Alle Programme der AfD analysiert

Die Bloggerin, Aktivistin und ehemalige Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun, 30, hat sich durch alle verfügbaren AfD-Programme gearbeitet: Von denen der Landesverbände über die Programmpunkte, die im April  auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden, bis hin zum Europaparlament. Was lernt man dabei? 

jetzt: Kurzes Gedankenspiel: Wenn die AfD die Bundestagswahl gewinnen würde – welche Politik würden wir in Deutschland erleben?

Katharina Nocun: Zuerst einmal würde sich die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund sehr stark verschlechtern. Im Programm des AfD-Landesverbandes Sachsen wird ja sogar die sogenannte „Bürgerarbeit“ für arbeitslose Migranten gefordert. Sie schreiben ausdrücklich „Migranten“ und nicht „Asylbewerber“. Und beim AfD-Bundesparteitag in Köln wurde bei Anträgen zu Sozialleistungen aus dem Publikum mehrfach darauf hingewiesen, dass man nur zustimmt, wenn die Beschränkung auf Menschen deutscher Abstammung verankert wird.

Und die anderen sollen weniger kriegen?

Ja. Nur deutsche Familien, wie auch immer „deutsch“ definiert wird, sollen gefördert werden. Das wäre schlichtweg eine rassistische Gesetzgebung. Und wie soll man „deutschstämmig“ nachweisen? Beim Arbeitsamt einen Ahnenpass mitbringen?

Ist so etwas mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar?

Das müsste man dafür ändern. Aber wenn man nur genug Stimmen bekommt, kann man ja irgendwann auch Verfassungsrichter vorschlagen. Und die entscheiden letztlich, ob ein Gesetz grundgesetzkonform ist. Falls das nicht klappt, kann man auch mit ausreichenden Mehrheiten über Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ändern. Das wäre der Super-Gau. Aber auch die Leitung verschiedener Ämter, beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird von der Politik besetzt. Ich bin 17 Kilometer von Auschwitz entfernt geboren. Ich weiß, wo solche ersten Schritte hinführen können.

Wieso tust du dir das Ganze eigentlich an? Es gibt sicher Schöneres, als AfD-Programme zu lesen.

Eines Abends fing ich einfach aus Interesse an, ein AfD-Parteiprogramm zu lesen. Das habe ich auch schon mit anderen Parteien gemacht, einfach um ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Damals wunderte sich ein Freund nebenan, warum ich so oft „scheiße“ zu meinem Laptop sagte. Da merkte ich: Die wenigsten Menschen wissen, was diese Partei wirklich will. Aber nur wenn man die AfD besser kennt, kann man etwas gegen sie tun.

Glaubst du, die Leute wissen gar nicht, was sie da wählen?

Ich glaube, mindestens der Hälfte der aktuellen AfD-Wähler geht es nur darum, den anderen Parteien eins reinzuwürgen. Ich kann den Frust auch in gewisser Weise verstehen: Wir brauchen Reformen und mehr direkte Demokratie in den Parteien. Aber das Traurige ist, dass die AfD keinen Fortschritt will, sondern eine altmodische, eine rechtskonservative Partei ist, die rückwärts geht. 

"Inhaltlich herrscht da absolutes Chaos"

Und die mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ein Thema gefunden hat, das eben viele sehr beschäftigt. 

Ich bin selbst Migrantin, ich kenne die Prozesse. Ich habe als kleines Kind im Auffanglager gelebt, dann in einer Sozialwohnung. Meine Eltern bekamen Sprachkurse, ich habe Deutsch im Kindergarten gelernt. Wir waren die Armutsemigranten – „Wirtschaftsflüchtlinge" würde man heute sagen. Der Spiegel titelte „Ansturm der Armen“, weil über eine Millionen Polen und Russen kamen. Das ist nicht das erste Mal in Deutschland, dass viele Menschen zu uns kommen. Und die AfD benimmt sich, als hätte sie die Fehler, die zum Beispiel bei der Integration der „Gastarbeiter" in den 60er und 70ern gemacht wurden, ganz genau angeschaut. Um sie jetzt noch mal zu machen, aber mal fünf. Wenn die AfD in NRW Migrantenkinder nicht in eine Klasse mit Deutschen gehen lassen will, bevor sie ausreichend Deutsch sprechen, dann lernen Kinder die Sprache ja erst recht nicht. Wenn die AfD Berlin meint, Massenunterkünfte gehörten nicht in Wohngebiete, sondern außerhalb der Städte – wie sollen die Leute sich dann integrieren? Wenn sie die Finanzmittel für Sprachkurse streichen wollen, wie sollen sie jemals ankommen? Wer Parallelgesellschaften will, sollte AfD wählen. 

Fällt das denn niemandem auf?

Auf AfD-Parteitagen scheint alles möglich, nur mit Andeutung der Geflüchteten. Damit kann man auch gezielt Anträge torpedieren. Zum Beispiel bei einem Antrag zur Erhöhung des Kindergeldes. Da geht dann ein Redner ans Mikro und sagt: Meine Meinung ist, dass davon vor allem eine bestimmte Gruppe profitieren würde, deren Name ich jetzt nicht nenne… und zack, lehnt der Bundesparteitag höheres Kindergeld ab.

Klingt nicht nach einer strategischen Programmatik.

Inhaltlich herrscht da absolutes Chaos. Ein Beispiel: Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern will die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Der Landesverband Saarland hingegen will die Ausweitung des Soli auf "strukturschwache Länder". Vermutlich, weil dann das Saarland davon profitieren würde. Oder: Auf vielen Ebenen ist man für den Mindestlohn, nennt aber keine Höhe, was die Forderung sinnlos macht. Und Frauke Petry hat sich mehrmals gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Manchmal wird es fast witzig: In NRW will die AfD alle öffentlichen Gebäude mit drei Fahnen beflaggen. Das Zitat: "Dadurch wird sichergestellt, dass sich auch nicht ortsansässige sowie ältere und behinderte Menschen orientieren können."

