"Der Unmut richtete sich auf mich"

"In meinem politischen Leben habe ich viele Kompromisse geschlossen. Ich meine, dass die Fähigkeit zum Kompromiss eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft ist. Demokratie ist idealtypisch die Herrschaft der Mehrheit – nicht der Wahrheit. Wenn es nicht (sofort) gelingt, für die eigenen Überzeugungen auch Mehrheiten zu gewinnen, muss man seine Überzeugungen nicht aufgeben. Eine Minderheit beziehungsweise Opposition kann jedoch erwarten, dass sie Raum und Freiheit hat, ihre Überzeugungen zu vertreten und weiterhin dafür zu werben. Dafür braucht es Toleranz, gegenseitigen Respekt und eine gesunde Streitkultur. Ich bin im Jahr 1992 in die SPD eingetreten. In Schleswig-Holstein, wo die Partei über viele Jahre als „links, dickschädelig und frei“ galt und mit Björn Engholm einen Ministerpräsidenten stellte, der gemeinhin den Ruf eines kulturvollen Schöngeistes genoss. In der Folgezeit war ich mit manchen meiner Positionen unterlegen, bin aber dennoch nicht aus der SPD ausgetreten, weil ich meinte, es würde sich lohnen, in der Partei für meine Überzeugungen zu werben. Das änderte sich im Frühjahr 2005: Am 17. März 2005 sollte Heide Simonis im Kieler Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Doch obwohl SPD, Grüne und SSW rechnerisch eine Mehrheit hatten, fehlte ihr auch nach vier geheimen Wahlgängen am Ende eine Stimme. In den Medien wurden reihenweise SPD-Abgeordnete mit mindestens einem persönlichen Motiv für die Stimmverweigerung ausgemacht. Natürlich wies jeder einzelne von ihnen brüsk zurück, der Täter zu sein oder auch nur über ein Motiv zu verfügen. Doch die Stimmung in der SPD war derart aufgeheizt, dass nur ein Geständnis und ein Streichholz fehlten, um den Heckenschützen, Verräter und Heide-Mörder auf dem Scheiterhaufen des SPD-Landesverbandes zu verbrennen. In diesem Klima habe ich in einer Sitzung des Landesausschusses vorsichtig darauf hingewiesen, dass Abgeordnete auch bei der Wahl einer Ministerpräsidentin frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich seien, und dass eine solche Hexenjagd auch für den künftigen Umgang miteinander nicht förderlich sei. Dadurch gelang es mir, den Unmut der Versammlung von dem anonymen Nichtwähler abzulenken, zu bündeln – und auf mich zu ziehen. Zwar richtete sich die scheinbare Empörung mancher Redner nicht wirklich gegen mich, sondern diente eigentlich anderen Zwecken. Mein Unbehagen hat sich dadurch nicht verringert, sondern verstärkt. Meine Unschuld habe ich an diesem Abend zwar nicht verloren, aber den Glauben an die Zukunft meiner damaligen Partei. Und deshalb streite ich auch in meiner neuen Partei für die Freiheit, eine eigene Meinung zu haben und diese offen auszusprechen."

Text: jetzt-Redaktion - Illustration: Katharina Bitzl