Bundestag entscheidet indirekt über Fluchtwege

Wer in den Nachrichten die Schlagzeile "Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken" liest,  ist kaum mehr geschockt. Sie ist leider zur Gewohnheit geworden. Das Schicksal dieser Menschen ist zwar eigentlich niemandem egal, aber irgendwie kennt man auch keine Alternative.  Denn wie sollen die Flüchtlinge sonst herkommen, wenn die Landrouten gesperrt sind? Etwa mit dem Flugzeug?

Warum eigentlich nicht? Das verhindert derzeit eine 2001 erlassene Richtlinie der EU, die Fluggesellschaften zahlen lässt, wenn sie Menschen ohne gültige Papiere in die EU transportieren:

Der Knackpunkt: Diese Richtlinie gilt ausdrücklich nicht für Menschen mit Recht auf Asyl. Eigentlich super. Das Problem: Wird zum Beispiel in Deutschland festgestellt, dass eine Fluggesellschaft Menschen transportiert hat, die keinen Asylgrund haben, dann muss die Airline für deren Aufenthalt und Rücktransport zahlen. Um so ein Risiko gar nicht erst einzugehen, und weil ihnen die Kapazitäten oder vielleicht auch der Wille fehlt, nehmen Flugesellschaften Menschen ohne Visum oder entsprechendem Pass daher in der Regel nicht mit.  Doch sich gültige Papiere zu besorgen, ist den Menschen in Kriegs- und Krisengebiete oft unmöglich. Also bleibt nur der Fußmarsch oder die lebensgefährliche Überfahrt, die noch dazu oftmals das Vielfache eines Flugtickets kostet.

Dabei gibt es durchaus eine Alternative. Aus Sicht der Linken und Grünen  im Bundestag lautet sie, Paragraf 63 im Aufenthaltsgesetz abzuschaffen, der aus der EU-Richtlinie ein deutsches Gesetz macht. Um das durchzusetzen, haben sie einen Antrag gestellt, der am Freitag im Bundestag diskutiert wird. 

Sevim Dağdelen ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und hat den Antrag mitinitiiert. "Die EU-Richtlinie, aus der sich der Paragraf 63 speist, macht das Mittelmeer zum Massengrab. ProAsyl rechnet damit, dass alle 90 Minuten ein Flüchtling im Mittelmeer ertrinkt", sagt sie. Ursprünglich sei die Richtlinie 2001 eingeführt worden, um mutmaßlichen Terroristen die Einreise zu erschweren. Selbst die Sicherheitsbehörden räumten aber ein, dass dies gar nicht mehr evident ist, so Dağdelen.

Doch kommt der Vorstoß der Linken nicht viel zu spät?  Ist er nicht bloße Symbolpolitik? Man habe auch in der Vergangenheit schon Dutzende Anträge eingereicht, erklärt Dağdelen, aber momentan sei die Aufmerksamkeit besonders hoch. Grund dafür ist unter anderem die "Flüchtlinge fressen"-Aktion des Zentrums für Politische Schönheit, die Dağdelen ausdrücklich befürwortet. "Wer sagt, dass diese Kunstaktion zynisch oder brutal sei, der solle sich ernsthaft fragen, wieviel zynischer das von der Politik einkalkulierte Massensterben ist."

Besonders die Bundesregierung sieht Dağdelen in der Verantwortung, diesem Sterben ein Ende zu setzen: "Man sagt häufig, dass Deutschland mit seiner Zuchtmeisterin Merkel Europa regiert. Nun könnte es seinen Einfluss geltend machen und den Schleppern das Handwerk legen". Dağdelens Hoffnung ist, dass im Falle einer Abschaffung von Paragraf 63 andere EU-Länder nachziehen und die Sanktionsregelung ebenfalls kippen. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass der Antrag heute durchgeht, CDU/CSU und SPD haben die Mehrheit im Bundestag und werden der Opposition wohl schon aus Prinzip nicht folgen. Aber zumindest ein wenig Aufmerksamkeit dürften Linke und Grüne mit dem Antrag auf das Thema lenken können.