Warum wurde Journalisten beim G-20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen?

Insgesamt 32 Journalisten wurde während des laufenden G-20-Gipfels die Akkreditierung enzogen. Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hatten vier Betroffene zuvor in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet. Björn Kietzmann und Chris Grodotzki sind zwei von ihnen, beide wurden 2014 in Diyarbakir in türkische Haft genommen. Als die Protokolle mit den Beiden aufgezeichnet wurden, vermuteten sie bereits einen Zusammenhang zwischen ihrer kritischen Türkeiberichterstattung und dem Ausschluss von G20. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte allerdings noch am Dienstag, die Entscheidung sei allein auf Grundlage von Erkenntnissen deutscher Behörden gefallen.

Björn Kietzmann war für die Agentur Action Press beim G-20-Gipfel:

"Ich hatte mich schon Mitte Juni ganz regulär mit einem Redaktionsauftrag der Agentur Action Press beim Bundespresseamt akkreditiert. Die Bestätigung kam auch relativ schnell, sodass ich am Mittwoch, als der Gipfel startete, problemlos meine Akkreditierung abholen konnte. Im Endeffekt ist das ein Bändchen mit einem Plastikausweis, mit dem man zum Beispiel durch Polizeiabsperrungen kommt, aber vor allem in das offizielle Medienzentrum, dem Arbeitsmittelpunkt für die meisten Journalisten während der Gipfeltage.

Zwischen Mittwoch und Freitag konnte ich da auch problemlos arbeiten. Freitagvormittag fotografierte ich die „Jugend gegen G20“ Demo und wollte am Mittag zurück ins Medienzentrum, um da meine Bilder zu bearbeiten. Am Eingang des Pressezentrums, wo die Ausweise gescannt werden, hieß es dann plötzlich, es gäbe ein Problem und ich solle warten. Eine der Polizistinnen hinter dem Schalter meinte leicht sarkastisch: „Ach, schon wieder einer.“

Ich musste dann auf einen Beamten des BKA warten. Er hätte die Weisung durch den Gesamteinsatzleiter, mir die Akkreditierung zu entziehen. Natürlich habe ich nachgefragt, auf welcher Grundlage das hier gerade passiert. Die Antwort: Die Hintergründe könne er mir nicht sagen, ich solle mich persönlich an das BKA wenden. Er selbst könne die Entscheidung auch nicht nachvollziehen. Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass der BKA-Gesamteinsatzleiter nicht zu sprechen sei und dass die Beamten ihn selbst gerade schwer erreichten. In dem Moment fiel mir ein, dass meine Arbeitsausrüstung inklusive Laptop noch im Medienzentrum eingeschlossen waren. Der BKA-Beamte bot mir an, mich unter Begleitung zu meinem Schließfach zu führen.

Mein Anruf  beim BKA blieb erfolglos. Man könne mir keine Informationen geben und ich solle eine Anfrage an das Bundespresseamt richten. Das tat ich dann auch. Von denen hatte ich im letzten Jahr eine Jahresakkreditierung, ich durfte also problemlos auf offizielle Pressetermine der Regierung. Dass ausgerechnet diese Behörde jetzt für den Entzug der Akkreditierung verantwortlich sein sollte, wirkte umso absurder.

Der Vorwurf, wir seien ausländische Spione, kostete uns in der Türkei 31 Stunden in Gewahrsam 

Egal wie sehr ich darauf rumdenke, mir fällt einfach keine sinnvolle Erklärung ein. Ich bin nicht vorbestraft oder sonst irgendwas. Mein polizeiliches Führungszeugnis ist sauber. In meiner Studienzeit vor zehn Jahren war ich sicher mal auf der einen oder anderen Demonstration, das hat für meine Akkreditierungen aber nie eine Rolle gespielt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Letztes Jahr konnte ich ungestört Theresa May im Bundeskanzleramt fotografieren, begleitete als Journalist mehrfach Bundeswehrsoldaten bei Einsätzen in Afghanistan und war auch bei Obamas Staatsbesuch  2013 akkreditiert.   

Ich arbeite viel zu Protesten, Neo-Faschismus und Flüchtlingsbewegungen. Da macht man sich gerade in rechten Foren keine Freunde. Ich wurde nach einer Dokumentation über den Protestmarsch von Geflüchteten aus Idomeni im Sommer 2015 an der mazedonischen Grenze von den dortigen Polizeikräften festgenommen, da wurde uns ein illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Zusammen mit knapp 50 anderen Journalisten. Nach wenigen Stunden ließ man uns alle dann aber ungestraft weitergehen. Ein anderer Vorfall war die Berichterstattung aus kurdischen Gebieten in der Türkei. Mit zwei Kollegen hatte ich einen Transport begleitet, der Hilfsgüter an die türkisch-syrische Grenze brachte. Wir wollten die Stimmung in der kurdischen Stadt Diyarbakir aufgreifen, wo wir von  türkischen Behörden festgesetzt wurden. Der Vorwurf, wir seien ausländische Spione, kostete uns 31 Stunden in Gewahrsam. Das alles waren enorme Eingriffe in die Pressefreiheit und haben glücklicherweise nicht lange angehalten. Bei all diesen Aktionen war ich aber als Journalist betroffen, nicht als Aktivist. Ich bin kein Aktivist, nur weil das eben meine Themen sind. Ich arbeite als freier Journalist für die taz, genauso wie für den Stern oder den Spiegel.

