US-Offizier verklagt Obama wegen Mission gegen IS

Das ist:

Nathan Michael Smith, der den USA seit 2010 in der Armee dient – und Präsident Barack Obama jetzt wegen der Einsätze gegen den Islamischen Staat (IS) verklagt.

Der kann:

Den Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, erklärt in der Anklage – weil er gegen die Verfassung verstoße. "Wie soll ich zu meinem Soldateneid stehen, wenn ich an einem Krieg teilnehme – auch wenn es einer der guten Kriege ist –, den die Verfassung nicht erlaubt oder der Kongress bewilligt hat?", schreibt der Offizier. Den 28-Jährigen beschlichen allmählich die Zweifel. Heute ist er überzeugt: Der US-Einsatz gegen den IS im Irak und in Syrien ist illegal.

Der kommt...

... damit aus dem Lager der Kritiker, die sagen, dass Obama seine Befugnisse überschreite. Obama benutze gerade einen "Blankoscheck" für Kriege gegen selbstgewählte Feinde – und ihm sei dabei egal, wo und wie lange diese Kriege stattfänden, heißt es in Smiths Anklage.

Seine Begründung: Drei Tage nach den Anschlägen von 9/11 verabschiedete die US-Regierung zwar das Gesetz zur "Authorization for Use of Military Force" (AUMF). Das erlaubt dem Präsidenten, Soldaten in den Kampf gegen Terroristen zu schicken. Doch der IS formierte sich erst zwei Jahre später – und deshalb sei der Kampfeinsatz gegen die  Terrormiliz eben nicht mehr durch AUMF legitimiert.

Zudem habe Obama laut der Anklageschrift gegen die "War Power Resolution" von 1973, aus Zeiten des Vietnam-Krieges, verstoßen: Dem Gesetz zufolge muss der Präsident einen Kampfeinsatz, den der Kongress nicht mitbeschlossen hat, nach spätestens 60 Tagen beenden.

Smiths Anwälte bemängeln außerdem, dass Obama den IS-Einsatz 2014 nicht leicht verständlich rechtlich begründet habe. Gesetzestexte seien für Nicht-Juristen oft schwer zu durchdringen – Smith habe daher nicht wissen können, was ihn von 2014 an in der Armee erwartet, sagten seine Verteidiger der Washington Post.

Der geht...

... jetzt also vor Gericht. Doch davon darf er sich wohl nicht zu viel erhoffen. Befürworter beharren darauf, dass die Mission legitimiert sei, weil der IS im Irakkrieg ein Verbündeter von al-Qaida war.  Nur, weil sich der IS inzwischen mit al-Qaida überworfen habe, brauche man keine neue Erlaubnis für den Einsatz.

Wir lernen daraus...

… erstens, dass manche Soldaten ihren Eid sehr ernst nehmen: Mitglieder des Militärs sind unter Strafe verpflichtet, keine illegalen Anweisungen zu befolgen.

Dass zweitens Kritiker eines bestimmten Krieges noch lange keine Kriegsgegner an sich sein müssen: Moralisch befürwortet Smith den IS-Einsatz nämlich. In der Anklage steht, er sei der Armee beigetreten, weil er sie für "eine Kraft, die Gutes in der Welt ermöglicht" hält.

Und drittens: Die Luftschläge im Irak und Syrien könnten trotzdem noch dauern. Jack Goldsmith, Jura-Professor aus Harvard, glaubt nicht, dass die Soldaten bald von dort heimkehren dürfen: Selbst, wenn Smith den Fall gewinnen sollte, würde der Kongress Obama einfach einen neuen Einsatz erlauben, sagte Goldsmith der New York Times. Schließlich bewilligt der Kongress Gelder für die Mission – und stimme damit indirekt zu. Er findet es bedenklich, dass sich der Kongress in der IS-Frage so wenig einbringe, denn "es wäre besser für alle, auch für den Präsidenten."

Nur Google weiß...

...dass das Camp Arifjan, wo Smith gerade stationiert ist, bei Soldaten in Kuwait extrem beliebt ist: Es hat mit einem Swimmingpool und drei Fitnesscentern das größte Freizeitangebot überhaupt – und, wenn man sich den Wikipedia-Eintrag so anschaut, amerikanisches Fastfood von A bis Z im Angebot.