Dürfen Spätis weiterhin am Sonntag öffnen?

Spätis müssten eigentlich sonntags geschlossen sein. Das urteilte zumindest das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Viele fürchten nun, dass sich die Ausgehkultur der Stadt verändern könnte. Die Betonung liegt hier aber tatsächlich auf dem Wort „könnte“, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und eigentlich nur geltendes Recht bestätigt. Eine Späti-Besitzerin aus Charlottenburg hatte nämlich dagegen geklagt, dass Spätis an Sonntagen eigentlich geschlossen sein müssen.

Dieser konkrete Fall zeigt gut, wie das „Späti-Gesetz“ in Berlin momentan funktioniert: Die Frau verkaufte in ihrem Laden außer Souvenirs, Getränken und Snacks auch Dinge wie Toastbrot, Zucker und Kaffeepulver. Das verstößt in Berlin gegen das Verkaufsrecht an Sonntagen für Kioske. Die dürfen nämlich eigentlich nur Genussmittel zum sofortigen Verzehr verkaufen. Das heißt nicht, dass man sich sonntags beim Späti um die Ecke kein Bier oder keine Bifi holen darf, wer aber zum Beispiel große Flaschen Schnaps oder Tiefkühlpizza im Sortiment hat, muss mit Strafen rechnen. Durch die erneute Bestätigung wird jetzt aber befürchtet, dass es zu stärkeren Kontrollen von Spätis, deren Öffnungszeiten und Sortimenten kommen könnte.

Christina Jurgeit ist eine der Menschen, die sich darüber Sorgen machen. Die Werbetexterin wurde 2015 als Berliner Späti-Aktivistin bekannt. Sie startete eine Petition für flexiblere Öffnungszeiten der Spätis, die mehr als 38 000 Menschen unterzeichneten. Die Petition führte dazu, dass sich die Grünen für eine Neuregelung bei Spätis an Sonntagen einsetzten. Die wurde zwar nicht zum Gesetz, trotzdem ließ das Ordnungsamt die Späti-Besitzer*innen zunächst mal in Ruhe.

Die Besitzer*innen wollen, dass für Spätis das gleiche Verkaufsrecht gilt wie für Tankstellen

Das wird sich nach dem Urteil vom Mittwoch ändern, wie Christina befürchtet. Sie glaubt, dass die Späti-Öffnungszeiten wieder härter kontrolliert werden. „Dass Spätis immer noch anders behandelt werden als die großen Tankstellenketten mit dem gleichen Sortiment oder zum Beispiel der Edeka am Berliner Südkreuz, ist nicht nur unfair, sondern auch nicht mehr zeitgemäß“, sagt sie. Tankstellen und Supermärkte in Bahnhöfen dürfen aufgrund einer Verkaufssonderregelung auch sonntags Genussmittel verkaufen, die nicht nur zum sofortigen Verzehr geeignet sind.

Weil Samstagnacht am meisten gefeiert wird, ist der Sonntag für Spätis der umsatzstärkste Tag der Woche. „Die Sonntage sind ja auch das Alleinstellungsmerkmal von Spätis“, sagt Christina. „An den anderen Tagen holen sich die Leute ihre Sachen halt im Supermarkt.“ Christina ist besorgt, dass ein härteres Durchgreifen bei den Öffnungszeiten Existenzen bedrohen könnte. „Viele Späti-Besitzer*innen erzählen mir, dass sie sonst nichts gelernt haben, die haben nur ihre Läden. Sie öffnen sonntags, um was zu verdienen. Wenn ihnen ihr Gewerbe wegen einer Gesetzesverordnung geschlossen wird, haben die gar nichts mehr.“

Christina fordert wie viele Ladenbesitzer*innen, dass für die Spätis die gleichen Regeln gelten wie für Tankstellen. Dadurch könnten die Öffnungszeiten selbst und flexibel gestaltet werden. „Mich nervt und enttäuscht es, dass wegen teilweise sturer Politik unsere Kiezkultur in Gefahr ist“, sagt sie.

Eine neue Petition starten will sie trotzdem nicht, sie hat mittlerweile ein Kind bekommen und gerade einen neuen Job angefangen. „Trotzdem werde ich alles unterstützen, was die Späti-Besitzer*innen auf die Beine stellen. Wir haben im Sommer 2015 echt hart für alle Spätis und unsere Kiezkultur gekämpft. Wenn jetzt wieder stärker kontrolliert und härter bestraft wird, dann war das alles umsonst. Da geht ein Stück Berlin kaputt."