Interview zu G20-Protesten in Entenwerder

 In der Nacht zu Montag eskalierte in Hamburg der Streit um das Camp von G20-Gegnern auf der Elbwiese Entenwerder. Anlass für die Auseinandersetzung, bei der auch mindestens eine Person verletzt wurde, war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, der von den Konfliktgruppen sehr unterschiedlich aufgefasst wurde: Die G20-Gegner sahen sich darin bestätigt, dass sie das Camp auf der Halbinsel errichten können, inklusive Schlaf- und Küchenzelten. Die Polizei dagegen sah im Aufbau von Übernachtungszelten einen Verstoß gegen die Auflagen und räumte das Lager am späten Abend, aufgrund eines späteren Beschlusses. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und G20-Gegner. Eine Beschwerde der Camp-Organisatoren gegen das Vorgehen der Polizei vom Montag wurde inzwischen abgelehnt. Der freie Journalist Martin Eimermacher, 27, war gestern auf dem Gelände, als der Polizeieinsatz losging und schildert, wie er diesen ersten heftigen Zusammenstoß mit der Polizei erlebte. 

Martin, du warst gestern Abend dabei, als Polizisten in Entenwerder gegen Bewohner des G20-Protestcamps vorgegangen sind. Was hast du da erlebt?

Es gab Mittags einen Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts, der ein Protestcamp mit Übernachtungszelten eindeutig erlaubt. Jedoch standen bereits Sonntagmittag, als die Demonstranten ihre Zelte aufbauen wollten, Polizeihundertschaften vor der Wiese –hunderte Beamte für maximal 200 Demonstranten. Und zwar mit der Ansage: Wir akzeptieren den Gerichtsentscheid nicht und werden das Camp nicht dulden. Der Anwalt des Camps sprach daraufhin von einem „Putsch der Polizei gegen die Justiz“. Irgendwann sind die Polizisten plötzlich abgezogen – ohne Ansage, was jetzt eigentlich los ist. Daraufhin sind die Leute auf die Wiese geströmt, waren total fröhlich, haben ihre Zelte und Wurfzelte aufgebaut – die Stimmung war total ausgelassen, es lief Reggae-Musik und die Leute haben Hackysack gespielt. Und dann fuhr auf einmal ein Lautsprecherwagen der Polizei vor: „Das ist die erste Durchsage, wir dulden keine Schlafzelte. Baut die ab oder sie werden beschlagnahmt“. Und dann wurde es richtig absurd.

Inwiefern?

Es folgte eine Lautsprecherdurchsage der Veranstalter: „Es gibt eine rechtsgültige Erlaubnis des Gerichts. Wir fordern alle Polizeibeamte auf, sich den rechtswidrigen Befehlen der Einsatzleitung nicht Folge zu leisten“. Daraufhin wieder der Polizeilautsprecher: „Das ist unsere zweite Durchsage“. Und wieder die Versammlungsleiter per Lautsprecher: „Es gibt ein rechtsgültiges Urteil, wir dürfen dieses Camp aufbauen“.

Und dann, schon während der dritten Durchsage der Polizei, wurde die Wiese gestürmt: Viele Polizisten sind auf die Mitte des Feldes gelaufen, wo die Zelte standen. Ich bin dann auf die Seite gegangen, weil ich die Situation schon ziemlich bedrohlich fand – ich wollte da nicht zwischen die Fronten geraten.  

Ist dir das gelungen?

Im Gegenteil. Plötzlich haben Polizisten in dunklen Uniformen mit Sturmhauben unter ihren Helmen – ich glaube, es waren BFE (Anm. d. Red.: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) - angefangen, mich und andere Leute, die mit mir am Rand standen – unter anderem Kollegen vom Fernsehen und einen Anwalt -, zurück in Richtung des Lautsprecherwagens der Camp-Veranstalter zu drängen. Ich habe meinen Presseausweis gezeigt und gesagt, dass sie mich rauslassen sollen, weil ich mich unwohl fühlte. Darauf wurde gar nicht reagiert, stattdessen wurde mir der Arm mit dem Pressausweis weggeschlagen. Ich habe gerufen „Ich bin Journalist“- und dann standen sie direkt vor mir und haben auf uns eingeschlagen. Aus etwa einem halben Meter Entfernung wurde Pfefferspray auf uns gesprüht, mir ins Gesicht, und dann wurden wir weggescheucht über die Wiese.

Dabei hatte ich noch Glück, denn die Leute hinter uns haben wohl zusätzlich noch Schläge und Tritte in den Rücken bekommen. Mehrere Menschen sind später kollabiert, einer wurde im Rettungswagen abtransportiert.   

Waren die G20-Gegner der Situation gewachsen?

Soweit ich das beurteilen kann, wurden die Protestteilnehmer komplett unvorbereitet getroffen. Es gab nach der Durchsage der Polizei eine friedliche Sitzblockade rund um die Zelte, aber ansonsten habe ich eine krasse Hilflosigkeit wahrgenommen. Es gab keine Auseinandersetzung, keine Gegenwehr, keinen Widerstand, sondern einen einseitigen Sturm der Polizei auf das Gelände. Ich habe nach dem Vorfall noch mit Menschen gesprochen, die absolut überrascht waren, dass die Stimmung so schnell gekippt ist. Laut Twitter wurde auch eine Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, von Beamten attackiert.

Glaubst du, diese erste Auseinandersetzung  war Teil der Strategie der Polizei beim G20?

Ich glaube, die Polizei fährt bewusst eine harte Linie. Ich wohne in St. Pauli: Seit Wochen steht hier militärisches Gerät rum, die Polizisten patrouillieren ständig. Wenn ich mich mit Nachbarn über die Situation unterhalte, regen sich auch die strammsten CDU-Wähler mittlerweile krass über den G20 auf. Entweder setzt die Polizei alles daran, den Gipfel so unbeliebt zu machen wie möglich – oder ihre Taktik ist wirklich vollkommen dämlich.

Der G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde, der seine Karriere Ronald Schill zu verdanken hat, ist als Law&Order-Mensch bekannt. Ich glaube, die Zeichen stehen auf Eskalation. Bei dem Einsatz wurden rechtsgültige Beschlüsse ignoriert und auf jeden Demonstranten kamen geschätzt fünf Polizisten, die vermummt waren und absolut aggressiv aufgetreten sind. Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die Polizeiführung komplett eigenständig handelt, vermutlich gibt es für diese Strategie Rückendeckung aus dem Senat, fürchte ich. Selbst die regierenden Grünen scheinen bislang nichts dagegen zu unternehmen, dass Grundrechte derzeit massiv außer Kraft gesetzt werden.

Was heißt das für den offiziellen Start des Gipfels am Wochenende?

Ich glaube, es könnte noch ordentlich scheppern und ich befürchte mittlerweile auch, dass die Polizei diese Bilder bewusst provozieren möchte. Die Situation gestern war so verfahren und es gab null Interesse von Seiten der Polizei, da zu deeskalieren.

Und was heißt das für dich?

Ich habe mir nach gestern tatsächlich die Frage gestellt, ob ich über die Demonstrationen der nächsten Tage noch berichten soll: ich möchte wirklich nicht noch einmal in so eine Situation geraten. Und das ist schon heftig, wenn man als Journalist überlegen muss, seine Arbeit sein zu lassen, aus Angst, von vermummten Beamten etwas auf den Deckel zu kriegen. Mein Vertrauen in die Polizei habe ich auf jeden Fall verloren.  

Mehr zum G20-Gipfel in Hamburg: