„Die Angst vor rechter Gewalt auf der Straße ist unbegründet“

Vor etwa drei Wochen prügelten Neonazis vor einer Diskothek in Berlin-Friedrichshain einen Linksautonomen ins Koma, nun ist ein Straßenkrieg zwischen Rechts- und Linksradikalen ausgebrochen. Könnte so etwas auch in München passieren? Wo treffen sich Neonazis und Rechtsradikale in der Stadt? jetzt.muenchen sprach mit Konrad Raab, 1. Kriminalhauptkommissar beim Staatsschutz München. jetzt.muenchen: In Berlin-Friedrichshain tobt ein Straßenkrieg zwischen Rechts- und Linksradikalen. Ist ein solches Szenario auch in München denkbar? Konrad Raab: Denkbar ist alles, aber wir versuchen solche Entwicklungen im Keim zu ersticken. Wir zählen zwischen zwei- und dreihundert Personen zur rechten Szene. Mitläufer und Sympathisanten sind da schon eingeschlossen. Außerdem ist der Trend bei rechter Gewalt seit Jahren konstant niedrig: Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es hier acht Gewalttaten, die eindeutig rechtsmotiviert waren.

Ist diese Zahl nicht beunruhigend genug? Natürlich ist jede Gewalttat eine zuviel. Wenn man aber weiß, dass wir in München jedes Jahr etwa 4000 Gewaltdelikte haben, dann ist das eine vergleichsweise niedrige Zahl. In Berlin gilt die Diskothek „Jeton“ als Treffpunkt der rechten Szene. Wo treffen sich Neonazis derzeit in München? Natürlich kennen wir Treffpunkte, aber ich halte es nicht für sinnvoll, diese Orte hier öffentlich zu machen. Würden Sie uns diese Orte nennen, hätte ein potenzielles Opfer aber die Chance, rechter Gewalt bewusst aus dem Weg zu gehen. Wäre das nicht sinnvoll? Es geht uns ja nicht darum, wichtige Informationen unter Verschluss zu halten. Aber wenn ich Ihnen jetzt die Treffpunkte der rechten Szene nenne, dann stehen morgen die Linken vor der Tür und es gibt Farbanschläge auf Häuserfassaden oder ähnliches. Wir wissen das aus Erfahrung. Das klingt nicht danach, als würde die Münchner Polizei sehr aktiv gegen die rechte Szene vorgehen. Ganz im Gegenteil: Sobald wir wissen, wo sich die Neonazis treffen, interveniert die Polizei und versucht zu verhindern, dass sich ein Szene-Treffpunkt verfestigt. Es ist doch völlig klar, dass wir nicht wollen, dass sich in München eine rechte Szene etabliert. Aber öffentlich Treffpunkte zu benennen, das wäre kontraproduktiv. Wie versucht die Münchner Polizei herauszufinden, wo sich die rechte Szene trifft? Wir werten sämtliche Informationen aus, die uns zugehen. Angefangen von Hinweisen aus der Bevölkerung und dem Internet, bis hin zu Informationen, die wir aus verschiedenen Ermittlungsverfahren im Bereich der rechten Szene gewinnen. Auf dieser Basis versuchen wir dann zu verhindern, dass größere Treffpunkte von Rechtsextremisten entstehen. Allerdings können wir nichts gegen eine Gruppe von zehn Neonazis tun, nur weil sie jeden Mittwochabend in einer bestimmten Kneipe ein Bier trinkt. Wir reden aber in jedem Fall mit dem Wirt, sensibilisieren ihn und klären ihn über die Gefahren auf. Sind solche Gespräche erfolgversprechend? Wenn der Wirt nicht mit sich reden lässt, weil beispielsweise die Neonazis zu seinen besten Kunden gehören, dann ist es für uns sehr schwierig, einzuschreiten. Man sieht dem Einzelnen ja nicht an, ob er unter Umständen gewaltbereit ist. Solange sie also nur eine halbe Bier trinken, andere nicht belästigen oder zum Beispiel alkoholisiert „Heil Hitler“ durch die Kneipe schreien, kann die Polizei nicht viel tun. Hat die Polizei an öffentlichen Plätzen mehr Handlungsspielraum? Wenn sich Neonazis an der Isar oder an einem Badesee zum Grillen treffen, dann rechtfertigt das allein noch keinen Polizeieinsatz. Wenn allerdings Störungen oder rechtsextremistische Straftaten begangen werden, wie das in der Vergangenheit bereits passiert ist, schreitet die Polizei konsequent ein. Derzeit sind uns aber keine Plätze in der Öffentlichkeit bekannt, wo sich die rechte Szene regelmäßig trifft. Angeblich trifft man sich regelmäßig am Westfriedhof, wo sich das Grab des SA-Stabschefs, Ernst Röhm, befindet. Natürlich hat unter anderem das Röhm-Grab oder die Feldherrenhalle eine gewisse Anziehungskraft auf die rechte Szene – insbesondere an gewissen Jahrestagen. Aber die meisten wissen auch, dass die Polizei sofort zur Stelle ist, wenn dort größere Versammlungen geplant sind. Hat sich die rechte Szene Münchens in den letzten Jahren verändert? Die Mitgliederzahl ist in etwa gleich geblieben, aber viele Neonazis sehen heute nicht mehr so aus wie die typischen Skinheads von früher. Wenn ich mir die Anhänger der so genannten Autonomen Nationalisten ansehe, sind das junge Menschen, denen man nicht sofort anmerkt, dass es sich dabei überwiegend um extreme Rechte handelt. Weil sie sich bei ihrem Erscheinungsbild ein Vorbild an der linken Szene nehmen? Es gibt solche Tendenzen, ja. Die auffällig dunkle Kleidung und das Marschieren im Block gab es früher eigentlich nur auf der linken Seite. Auch die Ideologie spielt in der rechten Szene eine immer wichtigere Rolle. Wenn Sie sich die Homepage der Autonomen Nationalisten in München anschauen, dann stellen Sie fest, dass man heute stärker um einen ideologischen Unterbau bemüht ist als früher. Außerdem hinterfragen nicht mehr nur die Linken, ob sie sich polizeiliche Verfügungen oder Versammlungsverbote gefallen lassen müssen. Hat sich die Gewaltbereitschaft verändert? Das ist schwer zu sagen, aber wir stellen fest, dass rechte Gewalt nur selten organisiert ist. Spontane Gewaltaktionen sind viel häufiger als organisationsgesteuerte Gewalt im Rahmen von Versammlungen oder Demonstrationen. Das liegt daran, dass die Rechten genau wissen, dass die Versammlungsbehörde versuchen würde, ihre Versammlungen zu verbieten. Wenn also jemand mit Steinen wirft oder eine Schlägerei anfängt, würde er nur Argumente für Verbote liefern. Das will die rechte Szene natürlich verhindern. Wie groß ist die Gefahr denn nun, in München zum Opfer rechter Gewalt zu werden? Wer auf Demos geht, wo es zu Zusammenstößen von linken und rechten Demonstranten kommen kann, läuft natürlich Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten und womöglich verletzt zu werden. Aber nachts auf der Straße ist die Angst vor rechtsextremer Gewalt weitgehend unbegründet.

Text: andreas-glas - Foto: ddp