Das ist: Hongkonger Demokratie-Aktivist Tony Chung

Das ist ...

… der 19-jährige Tony Chung. Er ist Mitbegründer einer politischen Gruppe von Hongkonger Studierenden namens „Studentlocalism“, die sich seit 2016 für die Unabhängigkeit Hongkongs eingesetzt hat. Damals war Tony Chung erst 15 Jahre alt. Mittlerweile soll sich die Gruppe aufgelöst haben.

Chung wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Grund: Bei den großen Anti-Regierungsprotesten im vergangenen Jahr soll er einem Anhänger des Gegenlagers die chinesische Nationalflagge entwendet, sie von der Tragestange gelöst und in die Luft geworfen haben – das berichteten Hongkonger Medien. Der offizielle Vorwurf lautet dementsprechend: Entweihung der chinesischen Nationalflagge und Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung.

Der kommt …

… aus Hongkong. Die einstige britische Kronkolonie wurde bislang nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ regiert und ist seit 1997 eine chinesische Sonderverwaltungszone. Aber diese Autonomie ist hart umkämpft. Immer wieder versuchte die Kommunistische Partei Chinas, stärkeren Einfluss auf Hongkong zu nehmen. Als Reaktion darauf gab es mehrfach pro-demokratische Proteste: zum Beispiel bei der sogenannten Regenschirm-Bewegung 2014, als Demonstrant*innen mehr Mitspracherecht bei der Regierungsbildung sowie freie Wahlen forderten – und damit scheiterten.

In einem Interview mit der Hong Kong Free Press im Jahr 2017 sagte Tony Chung: „Ich wurde hier geboren, ich bin hier aufgewachsen. Wir kennen die Situation in Festland-China – und das ist der Grund, warum wir nicht wollen, dass es hier genauso wird.“ Der einzige Ausweg für ihn sei folgender: Die Unabhängigkeit Hongkongs – egal wie schwierig das zu erreichen sei. 

Seit 2019 gab es immer wieder erneut pro-demokratische Massenproteste in Hongkong, an denen auch Tony Chung teilgenommen hat. Der Auslöser war ein von der Regierung geplantes Gesetz, das es der Regierung des chinesischen Festlands ermöglichen sollte, von ihnen verdächtigte Hongkonger*innen an die Volksrepublik auszuliefern. Nach anhaltenden Protesten musste das Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt werden. Aber die Proteste hatten weitreichende Folgen für die pro-demokratische Bewegung. Das zeigt nicht zuletzt der Fall Tony Chungs. 

Der kann …

… sich nämlich schon seit zwei Monaten nicht mehr frei bewegen, weil er wegen anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft sitzt. Ende Oktober wurde Chung in der Nähe des US-Konsulats in Hongkong von Polizisten in Zivil festgenommen. Laut der Aktivist*innen-Gruppe „Friends of Hongkong“, die sich in Großbritannien befindet, soll Chung geplant haben, im Konsulat einen Asylantrag zu stellen. 

In Untersuchungshaft sitzt Chung, weil er gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben soll. Während nämlich das Auslieferungsgesetz nicht in Kraft trat, wurde stattdessen im Juni 2020 ein anderes folgenreiches Gesetz von der Pekinger Regierung verabschiedet – heimlich und am Hongkonger Parlament vorbei. Das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz stellt Kritik an Festland-China unter Strafe. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Festland-China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Das verschärft die Situation für pro-demokratische Aktivist*innen enorm.

Tony Chung ist der erste bekannte politische Aktivist in Hongkong, der der Strafverfolgung auf Basis dieses Gesetzes ausgesetzt ist. Ihm werden auch Geldwäsche, Verschwörung und Veröffentlichung umstürzlerischer Inhalte vorgeworfen. Die Gerichtsverhandlung dazu soll am 7. Januar stattfinden. 

Der geht ...

… deshalb vermutlich länger ins Gefängnis als die vier Monate, für die er bereits unabhängig vom Sicherheitsgesetz für das Entwenden der Flagge verurteilt wurde. Denn Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz können mitunter mit lebenslanger Haft bestraft werden. Das wäre jedenfalls die Höchststrafe. Weil Chungs Urteil das erste im direkten Bezug auf das Gesetz sein wird, ist noch unklar, inwiefern das Strafmaß ausgeschöpft werden wird. Klar ist aber: Das nationale Sicherheitsgesetz soll oppositionelle Kräfte abschrecken. Das erklärte bereits Tam Yiu-Chung, Vertreter Hongkongs beim Ständigen Ausschuss des Volkskongresses, im Sommer: „Wir hoffen, das Gesetz wird als eine Abschreckung dienen, Unruhe zu stiften.“

Daraus lernen wir ...

… dass sich die Situation für pro-demokratische Aktivist*innen in Hongkong verschärft. Dabei ist der Fall Tony Chungs zwar exemplarisch, aber auch andere Fälle in jüngerer Vergangenheit zeigen, dass die Behörden in Hongkong härter gegen Oppositionelle  vorgehen: Prominente pro-demokratische Aktivist*innen haben entweder das Land verlassen oder wurden festgenommen – so beispielsweise Joshua Wong und Agnes Chow, die Ende November vorläufig inhaftiert wurden. 

Bereits Ende August hinderte die chinesische Küstenwache pro-demokratische Hongkonger Aktivist*innen an der Flucht. Aus Angst vor dem nationalen Sicherheitsgesetz wollten sie sich nach Taiwan absetzen, sie wurden stattdessen nach Festland-China gebracht. Nun wird acht der zwölf Aktivist*innen vorgeworfen, die Grenze illegal überquert zu haben. Mindestens zwei von ihnen drohen Haftstrafen von rund sieben Jahren. 

Nur Google weiß … 

… dass Tony Chung keine öffentlichen Social-Media-Kanäle hat – anders als andere prominente Hongkonger Aktivist*innen. Schon im Interview mit der Hong Kong Free Press ließ er anklingen, dass er lieber im Hintergrund steht: „Ich persönlich mag es nicht, derjenige zu sein, der ins Mikrofon spricht oder Pamphlete verteilt.“ Aber er mache all das, weil es sonst niemand tue. 

Auf Social Media zeigte aber Joshua Wong, das bekannteste Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, Unterstützung für Tony Chung. Bereits Ende Oktober machte Wong auf seinem Twitter-Account auf Chungs Fall aufmerksam – und das trotz „unterschiedlicher Ansichten im Bezug auf Ideale und Taktik“, so Wong. Worin diese Differenzen genau bestehen, erklärte er allerdings nicht. Ihre Gemeinsamkeit liege letztlich darin, dass sie „Schikanen und Attacken“ durch den Staat erleben.