Artikel 13: Junge Union und CDU im Streit über Urheberrechtsreform

Das Europaparlament hat Ja zum neuen Urheberrecht gesagt. Die umstrittene Reform wurde am Dienstag ohne Änderungen gebilligt. Kritiker befürchten jetzt, dass die Freiheit des Internets durch das neue Gesetz eingeschränkt wird. Facebook, Youtube oder Instagram sollen jetzt haftbar für alle Inhalte gemacht werden, die ihre Nutzer hochladen.

Für die Kritiker der Reform kommt das einer Zensur gleich, da eine Kontrolle der Unmengen an Daten wohl nur über vorprogrammierte Filter funktionieren kann. Diese Algorithmen können aber zum Beispiel einen geklauten, illegal hochgeladenen Filmausschnitt nicht von einer Parodie unterscheiden. Die Kritiker sehen im neuen Gesetz deshalb Satire und freie Meinungsäußerung im Internet in Gefahr. Über fünf Millionen Menschen haben daher eine Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf unterschrieben, Zehntausende demonstrierten in den vergangenen Wochen auf den Straßen europäischer Großstädte.

In Deutschland war die CDU ein großer Befürworter der Urheberrechtsreform. EU-Abgeordneter Axel Voss von der CDU brachte den Gesetzesentwurf voran und wurde am Dienstag im Parlament als großer Gewinner gefeiert. Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, hat sich vor der Abstimmung gegen die Urheberrechtsreform ausgesprochen. Mit dem Profilbildrahmen „Rette das Internet“ auf Facebook machte die JU in den letzten Tagen Stimmung gegen die Haltung der Mutterpartei. Trotz des Protests aus den eigenen Reihen stimmten am Mittwoch 33 von 34 CDU-Abgeordneten im EU-Parlament für den Entwurf. Auf Twitter trendet seitdem der Hashtag #NieMehrCDU.

„Für uns heißt der Beschluss, dass wir die CDU im Europa-Wahlkampf nicht unterstützen werden“

Marcel Eder ist Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union Reutlingen aus Baden-Württemberg. Seit gestern steht auf seinem Facebook-Profilbild „Europawahlkampf ist in ihrer Region leider nicht verfügbar“. Er will mit seinem Stadtverband der CDU die Unterstützung für die Europawahl verweigern. „Wir werden weder zu Veranstaltungen gehen, noch irgendwelche Plakate aufhängen“, sagt er. Marcel und sein Verband fühlen sich übergangen. „Wir als Junge Union versuchen die Brücke zu finden zwischen jungen Leuten und der CDU. Für uns heißt der Beschluss, dass wir die CDU im Europa-Wahlkampf nicht unterstützen werden.“ Nicht nur in Marcels Verband gibt es Mitglieder, die keinen Wahlkampf mehr machen wollen. Vor zwei Tagen setzte die Junge Union Südbaden diesen Post ab:

In einer früheren Version des Posts war noch eine Bilddatei angehängt: Der Profilbildrahmen, den auch Marcel Eder aus Reutlingen benutzt: „Europawahlkampf ist in ihrer Region leider nicht verfügbar“. Der Profilbildrahmen wurde inzwischen gelöscht. 

In Brandenburg machte die Junge Union aus Barnim Stimmung gegen Artikel 13. In einem Statement auf der Facebookseite des Verbands heißt es am Tag der Abstimmung: „Was heute im Europäischen Parlament abging, ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und von Freiberuflern.“ Hier wollen die JU’ler aber keine allgemeine Wahlkampfverweigerung aussprechen. Allerdings fordern die Barnimer auf ihrer Facebookseite, dass Angela Merkel mit ihrem Vetorecht im Europäischen Rat die Reform blockieren soll. So könnte man den Beschluss zum neuen Urheberrecht auf europäischer Ebene noch verhindern.

„Wer so gegen eine junge Generation stimmt, hinter dem kann ich nicht mehr stehen“

Auf Bundesebene hingegen bemüht sich die Junge Union um Einigkeit. Tilman Kuban ist seit knapp zwei Wochen der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union. Er spricht auf Bundesebene keine Wahlkampfverweigerung der JU für die Europawahl aus. Aber er räumt ein: „Viele JU-Mitglieder sind von der Entscheidung der Abgeordneten enttäuscht“. Sie ärgerten sich vor allem deshalb, weil sie laut ihm schon lange gegen die Reform gekämpft hätten. Sowohl beim Deutschlandtag der JU, als auch in den sozialen Netzwerken hätte die JU früh genug gesagt, was sie von der Reform halte. „Alle gehen davon aus, dass wir immer die Position unserer Mutterparteien teilen. Das ist bei weitem nicht der Fall.“

Aber seinem Verständnis für die Wut in den Landes-und Stadtverbänden setzte er dennoch recht enge Grenzen: „Allerdings sehen wir uns als konstruktive Kraft und setzen den Erfolg unserer Ideen für die Zukunft Europas nicht leichtfertig aufs Spiel.“

Zum Kampf um die Upload-Filter sagt Kuban, dass die Junge Union diese nicht verbieten wolle. „Plattformen wie Youtube setzen heute schon Uploadfilter ein, um den illegalen Upload urheberrechtlich geschützten Materials zu vermeiden. Wir wollen aber verhindern, dass sie zum Einsatz gesetzlich gezwungen werden.“ 

Auch wenn die Bundesebene der Jungen Union keine Wahlkampfverweigerung ausspricht, in seinem Stadtverband bleibt Marcel Eder dabei. „Mich ärgert einfach, wie ignorant und leichtfertig die Proteste von uns jungen Leuten abgetan wurden. So nach dem Motto: Wir wissen alles besser. Wer so gegen eine junge Generation stimmt, hinter dem kann ich nicht mehr stehen.“