"Die Partei ist auch ein Sammelbecken für gescheiterte Existenzen"

Man kennt die AfD ja ursprünglich als europakritisch, seit 2015 auch als flüchtlingsfeindlich. Stehen diese prominenten Positionen auch so im Programm? 

„Raus aus der EU" steht meist nur noch im Kleingedruckten. Ich habe mit einem Textanalysefilter die Worthäufigkeit von "Euro" zwischen dem Parteiprogramm zur Europawahl 2014 und dem NRW-Programm jetzt verglichen. Der Euro, Gründungsmythos der AfD, spielt eine untergeordnete Rolle. Einige Landesverbände sagen zwar: "Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein." Aber die AfD setzt immer auf die aktuellen Themen auf, was halt gerade in ist. Und die Asyldebatte überlagert momentan alles. 

Liegt das auch daran, dass sich bei der AfD die sammeln, die maßlos enttäuscht sind?

Ja, da sind viele Polit-Amateure. Es ist schon sehr auffällig, wie viele auf den AfD-Landeslisten mit Insolvenz zu kämpfen haben. Das geht bis zur Parteispitze in Person von Frauke Petry. Da hat man schon das Gefühl, die Partei ist auch ein Sammelbecken für gescheiterte Existenzen. Die Partei ist nur in einem Profi – im Aufstellen von Forderungen, die sie selbst nicht erfüllt. Zum Beispiel wird einerseits den Öffentlich-Rechtlichen Stimmungsmache und Parteinahme vorgeworfen. Und andererseits wird in manchen Programmen explizit eine Einflussnahme der Politik auf die Berichterstattung gefordert, zum Beispiel, indem Familie und Ehe positiver dargestellt werden sollen. Mit so einer heilen Welt wäre kein Tatort mehr möglich. Und an der AfD-Spitze steht eine vierfache Mutter, die sich damit brüstet, nach jeder Geburt schnell wieder im Job gewesen zu sein – in den AfD-Programmen steht aber, dass Fremdbetreuung von Kindern unter drei Jahren schlecht wäre. Wer bleibt jetzt wohl zu Hause, Petry oder ihr Mann, der AfD-NRW-Chef Pretzell?

Ist die AfD immer noch so basisdemokratisch organisiert?

Früher war tatsächlich jedes Mitglied beim Parteitag stimmberechtigt. In Köln lief das schon anders. Da kamen die Delegierten aus den Ortsgliederungen. Basisdemokratie scheint nicht mehr so wichtig zu sein, obwohl sie früher offensiv hochgehalten wurde. Die Partei hat sich den etablierten Parteien angepasst.

Was ist mit der Politik für den "kleinen Mann"? Ist die AfD sozial?

Laut manchen Programmen, zum Beispiel dem in NRW, will man verpflichtende Arbeitsdienste für Hartz-4-Empfänger einführen, gleichzeitig die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer auf allen Ebenen abschaffen. Die Staatsschulden sollen runter, Steuern gesenkt werden, aber wo kommt das Geld dann her? In Deutschland sind die höchsten Ausgaben immer noch bei Bildung und Sozialem. Und die neue Spitzenkandidatin Alice Weidel hat gesagt, dass ihr der Haushalt für Soziales zum Sparen einfiele. Das ist alles nicht sozial. 

"Nur wenn man die AfD besser kennt, kann man etwas gegen sie tun"

Ist die AfD im Osten radikaler?

Nicht unbedingt. In Baden-Württemberg liest man auch extreme Positionen. Was man allerdings in Björn Höckes Landesverband Thüringen schon merkt, ist eine gewisse Stimmung. Das ganze Programm liest sich wie eine Rede von Höcke, mit sehr viel Pathos. Und es ist komplett in alter Rechtschreibung geschrieben, obwohl Höcke Lehrer ist. 

Und die Jugendorganisation "Junge Alternative"?

Von denen hat nur der Berliner Landesverband ein Programm, so weit ich weiß. Aber an sich ist die Junge Alternative sehr weit rechts. In Berlin möchten sie laut Programm öffentliche Militärparaden, um die Akzeptanz der Streitkräfte in der Bevölkerung zu erhöhen. In Berlin sind sie auch für die Vorratsdatenspeicherung und für Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Auch personell sind die Schnittmengen zur NPD und anderen Gruppierungen im verfassungswidrigen Spektrum sehr groß.

Was für Reaktionen bekommst du eigentlich auf deine Analysen?

Drohungen. Droh-Mails, Social-Media-Drohungen in jeder Form. Aber man stumpft schnell ab. Früher hätte mich das mitgenommen, wenn jemand geschrieben hätte: „Morgen stehen meine Kameraden vor deiner Tür und verprügeln dich“. Heute bin ich das gewöhnt und übergebe die Nachricht dem Anwalt. 

Und macht die AfD selbst etwas gegen Dich?

Als ich das letzte Mal über das Programm in Baden-Württemberg geschrieben habe, haben die einen Beitrag veröffentlicht, in dem mein polnischer Hintergrund „aus Bedeutungslosigkeit nicht erwähnt“ wurde – also durch die Hintertür eben doch. Wenn man schon meine Herkunft so verdruckst thematisieren muss, scheine ich die besseren Argumente zu haben. Danach war auf jeden Fall die Hölle los bei mir auf Facebook. 

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