500 Polizisten sichern ein (!) besetztes Haus in Berlin
Geht die Polizei gegen Linke härter vor?
Von Matthias Fiedler
Foto: dpa
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Am Mittwochabend haben 500 Polizisten ein besetztes Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Dort wurden vier mutmaßliche Täter aus der linksextremen Szene vermutet, die am Mittag einen Streifenpolizisten geschlagen und getreten haben sollen.
Der Polizist, der dabei verletzt wurde, wollte nach eigener Aussage zuvor einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen. Daraufhin hätten ihn die Täter angegriffen. Die Verdächtigen konnten nicht ausfindig gemacht werden.
Bereits am Montag war bekannt geworden, dass Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß sind, weil die Polizei Haftbefehle nicht vollstreckt hat. Grund: Die Straftäter sind angeblich nicht zu fassen.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic zurück. Demnach waren zum Stichtag am 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden.
Zum Weiterlesen: Die Hintergründe zu den nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen verurteilte Rechtsextreme findest du hier. Die Details zum Polizeieinsatz in Berlin gibt es hier.
