EU-Referendum

Dr. Markus Linden ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Univerität Trier und forscht zu den Themen Partizipation und Ungleichheit. Zu der Frage, ob direkte Demokratie ein gutes Mittel  für echte Bürgerbeteiligung ist, hat er seine ganz eigene Antwort.

jetzt: Vom Brexit kann man natürlich erst einmal halten was man will – aber ist es nicht erst einmal gut, die Menschen zu fragen, ob sie Teil der EU sein wollen?

Markus Linden: Eine so grundsätzliche Frage mit einem Referendum zu beantworten, ist sehr riskant. Insofern ist es auch etwas inkonsequent von Befürwortern direkter Demokratie, nun die Kampagnen dieses Referendums zu kritisieren, nur weil das Ergebnis nicht passt. Ich kritisiere diese Art von direkter Demokratie grundsätzlich.

Das Referendum hätte also gar nicht erst stattfinden sollen?

Ich bin generell gegen Volksabstimmungen über solche Fragen auf bundespolitischer oder vergleichbarer Ebene. Angeblich kommt durch sie ja der „Wille des Volkes“ zum Ausdruck. Aber den einen Volkswillen gibt es nicht. Im Gegenteil ­– die Abstimmungen fördern nur einen Gegensatz von Mehrheit und Minderheit zutage, wie wir ja auch an dem extrem knappen Ergebnis in Großbritannien gesehen haben. Die Umfragen schwankten bis zuletzt und waren stets sehr unterschiedlich, je nach Alter oder Region. Wäre ein paar Tage früher abgestimmt worden, wären vielleicht die EU-Befürworter in der Mehrheit. Ein solches Vorgehen ist denkbar ungeeignet, um damit tiefgreifende Entscheidungen wie einen EU-Austritt zu legitimieren.

An Volksentscheiden wurde bisher oft kritisiert, dass nur gebildete Eliten daran teilnehmen. Im Fall Brexit kann man das aber nicht behaupten, immerhin haben 72 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben, gerade auch Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten. Hat die Entscheidung ihrer Meinung nach dennoch keinerlei Legitimität?

Im Brexit-Fall haben sie wieder andere Disparitäten. Es haben ja zum Beispiel unterdurchschnittlich viele junge Leute teilgenommen. Die scheinen jetzt erst zu merken, dass es um etwas ging. Das ist einfach nicht repräsentativ. Diese Repräsentationslücken können dann auch nicht mehr nachträglich, etwa durch Parteienkompromisse, geschlossen werden. Generell haben Forschungen ergeben, dass die direkte Demokratie oft dazu tendiert, gegen benachteiligte Bevölkerungsschichten zu wirken, besonders gegen kulturelle Minderheiten. Das klassische Beispiel wäre hier das Minarett-Verbot in der Schweiz. Dass nun einmal 72 Prozent der Briten an dem Referendum teilgenommen haben, ändert für mich nichts Grundlegendes an dessen Legitimität. Der nationale Chauvinismus wurde beim Brexit geschürt, gegen Einwanderung und europäische Umverteilung. Nun kommt der Kater, weil Menschen merken, dass sie instrumentalisiert wurden. Eine geschlossene Ja-Nein-Frage traf auf eine gespaltene Bevölkerung, deren Politisierung auf der Seite der Ablehner ausgeprägter war.  

Wohnt einem Volksentscheid also ihrer Meinung nach generell etwas volkstümelndes inne, das Populisten sich zunutze machen können?

Im Fall des Brexit wurde den Bürgern ja eindeutig vermittelt: Jetzt regiert endlich das Volk. Das passt natürlich gut zu einer populistischen Rhetorik, die „von den Politikern da oben“ spricht, die „nicht mehr für das Volk einstehen“, oder gleich die gesamte politische Klasse als „Volksverräter“ bezeichnet. Es wird ein homogenes Volk konstruiert. Dass es aber genau das nicht gibt, zeigt ja der Ausgang des Referendums: Das Vereinigte Königreich ist nun tief gespalten und droht sogar, auseinanderzubrechen. Moderation kann nur stattfinden, wenn sich Alternativen auf einer sichtbaren Ebene treffen, also im Parlament. Das ist das klassische Argument für Repräsentation statt direkter Demokratie.  

