Arne Semsrott zur Frage „Hilft das Internet der Demokratie?“

Jeder kann sich einmischen, jeder kann mitmachen, jede Stimme kann gleich laut sein – das war einmal die große Idee des Internets. Man hoffte, es würde sich eine ganz neue, direktere Demokratie entwickeln. Aber was ist denn nun daraus geworden?

Darüber haben wir auf dem Zündfunk Netzkongress mit Arne Semsrott, 30, gesprochen. Arne leitet das Projekt FragDenStaat.de für die Open Knowlegde Foundation. Dort kann jeder auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Fragen an Behörden stellen, um Informationen oder Dokumente zu bekommen. FragDenStaat.de leitet die Anfrage weiter und stellt die Antwort für alle einsehbar auf die Webseite.

jetzt: Eigentlich sollte das Internet die Demokratie fördern, weil jeder mitmachen kann. Aber hat die Bundesregierung das Netz verstanden?

Arne Semsrott: Die Bundesministerien haben das Internet so weit erschlossen, dass sie gemerkt haben: Da kann man gut PR machen. Das sieht man am Twitter-Account des Innenministeriums und an so einer Aktion wie #FragdenMinister. Da konnte man unter dem Hashtag Fragen stellen und Innenminister Horst Seehofer hat geantwortet. Den zugleich lustigsten und traurigsten Tweet dieser Aktion fand ich eine Antwort von Seehofer auf die Frage: Wann treten Sie endlich zurück? Das war die häufigste Frage, und die Antwort von Seehofer war: „Diese Frage stellt sich nicht.“ Darin ist die Aktion und das ganze Internetverhalten des Innenministeriums zusammengefasst.

Wo liegt das Problem am Verhalten des Ministeriums?

Die Aktion #FragdenMinister war ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu generieren, und nicht, um neue Erkenntnisse zu schaffen. Aber keine Antwort des Innenministeriums führt dazu, dass die Bürger stärker eingebunden werden oder tatsächlich etwas Neues entsteht.

„Bisher ist die digitale Kommunikation zwischen Staat und Bürgern eher eine Simulation von Transparenz“

Wofür könnte die Regierung das Internet nutzen?

Es wäre möglich, Wissen für alle frei zu verbreiten. Das könnte dazu führen, dass sich mehr Menschen für Politik interessieren. Bisher ist die digitale Kommunikation zwischen Staat und Bürgern eher eine Simulation von Transparenz und von demokratischen Prozessen. Nach dem Motto: „Hier, Sie dürfen was sagen und wir geben einen Kommentar dazu ab, fertig.“

Und wie könnten sich Bürger online konkret an demokratischen Prozessen beteiligen?

Zum Beispiel könnten Gesetzgebungsverfahren neu gestaltet werden, indem man nicht mehr wie früher nur einzelne Verbände beteiligen würde, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Vor allem Leute, die echtes Nerd-Wissen haben, also über sehr spezielle Dinge Bescheid wissen, wären dann eingebunden. Das hätte großes demokratisches Potenzial. In Spanien gibt es das schon auf Städteebene. Madrid und Barcelona haben eigene Portale zur Bürgerbeteiligung eingerichtet, wo jedes Gesetzgebungsverfahren kommentiert werden kann.

Was kann ich denn jetzt schon tun, wenn ich mich einbringen will?

Jeder hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht, Infos zu bekommen. Insofern würde ich raten, FragDenStaat.de zu benutzen oder auf anderem Weg Anfragen an Behörden zu senden. Außerdem kann das Internet dazu genutzt werden, Forderungen an diejenigen zu adressieren, die das auch tatsächlich erreichen soll. Das Gute am Twitterkanal des Bundesinnenministeriums ist immerhin, dass das jemand liest. Wenn ich früher eine Mail geschrieben habe, wusste ich nicht, ob die überhaupt geöffnet wird.

„Ich fände interessant, eine öffentlich-rechtliche soziale Plattform zu entwickeln“

Und wie könnten soziale Netzwerke demokratischer werden?

Es ist ein riesiges Problem, dass einzelne Konzerne wie Facebook so einen starken Einfluss haben. Heutzutage hinterfragt kaum noch jemand, dass Facebook so viel Macht hat. Zwar wird darüber diskutiert, wie man das Netzwerk regulieren müsste, aber nicht darüber, ob es überhaupt okay ist, wie viel Macht Facebook hat. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass man Facebook verlassen sollte. Aber ich zumindest bin nicht auf Facebook, weil ich davon schlechte Laune bekomme.

Was wäre eine Alternative zu Facebook?

Ich fände den Ansatz interessant, eine öffentlich-rechtliche soziale Plattform zu entwickeln. Wie in anderen Medienbereichen bräuchten wir auch für soziale Medien eine öffentlich finanzierte Grundstruktur. Aber das ist eine Generationenfrage. Momentan basiert ein Großteil der Entscheidungen in der Medienpolitik auf Leuten, die das seit 30 oder 40 Jahren machen und den Medienwandel noch nicht verstanden haben. Das benötigt jahrzehntelange Arbeit, mehr Druck und am Ende wahrscheinlich auch andere Leute, die darüber entscheiden.

* Lena Puttfarcken ist Schülerin der Deutschen Journalistenschule. Dieser Text ist entstanden im Rahmen des Zündfunk-Netzkongresses, dem Digital Kongress vom Bayerischen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung.

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