügend erforscht seien. Der AfD-Abgeordnete zeigte sich währenddessen besorgt, dass es noch mehr von diesen „schwarzafrikanischen Dealern“ geben würde, die ihn am Bremer Bahnhof ansprechen würden.
Wirklich etwas ändern wird sich durch die Petition vermutlich nicht – zumindest nicht so schnell. Denn der Petitionsausschuss hat kaum Beschlussmöglichkeiten. Er kann lediglich Empfehlungen an den Bundestag geben, der dann im weiteren Verlauf darüber entscheidet. Im Grunde scheint die Debatte gestern vor allem eines gezeigt zu haben: Die einzelnen Parteien weichen nicht von ihren schon bekannten Standpunkten ab.
Eines hat die Petition allerdings doch erreicht: Die Politiker wissen nun, dass sich viele Bürger nicht mehr lange damit abfinden wollen, dass die Diskussion um die Legalisierung immer weiter aufgeschoben wird.