Nun wird die EU aber nicht nur in rechtspopulistischen Kreisen als undemokratisch und bürgerfern kritisiert. Sind solche Referenden da nicht generell ein Schritt in die richtige Richtung?

Das Demokratiedefizit in der EU liegt nicht darin, dass wir zu wenige Volksabstimmungen haben, sondern darin, dass wir kein Parteiensystem auf europäischer Ebene haben. Im Europäischen Parlament sitzen sich im Grunde zwei Blöcke gegenüber: Auf der einen Seite die Populisten, die geschlossen gegen Europa sind, auf der anderen der große Block der Europa-Befürworter, die sich meist recht einig sind und gerne ökonomisch oder mit dem moralischen Zeigefinger argumentieren. Es gibt da kaum Zwischentöne oder klassische Debatten, wie sie in nationalen Parlamenten noch stattfinden. Für die Bürger ist das Parlament deswegen kaum wahrnehmbar. Die EU-Entscheidungen können sie kaum noch verorten: Wer hat sie getroffen? Kann ich diese Menschen abwählen, und wenn ja, wie? In der Konsequenz sehen sie ihre Souveränität gefährdet ­– und das nehmen die Populisten dann natürlich dankbar auf. Sie koppeln dieses Unbehagen an die Souveränität der Nation.  

Gibt es dann überhaupt Möglichkeiten, die Bürger in politische Entscheidungen einzubeziehen?

Auf kommunaler Ebene lässt sich tatsächlich noch so etwas wie ein einheitlicher Wille der Bürger abbilden. Auch auf Landesebene würde ich in Bezug auf direkte Demokratie nichts zurückschrauben. Aber für die bundespolitische oder gar europäische Ebene würde ich davor warnen, Volksentscheide einzuführen. Sie erschweren Integration und Kooperation. 

"Ein Kompromiss käme der Vorstellung eines 'Volkswillens' näher."

Was wäre dann Ihre Vision von Bürgerbeteiligung?

Zum Beispiel mehr innerparteiliche Demokratie oder mehr Öffentlichkeit des parlamentarischen Ausschusswesens. Außerdem wäre es eine gute Idee, die direkte Demokratie als Veto-Instrument einzuführen. Das heißt: Gegen eine Entscheidung, zum Beispiel des Bundestages, könnten die Bürger per Abstimmung ein aufschiebendes Veto erreichen. Die Entscheidung würde dann wieder an das Parlament zurückgegeben und erneut zur Abstimmung gestellt. Zum Beispiel im Falle der Hartz-IV-Gesetze: Die Bevölkerung sagt: „Wir sind mit diesen Gesetzen unzufrieden“, legt ihr Veto ein und der Bundestag muss den Vorschlag überarbeiten und erneut abstimmen. Die Volksbeteiligung wäre somit gewährleistet. Die letzte Entscheidung läge aber auch weiterhin beim Parlament, das meiner Meinung nach die höhere Legitimität hat, weil es durch sein Mandat echte Verantwortung trägt und im Zweifelsfall abgewählt werden kann.

Das klingt recht langwierig. Was würde das letzten Endes am Ergebnis ändern?

Es gäbe von Anfang an eine lebhaftere Debatte und mehr Alternativen zu geplanten Gesetzesvorhaben, weil immer das mögliche Veto der Bürger im Raum stünde. Eine Position, wie etwa die eines Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise oder einer Sarah Wagenknecht bei der Hartz-IV-Gesetzgebung würde dann früher verhandelt. Abweichende Positionen, sofern sie auch in der Bevölkerung vorhanden sind, müssen im Parlament stattfinden, damit so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden kann. Ein solcher Kompromiss käme der Vorstellung eines „Volkswillens“ wohl näher, als ein simples „ja“ oder „nein“, „rein“ oder „raus“.