"Es ist unglaublich schwer, neutral zu bleiben"

Beim Election Observation Project reist eine Gruppe junger Europäer fünf Tage in ein europäisches Land, in dem gerade Wahlen stattfinden. Organisiert wird das Ganze vom europäischen Studentennetzwerk AEGEE, mitmachen kann jeder, der zwischen 18 und 35 Jahren alt ist, in einem europäischen Land wohnt und fließend Englisch spricht. Das alles traf auf Cono Giardullo (28) aus Rom zu, der uns von seinen Beobachtungen in Estland erzählt hat:

"Es fühlt sich ein bisschen an wie ein kurzer Erasmus-Aufenthalt."

„Bei Wahlen in meinem Heimatland Italien verbringt man maximal fünf Minuten in einem Wahllokal, da ist Wählen fast ein bisschen lästig. Du hoffst, dass es keine Schlange vor dem Lokal gibt und willst so schnell wie möglich wieder raus. Wenn du aber Wahlen als Wahlbeobachter siehst, beginnst du zu verstehen, welche Macht wir an der Wahlurne ausüben. Was der Satz „Der Souverän ist das Volk“ wirklich bedeutet. Du sprichst mit Einheimischen, mit unterschiedlichen Ethnizitäten, Alter und sozialem Status über die jeweilige Landespolitik und Europa. Du lernst deine Nachbarn kennen. Diese Erfahrung sollte jeder Europäer einmal machen.

Anfang März durfte ich als Wahlbeobachter bei den estnischen Parlamentswahlen in Tallin teilnehmen. Dabei habe ich nicht nur viel über Demokratie und das Wählen an sich gelernt, sondern auch über das Land selbst. In Tallin hat die Stadtverwaltung dafür gesorgt, dass wir Wahlbeobachter kostenlose Unterkünfte bekamen – das ist großartig, weil das Projekt bislang auf freiwilliger Basis ohne irgendeine finanzielle Unterstützung läuft. Durch den direkten Kontakt zu den Esten und gemeinsame Aktivitäten wie eine Stadtführung und einen Parlamentsbesuch ist das also auch Kulturaustausch: Es fühlte sich ein bisschen an, wie ein kurzer Erasmus-Aufenthalt.

Fast alle Wahlbeoachtungs-Missionen von AEGEE fanden bislang in Ländern wie der Ukraine oder in Bosnien und Moldavien statt, also in Ländern, die keine „perfekten Demokratien“ sind, wo es Mängel im Wahlprozess gibt. Das war jetzt in Estland anders. Da hatten wir von Beginn an hohe Erwartungen an die Wahlstandards, weil das Land dem Demokratieindex nach bei 9.5 von 10 Punkten geführt ist. Estland ist außerdem das einzige Land, das ein nationales elektronisches Wahlsystem hat. Bei dieser Wahl beteiligten sich 150.000 Menschen von 1,3 Millionen Wählern auf dem elektronischen Weg. 2005 waren es nur 10.000. Elektronisch bedeutet, dass es sogar so einfach ist, dass du per Smartphone-App wählen kannst. Es gab aber zum Beispiel auch Wahllokale im Supermarkt. Das war anfangs etwas komisch für mich, aber man erklärte uns, dass das für die Leute eine Hürde weniger ist, wählen zu gehen. Und das merkt man auch an der Wahlbeteiligung: Die lag bei 63,5 Prozent – das ist ein sehr guter Durchschnittswert im Vergleich zu anderen europäischen Wahlen.

Was tun wir auf so einer Mission nun genau? Wir treffen uns meistens an einem Donnerstag mit etwa 20 anderen jungen Europäern in dem Land, wo die Wahl stattfindet und bereiten uns auf den Wahltag, meistens den Sonntag, vor. Das heißt wir sprechen mit Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Wahlbehörde, die uns über die Langzeitbeobachtung im Vorfeld briefen und lernen die politische Stadt kennen, dabei hilft uns oft die lokale AEGEE-Hochschulgruppe vor Ort.  

Am Wahltag selbst gehen wir in Zweierteams in etwa sechs Wahllokale – manche Teams schaffen aber auch zwölf. Die Teams bestehen aus Personen mit unterschiedlichem Geschlecht, Nationalität und Alter. Als Italiener kann ich eine ganz andere Sichtweise auf das Auszählen und den Wahlprozess haben, als mein deutscher Kollege, deswegen müssen wir uns in jedem Formular, das wir ausfüllen, auf ein Ergebnis einigen.  

"Es ist unglaublich schwer, neutral zu bleiben."

Wir verwenden auch genau dieselben Formulare wie die Wahlbeobachter der OSZE. Wir prüfen zu Beginn alle Wählerlisten, Umschläge, die Urnen und die Kabinen und schauen, ob das Wahllokal pünktlich geöffnet hat. Danach achtet man mehr auf die Abläufe, also ob die Ausweise geprüft werden, das Personal seinen Aufgaben nachkommt, das Wahlgeheimnis gewahrt wird oder die Stimmabgabe in irgendeiner Form überwacht wird. Im dritten Schritt beobachten wir das Schließen der Wahllokale und den Auszählungsprozess der Stimmzettel, also ob es Unstimmigkeiten gibt und auch wie die Übergabe an die Bezirks-Wahlkommission abläuft. Interessant ist, dass wir auch in jedem Formular angeben müssen, wie viele andere Beobachter da waren und ob man uns in den Wahllokalen alle Fragen beantwortet hat.

Es ist unglaublich schwer immer nur der Beobachter zu sein, neutral zu bleiben und nicht zu kommentieren. Auch wenn eine kleine Unregelmäßigkeit auffällt, also zum Beispiel zwei Leute auf einmal in einer Kabine sind, darf man nicht intervenieren, muss unparteiisch bleiben. Unsere Aufgabe ist es zu notieren und zu berichten, nicht den Wahlprozess zu unterstützen.

Generell war die Wahl in Estland sehr frei und fair. Die Esten sprechen sehr gutes Englisch, in manchen Wahllokalen war es aber etwas schwierig zu kommunizieren und wir haben auch sprachliche Schwierigkeiten für die russische Minderheit, die 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht, festgestellt: Dadurch, dass es fast keine Wahlunterlagen auf Russisch gab, hatten die es etwas schwerer die Abläufe und das Wahlsystem zu verstehen, das haben wir in unserem Bericht notiert. 

Das Projekt ist die erste Möglichkeit für junge Menschen so etwas zu erleben, ohne Erfahrungen in der Wahlbeobachtung mitbringen zu müssen, deshalb will ich unbedingt wieder dabei sein. Nächstes Mal am liebsten in Aserbaidschan oder Belarus.“

Die nächste Wahlbeobachungs-Mission geht Mitte April nach Finnland, weitere nach Großbritannien und in die Türkei folgen. 
Dem Projekt und allen Beobachten kann man auf Twitter folgen unter @eop_aegee

Text: lisa-bruessler - Foto: Election Observation Project