32 sicherheitsüberprüfte und akkreditierte Journalisten ohne Erklärung auf eine schwarze Liste zu setzen, ist ein Skandal und kommt einem Berufsverbot gleich. Wir konnten keine Termine auf dem Gipfel mehr wahrnehmen und mir wurde praktisch mein Büro genommen. Ich konnte die Sicherheitszonen nicht passieren und hatte auch sonst keinen Rückzugsort mehr.

Am gruseligsten finde ich aber die Stimmung, die diese Aktion schafft: Unter den Kollegen breitete sich große Verunsicherung aus. Da waren einige, die sich ernsthaft Sorgen machten, dass es sie jetzt auch treffen könnte, weil sie irgendwann in der Vergangenheit mal Proteste journalistisch begleitet hatten. Das ist die größte Absurdität, wenn Journalisten sich nicht mehr trauen, ins Pressezentrum zu gehen, weil ihnen da möglicherweise der Ausweis entzogen wird."

Chris Grodotzki, war für Spiegel Online beim G-20-Gipfel:

"Wie alle anderen Journalisten habe ich mich innerhalb der Akkreditierungsfrist bis 23. Juni beim Bundespresseamt für einen G-20 Presseausweis angemeldet. Da kommt es schon im Vorfeld zu einer Überprüfung durch das BKA, die Zusage für mich war relativ schnell danach da. Wie die meisten Journalisten habe ich mir diese Akkreditierung am Mittwochabend im Medienzentrum abgeholt. Bis Samstagfrüh habe ich dann größtenteils auf der Straße fotografiert, erst am Nachmittag musste ich zum ersten Mal wirklich in dieses Medienzentrum, um in Ruhe zu arbeiten. 

Vor dem Medienzentrum standen Polizisten, die lange Namenslisten in der Hand hielten und aussortierten. So wie das aussah, waren das eine Menge Betroffene. Das waren mindestens zwei Din-A4-Seiten voll mit Namen. Zu mir hieß es dann „kommen Sie bitte mal mit“ und ich wurde in ein abseits gelegenes Zelt geführt, das scheinbar eigens zu diesem Zweck, also für die Aussortierten, aufgebaut wurde. Dieses Zelt ist mir vorher nicht aufgefallen. Da musste ich eine Weile auf den Abschnittsleiter warten. Der war eigentlich ganz zuvorkommend und schien selbst nicht zu wissen, was es mit dieser Liste auf sich hat. Er hätte nur die Anweisung des BKAs, diese Liste durchzusetzen. Er hat dann rumspekuliert, ob ich die Akkreditierung vielleicht rechtswidrig erworben hätte, was völliger Quatsch ist. Ich habe mich wie alle anderen über die Bundesregierung akkreditiert. Den Beamten da hat man angemerkt, dass es ihnen selber ein bisschen peinlich war, was sie da machen.  

Meine Akkreditierung wurde dann eingezogen. Kurz gab es auch noch die Diskussion, ob ich jetzt einen Platzverweis für das Messegelände bekommen solle. Da das aber alles Hochsicherheitszone war, wäre das eh schwachsinnig gewesen und das haben die Beamten auch gemerkt. Die haben sich eher noch entschuldigt, mir den Tag so versaut zu haben.        

Es ist natürlich ein ungutes Gefühl, von der Polizei aufgehalten zu werden, ohne zu wissen, was los ist. Aber das ist in diesem Zusammenhang noch das kleinste Problem.

„Für mich sind an diesem Tag einige Dämme gebrochen. Nicht nur, was die Pressefreiheit angeht, sondern die Freiheit im Allgemeinen“

Es ist auffällig, dass diejenigen Kollegen, denen das auch passiert ist, alle zu ähnlichen Themen arbeiten. Ich mache zum Beispiel viel zu sozialen Bewegungen und war früher selbst in der Umweltbewegung aktiv. Da gab es aber keine rechtskräftigen Verurteilungen oder sonstige Vorkommnisse, die irgendwie problematisch sein könnten. Und wenn das BKA das so einstufen würde, dann hätten sie mir die Akkreditierung gar nicht erst geben müssen. Der Verdacht, den die ARD in den Raum stellt, drängt sich ja fast auf, dass es da noch Austausch mit anderen Geheimdiensten gegeben hat, unter anderem dem türkischen, weil ich mal während einer Berichterstattung in der Türkei verhaftet wurde. Das war der gleiche Vorwurf, unter dem Deniz Yücel gerade einsitzt: „Terrorismus und Propaganda“, der diejenigen trifft, die kritisch über die Türkei berichten. Das ist schon sehr beunruhigend. 

Wenn deutsche Behörden sich tatsächlich auf solche Denunzierungen stützen, um hierzulande die Pressefreiheit einzuschränken, dann ist das ein großer Skandal. Ganz abgesehen davon habe ich das Gefühl, dass während des Gipfels in Hamburg sehr viel von den Behörden ausgetestet wurde. Sowohl was Polizeistrategie angeht, aber auch insgesamt, wie weit Überwachung gehen darf. Mein Tiefpunkt war an dem Tag nämlich noch nicht erreicht. Am gleichen Abend wollte ich die Stürmung einer friedlichen Demo durch die Polizei fotografieren und wurde trotz vorgehaltenem Presseausweis von oben bis unten in Pfefferspray gebadet, sodass ich fast blind in ein benachbartes Café fliehen musste. Für mich sind an diesem Tag einige Dämme gebrochen. Nicht nur, was die Pressefreiheit angeht, sondern die Freiheit im Allgemeinen."   

Mehr über den G-20-Gipfel: