Interview zu Situation in Bautzen

Am Mittwochabend kam es auf dem Kornmarkt in Bautzen zu Ausschreitungen: 80 gewaltbereite Männer und Frauen, die überwiegend der rechten Szene zuzuordnen sind, standen 20 Flüchtlingen gegenüber. Da die Situation zu eskalieren drohte, griff die Polizei ein. Bei den Bemühungen, die Gruppen auseinander zu halten, sollen die Beamten von einigen Asylsuchenden mit Flaschen und Holzlatten beworfen worden sein. Daraufhin sollen die Rechten die Flüchtlinge bis zum Asylbewerberheim verfolgt haben, dass sie dann umlagerten. Ein angeforderter Rettungswagen, der einen verletzten Marokkaner versorgen sollte, wurde mit Steinen attackiert – ein Durchkommen war nicht möglich.

jetzt: Im Februar wurde ein Gebäude in Bautzen angezündet, das zu einem Asylbewerberheim hätte umgebaut werden sollen. Eine Traube Menschen stand davor, einige von ihnen feierten das auch noch. Und jetzt diese Ausschreitungen. Wo kommt die Gewalt in Ihrer Stadt her?

Torsten Wiegel: Bautzen hat da ja leider kein Alleinstellungsmerkmal. Solche Probleme gibt es auch in anderen Städten, wenn auch überdurchschnittlich oft in Sachsen. Es sind immer wieder die gleichen Muster: Menschen, die Probleme in ihrer Lebensgestaltung haben, sei es beim Thema Schule, Beruf oder Familie, suchen andere Formen der Anerkennung und Vergemeinschaftung.

Darüber hinaus  haben wir es mit unzufriedenen Bürgern zu tun, denen etwa die Flüchtlingspolitik nicht passt. Und diejenigen, die zur rechten Szene gehören, versuchen, genau bei diesen Konfliktthemen dem Staat die Regelungskompetenz abzusprechen. Es gibt schon seit Jahren eine gut vernetzte Szene, die es immer wieder schafft, Bautzen zu einer Art Aufmarschgebiet zu machen, wo Rechte und deren Sympathisanten auch aus anderen Gegenden zusammenkommen und Demonstrationen abhalten. Sachsen insgesamt, und das ist mittlerweile auch in der Landesregierung angekommen, hat ein Problem mit der rechten Szene.

Frustration, gescheiterte Biografien – das klingt stark nach Vernachlässigung durch die Politik. Und auch nach Ignoranz. Wurde die letzten Jahre nicht genug gegengesteuert?

Das ist in Sachsen eine lange Debatte. Das Problem mit Rechtsradikalen geht bis zum NSU zurück. Auch da war es schon so, dass die Gefährdungslage am rechten Rand des politischen Spektrums verharmlost wurde. Das ist in Sachsen prinzipiell nichts Neues. Ich will aber noch betonen: Das ist nicht die Mehrheit der Bürger in Bautzen. Hier wohnen 40.000 Menschen. Bei den Eskalationen, die es in den letzten Tagen gab, haben 300 teilgenommen.

Das soll nichts verharmlosen, aber diejenigen, die da rebellieren, sind nicht die Mehrheit der Stadtgesellschaft. Es gibt viele Organisationen und Personen, die sich für einen konstruktiven Umgang miteinander einsetzen. Die entscheidende Frage ist: Wie gehe ich mit denjenigen um, die Probleme machen? Es ist wichtig, dass man sich dabei auf die zivilen und gewaltfreien Formen des Dialogs beschränkt. Sonst ist kein Zusammenleben möglich.

In Bautzen laufen derzeit die Demokratiewochen, bei denen vielfältige demokratiefördernde Veranstaltungen angeboten werden. Zu diesen Veranstaltungen kommen doch aber meist nur die Menschen, die eh schon hinter diesem System stehen – und nicht Rechtsextreme.

Diejenigen einzufangen ist genau das Problem. Weil es Teil ihrer Strategie ist, sich einem Dialog zu verweigern. Die nicht argumentieren, sondern sich lieber mit dem Faustrecht durchsetzen wollen. Es ist aber leider so, dass man bestimmte Leute mit Kommunikationsangeboten nicht erreicht. Für alle anderen, gewissermaßen die restlichen 39.700 Einwohner, soll es diese Angebote aber geben.  

Das Problem in Bautzen beschränkt sich ja nicht nur auf die linke und rechte Szene. Bei dem Zusammenstoß von jungen Geflüchteten und Rechten am Mittwochabend ging die Gewalt offenbar von den Asylsuchenden aus.

Und das ist genauso wenig zu tolerieren wie Gewalt von anderer Seite. Ich weiß, dass viele der Auffassung sind, dass das verständlich sei, schließlich haben die Asylsuchenden eine schwierige Fluchtgeschichte hinter sich. Das ist auch richtig. Aber keine Entschuldigung dafür, die gleichen Durchsetzungsstrategien dann hier anwenden zu wollen. Denn der Fluchtgrund ist eben zum Teil genau der – Gewalt. Aber: Den jungen Asylbewerbern standen auf dem Kornmarkt 80 Menschen aus dem rechten Spektrum gegenüber. Und auch von diesen gingen Provokationen im Vorfeld aus.

Wie kommt es dazu, dass der Kornmarkt zu einem Brennpunkt der Stadt wurde? Traut man sich da als normaler Bürger überhaupt noch hin?

Vor allem abends kommt es dort zu Problemen. Und ja, da sind neben Alkohol auch Pöbeleien und Gewalt im Spiel. Viele meiden genau deswegen den Ort. Trotzdem ist der Kornmarkt auch ein zentraler öffentlicher Platz. Dort ist ein Hotel, ein Einkaufszentrum. Auch die anliegenden Gewerbetreibenden finden es nicht toll, was da abläuft. Deshalb muss man, wenn einige mit der Freiheit nicht umgehen können, mit Restriktionen wie dem Alkoholverbot eingreifen.

In den letzten Monaten musste die Polizei in Bautzen über 70 Mal ausrücken. Dabei war oft der Kornmarkt das Ziel. Wie kann es sein, dass man nicht schon vor den Ereignissen am Mittwoch Polizeistreifen eingesetzt hat? Ist das ein Finanzierungsproblem?

Das ist ein weiteres Thema, dass die sächsische Polizei durch den früheren Personalabbau nicht sehr üppig aufgestellt ist. 160 Beamten reichen für den räumlichen Zuständigkeitsbereich nicht aus und oft müssen von anderen Orten zusätzliche Kräfte angefordert werden. Das ist das Ergebnis eines nicht unerheblichen Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei. Und das fällt uns jetzt an einigen Stellen auf die Füße.

Obwohl es die Probleme mit Rechts schon länger gibt, hat man trotzdem die Polizeipräsenz abgebaut?

Das ist auf jeden Fall diskutabel. Denn es lässt sich nicht so schnell ändern. Die Leute müssen ja erst mal wieder eingestellt und ausgebildet werden. Und das ist nichts, was innerhalb einer Woche geschieht. Und das Ergebnis dieses Versäumnisses haben wir im Moment vor uns, von einer Entwicklung, die schon länger andauert.

Und nun sollen Streetworker das richten?

Streetworker sind keine Ersatzpolizei. Sie können aber durch ihre Arbeit, durch die Schaffung von Perspektiven, das Aufzeigen von alternativen Verhaltensweisen darauf hinwirken, dass sich junge Menschen nicht in extremistische Szenen flüchten. Derzeit gibt es aber noch keine Straßensozialarbeiter in Bautzen. Hier gilt dasselbe Versäumnis wie bei der Polizei. Der ganze Bereich präventiven Handelns sowohl im Sozialbereich als auch bei den Ordnungskräften ist nicht optimal aufgestellt.

Die Diskussion um den Einsatz von Streetworkern gibt es jedoch schon länger. Bislang wurden für das Stadtgebiet Bautzen keine Streetworker eingestellt, weil der für die Jugendhilfeplanung zuständige Landkreis Bautzen andere Schwerpunkte gesetzt hat. Etwa bei der Schulsozialarbeit, Familienbildung und der mobilen Jugendarbeit in den umliegenden ländlichen Gemeinden. Ob und wie die jetzige Forderung des Oberbürgermeisters Alexander Ahrens nach Streetworkern umgesetzt werden kann, ist noch abzuwarten. Im Moment sind das erst Mal gedankliche Reaktionen auf die Ereignisse der letzten Tage. Ich würde das sehr begrüßen.

Und man würde Streetworker dann zu den Flüchtlingsheimen schicken? Oder wie würde die soziale Straßenarbeit konkret aussehen?

Es geht bei dem Thema nicht nur um Geflüchtete. In den Flüchtlingsheimen gibt es ja vor Ort Personal, das sich, unterstützt durch breites bürgerschaftliches Engagement, speziell um die Asylsuchenden kümmert. Die Straßensozialarbeit würde sich eher an die Brennpunkte der Stadt richten. Wie den Kornmarkt zum Beispiel. Dort würden dann gezielt Einzelpersonen und Gruppen angesprochen, um deren Problemlagen und Interessen zu aufzunehmen, um daraus gemeinsam Bewältigungsstrategien zu entwickeln. Das dauert aber schon länger, denn erst mal muss man mit den Leuten ins Gespräch kommen und Vertrauen aufbauen.

Und dann stellt sich die Frage: Wie können Sozialarbeiter Perspektiven schaffen? Nur darüber reden reicht eben nicht. Man muss dann in einem Netzwerk von vielen anderen Akteuren und Institutionen auch sicherstellen, wirksame Lösungen zu erarbeiten, Probleme wirklich beheben zu können. Nur dann können die Betreffenden eine Motivation für das eigene Leben mit den Angeboten der Streetworker verknüpfen und nur dann werden diese Angebote auch in Anspruch genommen.

Egal, ob man nun Flüchtling, ein arbeitsloser Jugendlicher oder Rechts- oder Linksextremist ist – es ist doch schwierig, Hilfe anzunehmen, oder?

Das stimmt, weil die Inanspruchnahme freiwillig erfolgt. Zudem leben wir eben nicht in einer Diktatur, wo man eine Zwangszuweisung vornimmt. Es ist eine Hilfestellung, nichts, was den Leuten aufoktroyiert werden kann. Man muss also selbst ein Problembewusstsein und das Bedürfnis haben, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Es gibt Grenzen dessen, was Sozialarbeit leisten kann - aber es gibt auch viele Beispiele für das Gelingen.

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