"Es ist nicht leicht, den Bürgern das verständlich zu machen"

"Als ich 1994 in den Bundestag gewählt worden bin, hatte ich das Glück, für die FDP-Fraktion gleich in einen der interessantesten Ausschüsse entsandt zu werden, nämlich in den Innenausschuss. Vor den Ausschusssitzungen gab es immer eine Vorbesprechung mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Nach einigen Wochen war dort ein Antrag der Opposition zu behandeln, den ich völlig zutreffend fand. Dennoch wurde in der Vorbesprechung entschieden, diesen Antrag abzulehnen. Auf meinen Hinweis, dass wir aber doch in diesem Fall in der Sache derselben Meinung seien wie die Opposition, bekam ich von den erfahrenen Kollegen die Antwort, dass es nicht üblich sei, Oppositionsanträgen zuzustimmen. Wir könnten ja zu dem Thema einen eigenen Antrag einbringen, der dann eben mit den Stimmen der Koalition beschlossen werden könnte. So kam es dann auch.

Bis dahin war ich schon zehn Jahre im Stadtrat von Passau tätig. Dort gibt es diese Gepflogenheit nicht. Es gilt das Prinzip: "Probleme suchen sich ihre Mehrheiten". Anders ausgedrückt: Wenn ein Antrag gestellt wird, egal von welcher Fraktion, entscheidet man nach inhaltlichen Kriterien und stimmt bei Gefallen zu und lehnt bei Mißfallen ab (Stimmenthaltung ist übrigens nach der Gemeindeordnung verboten). So einfach ist das!

Ich glaube, dass es nicht leicht ist, den Bürgerinnen und Bürgern die oben geschilderte parlamentarische Gepflogenheit verständlich zu machen. Ich habe sie mittlerweile - immer noch mit leichtem innerlichen Sträuben - akzeptiert (die rot-grüne Mehrheit von 1998 bis 2005 ist übrigens mit unseren Oppositionsanträgen auch nicht anders verfahren) und somit sozusagen meine Unschuld (oder Naivität?) verloren.

Das System hat auch einen Vorteil: Die Mehrheit beschließt ihre eigenen Vorstellungen und trägt dafür auch die Verantwortung. Das schafft Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, die dann bewerten können, ob sie die Regierungspolitik gut finden oder nicht."

Zum einführenden Text der Geschichte "Das Ende der Unschuld" geht es hier. Zur Übersicht mit den 20 Abgeordneten, die über ihre Ernüchterung in der Politik erzählen oder schreiben, kommst du hier.



Text: jetzt-Redaktion - Illustration: Katharina Bitzl